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Ziel „nicht erreicht“
Bürgergeld gescheitert: System lässt Erwerbslose „im Stich“ – „wird nur verwaltet“
Das Bürgergeld sollte mehr Erwerbslose in Arbeit bringen. Doch die Statistiken belegen: Die Reform ist gescheitert. Das System lässt Betroffene „im Stich“.
Berlin – Die Bürgergeld-Reform sollte Erwerbslose nachhaltig aus der Bedürftigkeit bringen. Sie sollten nicht mehr in den erstbesten Job vermittelt werden, wo die Gefahr groß ist, dass sie schnell wieder in die Arbeitslosigkeit rutschen. „Mehr Qualifizierung – dieses Ziel des Bürgergelds ist richtig“, sagte Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) IPPEN.MEDIA. Doch es sei „bisher aber nicht erreicht“, so das Urteil.
Bürgergeld verfehlt Ziel: Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ging sogar zurück
Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in der Grundsicherung sei sogar gesunken, hatte Weber bereits zuvor kritisiert. Beispielhaft ist die Förderung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der sogenannten Teilhabe am Arbeitsmarkt. Diese gelten laut einer IAB-Umfrage unter Jobcenter-Beschäftigten als beliebt. Während laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Start 2019 noch rund 39.000 Personen eingetreten sind, waren es 2022 etwa 10.700. Danach waren es noch 8900 (2023) und zuletzt 5500 im vergangenen Jahr. Häufig fehlt es den Jobcentern jedoch an Mitteln für die teuren Maßnahmen, was die Chancen von Langzeiterwerbslosen auf Arbeit deutlich reduziert.
Wenn der Gang ins Jobcenter enttäuscht: Obwohl durch das Bürgergeld die Qualifizierung der Erwerbslosen in den Vordergrund gerückt werden sollte, wurden arbeitsmarktpolitische Instrumente weniger eingesetzt. (Symbolfoto)
Auch bei den Instrumenten, die sich an eine breitere Masse von Arbeitsuchenden richten, zeigen die BA-Statistiken eine Abnahme. Bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ist die Zahl der Eintritte von fast 610.000 im Jahr 2021 auf 515.290 zurückgegangen. Der Bestand im Jahresdurchschnitt dabei bei rund 142.000 Bürgergeld-Beziehenden 2021, im vergangenen Jahr waren es 116.000 Personen.
Bürgergeld hat Integration in Arbeit nicht verbessert – nur Hälfte der neuen Jobs existenzsichernd
Dementsprechend zeigte sich durch die Reform bisher keine positive Veränderung bei der Arbeitsmarktintegration. 2022 habe die BA 833.609 Integrationen von erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden gezählt, 2023 – im ersten Jahr des Bürgergelds – ging die Zahl um sieben Prozent auf 776.611 zurück, berichtete die Welt.
Auch die Hoffnung, dass die Bedürftigen durch die bessere Förderung in existenzsichernde Jobs kommen, blieb aus. Denn 2023 ist der Anteil der „bedarfsdeckenden“ Arbeitsaufnahmen mit 53,5 Prozent im Vergleich zu 2022 (53,6 Prozent) lediglich in etwa konstant geblieben.
Kritik am Bürgergeld wird laut: „Statt zu vermitteln, wird nur verwaltet“
„Viele Menschen wollen raus aus dem System, aber das Bürgergeld lässt sie im Stich“, so die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker, der Berichterstatter seiner Fraktion für die neue Grundsicherung ist. „Statt zu vermitteln, wird nur verwaltet.“ Mit der neuen Grundsicherung werde das umgedreht. Als Schlagworte der Reform nannte er bei IPPEN.MEDIA„mehr Mitwirkung, spürbare Arbeitsanreize und gezieltere Vermittlung“.
„Um Arbeitslosigkeit abzubauen, müssen wir alle Register ziehen“, betont auch Enzo Weber. Es brauche „bessere Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall, dafür müssen wir in die Kapazität investieren“. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas will den Jobcentern ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.
Bas-Ministerium will Jobcentern mehr Geld für Vermittlung von Bürgergeld-Beziehenden geben
Im laufenden Jahr 2025 soll es 400 Millionen Euro mehr für Eingliederungsleistungen geben. Das Wachstum in dieser Höhe gibt es jedoch lediglich der Vergleich zum von Sparzwängen gezeichneten Entwurf der Ampel-Koalition. Im Vergleich zu 2024 liegt das Wachstum lediglich bei 150 Millionen Euro. Dazu sollen die Jobcenter zusätzlich 200 Millionen Euro mehr für die Verwaltung bekommen. Insgesamt liegt ihr Budget dann bei 9,35 Milliarden Euro.
Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten
Der Entwurf für 2026 sieht dagegen 4,7 Milliarden Euro für die Eingliederung in Arbeit vor. Im Vergleich zu 2024 ist das eine Milliarde Euro mehr, um Maßnahmen zur Arbeitsintegration von Bürgergeld-Beziehenden zu finanzieren. Insgesamt hofft die Regierung jedoch, 1,5 Milliarden Euro einzusparen – konkret also beim Regelsatz und den Kosten der Unterkunft. Das ist nur möglich, wenn die Zahl der Erwerbslosen zurückgeht, dementsprechend bedeutend ist die Förderung.
Mehr Geld für Betreuung von Bürgergeld-Beziehenden reicht nicht – Wirtschaft muss mitziehen
Wobei dort auch der Arbeitsmarkt eine Rolle spielt, der Bürgergeld-Beziehenden, die zu zwei Drittel keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, derzeit wenig Chancen lässt. „Wir haben derzeit eine sehr schlechte Situation bei den Abgangsmöglichkeiten aus Arbeitslosigkeit“, sagte auch BA-Chefin Andrea Nahles. Das betont auch Enzo Weber als weiteres notwendiges Kriterium, um die Zahl der Bedürftigen zu reduzieren: „Ein wirtschaftlicher Aufschwung mit mehr Stellenmeldungen“ sei nötig.