Arbeitsaufnahme stockt
Bürgergeld-Verschärfung: Warum der Merz-Plan zum Scheitern verurteilt ist
Bürgergeld-Beziehende sollen durch mehr Härte zum Arbeiten bewegt werden. Eine Umfrage zeigt: Die Merz-Pläne gehen an der Realität vorbei.
Berlin – Bei der sogenannten „neuen Grundsicherung“ will die Regierung von Kanzler Friedrich Merz wieder das „Fördern und Fordern“ stärken. Die Betonung liegt dabei eindeutig auf dem „Fordern“. Zwar sehen Union und SPD eine bessere Ausstattung der Jobcenter für die Eingliederung in Arbeit vor. Doch Kern der Debatte – und damit der Bürgergeld-Reform – ist die Verschärfung der Sanktionen.
Jobcenter sollen nach den Plänen der Merz-Regierung Bürgergeld-Beziehenden schneller Sanktionen von 30 Prozent des Regelsatzes aussprechen dürfen, bisher ist das schrittweise möglich. Dazu sieht der Koalitionsvertrag einen „vollständigen Leistungsentzug“ gegen die sogenannten „Totalverweigerer“ vor, einer verschwindend geringen Anzahl von Leistungsberechtigten, die „wiederholt“ Arbeitsangebote ablehnen.
Härtere Bürgergeld-Sanktionen steigern Beschäftigungschancen von Erwerbslosen „allenfalls indirekt“
Ob durch höhere Kürzungssätze mehr Personen als bisher den Bürgergeld-Bezug verlassen würden, ist jedoch fraglich. Das stellen nun Forschende des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fest. „Die Beschäftigungschancen von vielen Bürgergeld-Beziehenden sind mit Leistungsminderungen vermutlich allenfalls indirekt adressierbar“, heißt es in einer neuen Studie.
Die Fachleute von der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben Anfang 2025 1200 Bürgergeld-Beziehende befragt, warum sie die Grundsicherung beziehen und wie sie den Kontakt mit dem Jobcenter wahrnehmen. Fast die Hälfte – 44 Prozent – der Befragten nennen gesundheitliche Einschränkungen als Grund für ihren Bürgergeld-Bezug. Psychische Probleme sind mit 21 Prozent am häufigsten genannt; 20 Prozent gaben körperliche Einschränkungen an. Schon ab drei Stunden am Tag, welche die Betroffenen arbeiten können, zählen sie als erwerbsfähig. Doch das reicht häufig nicht für einen existenzsichernden Job, so dass sie auf Bürgergeld angewiesen sind. Häufig arbeiten diese Personen deshalb in Minijobs.
Bürgergeld-Beziehenden fehlen passende Stellenangebote – und die Kinderbetreuung
Der am zweithäufigsten genannte Grund für die Abhängigkeit von der Grundsicherung ist, dass die Betroffenen keine passende Stelle finden. Das liegt etwa daran, dass es ohnehin nicht ausreichend Jobs für alle offiziell arbeitslos Gemeldeten gibt. Dazu suchen Unternehmen häufig Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung. Fast zwei Drittel der Bürgergeld-Beziehenden haben das jedoch nicht. Sechs Prozent gaben bei der IAB-Umfrage zudem an, dass ihr Abschluss in Deutschland nicht anerkannt wird.
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Bei Frauen ist die Pflege von Kindern oder Angehörigen ein Grund, weshalb sie den Bürgergeld-Bezug nicht verlassen. 27 Prozent von ihnen nennen das als Hindernis. 13 Prozent von ihnen sind mit der Betreuung von Kindern vor dem Schulalter beschäftigt. Auffällig: Nur ein Prozent der Männer nannte das als Hindernis.
Sanktionen ändern nichts an Krankheiten und Qualifikationsdefiziten von Bürgergeld-Beziehenden
„Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen Bürgergeld bekommen, und solche mit Qualifikationsdefiziten dürfte es meist an passenden Jobangeboten fehlen“, erklären die IAB-Forschenden. „Daran dürften Leistungsminderungen nur wenig ändern.“
Die genannten Gründe für den Bürgergeld-Bezug zeigen damit die Grenzen der von der Merz-Regierung geplanten Härte auf. Das IAB stellte zwar fest, dass die Kürzungen von Sozialleistungen tatsächlich Aufnahme von Arbeit beschleunigen. Sie könnten „insbesondere dann helfen, Menschen in Arbeit zu bringen, wenn es sich aus ihrer Sicht nicht lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, wenn sie angebotene Stellen unpassend finden oder wenn sie schlicht keine Lust haben, zu arbeiten“, so die Forschenden. Arbeit dürfte dann attraktiver erscheinen, wenn der Abstand zwischen Bürgergeld und Lohn nach einer Leistungsminderung größer ausfalle. Dabei nannte jedoch nur ein Prozent der Befragten es als Grund, dass sich (Mehr-) Arbeit nicht lohne. Zu harte Sanktionen könnten jedoch den Kontakt zum Jobcenter gefährden.
Dazu besteht die Gefahr, dass der höhere Druck auf die Erwerbslosen zwar tatsächlich die Arbeitsaufnahme steigert. Doch diese führt häufig in prekäre Beschäftigung. Damit sind die Betroffenen weiterhin von Sozialleistungen abhängig. Oder sie rutschen relativ schnell wieder in die Grundsicherung ab.
Große Mehrheit will den Bürgergeld-Bezug verlassen – hat aber mit Hürden zu kämpfen
Und schon rein zahlenmäßig sind die Bürgergeld-Beziehenden, die Arbeit ablehnen, gering. Das lässt sich auch an den verhängten Sanktionen erkennen. Im gesamten Jahr 2024 sprachen Jobcenter nur rund 23.400 Sanktionen wegen abgelehnter Arbeits-, Ausbildungs- und Maßnahmenangeboten aus. Im Vergleich zu 1,8 Millionen arbeitslos Gemeldeten sind das rund 1,3 Prozent. Das IAB erklärte zudem, dass lediglich eine „niedrige zweistellige“ Personenzahl die im März 2024 eingeführte vollständige Streichung des Regelsatzes nach zwei abgelehnten Angeboten hinnehmen musste.
Das deckt sich auch mit der aktuellen IAB-Umfrage, bei der 90 Prozent der Befragten erklärten, ihr Bestes zu tun, um den Bürgergeld-Bezug zu beenden. In einer früheren Studie des Vereins Sanktionsfrei vom Juni 2025 wünschten sich zudem mehr Weiterbildungen. 57 Prozent glaubten damals nicht, vom Jobcenter individuell gefördert zu werden. (Verwendete Quellen: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Bundesagentur für Arbeit, Sanktionsfrei e.V.) (ms)
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