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Ziel „nicht erreicht“

Bürgergeld gescheitert: System lässt Erwerbslose „im Stich“ – „wird nur verwaltet“

Das Bürgergeld sollte mehr Erwerbslose in Arbeit bringen. Doch die Statistiken belegen: Die Reform ist gescheitert. Das System lässt Betroffene „im Stich“.

Berlin – Die Bürgergeld-Reform sollte Erwerbslose nachhaltig aus der Bedürftigkeit bringen. Sie sollten nicht mehr in den erstbesten Job vermittelt werden, wo die Gefahr groß ist, dass sie schnell wieder in die Arbeitslosigkeit rutschen. „Mehr Qualifizierung – dieses Ziel des Bürgergelds ist richtig“, sagte Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) IPPEN.MEDIA. Doch es sei „bisher aber nicht erreicht“, so das Urteil.

Bürgergeld verfehlt Ziel: Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ging sogar zurück

Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in der Grundsicherung sei sogar gesunken, hatte Weber bereits zuvor kritisiert. Beispielhaft ist die Förderung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der sogenannten Teilhabe am Arbeitsmarkt. Diese gelten laut einer IAB-Umfrage unter Jobcenter-Beschäftigten als beliebt. Während laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Start 2019 noch rund 39.000 Personen eingetreten sind, waren es 2022 etwa 10.700. Danach waren es noch 8900 (2023) und zuletzt 5500 im vergangenen Jahr. Häufig fehlt es den Jobcentern jedoch an Mitteln für die teuren Maßnahmen, was die Chancen von Langzeiterwerbslosen auf Arbeit deutlich reduziert.

Wenn der Gang ins Jobcenter enttäuscht: Obwohl durch das Bürgergeld die Qualifizierung der Erwerbslosen in den Vordergrund gerückt werden sollte, wurden arbeitsmarktpolitische Instrumente weniger eingesetzt. (Symbolfoto)

Auch bei den Instrumenten, die sich an eine breitere Masse von Arbeitsuchenden richten, zeigen die BA-Statistiken eine Abnahme. Bei den Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ist die Zahl der Eintritte von fast 610.000 im Jahr 2021 auf 515.290 zurückgegangen. Der Bestand im Jahresdurchschnitt dabei bei rund 142.000 Bürgergeld-Beziehenden 2021, im vergangenen Jahr waren es 116.000 Personen.

Bürgergeld hat Integration in Arbeit nicht verbessert – nur Hälfte der neuen Jobs existenzsichernd

Dementsprechend zeigte sich durch die Reform bisher keine positive Veränderung bei der Arbeitsmarktintegration. 2022 habe die BA 833.609 Integrationen von erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden gezählt, 2023 – im ersten Jahr des Bürgergelds – ging die Zahl um sieben Prozent auf 776.611 zurück, berichtete die Welt.

Auch die Hoffnung, dass die Bedürftigen durch die bessere Förderung in existenzsichernde Jobs kommen, blieb aus. Denn 2023 ist der Anteil der „bedarfsdeckenden“ Arbeitsaufnahmen mit 53,5 Prozent im Vergleich zu 2022 (53,6 Prozent) lediglich in etwa konstant geblieben.

Kritik am Bürgergeld wird laut: „Statt zu vermitteln, wird nur verwaltet“

„Viele Menschen wollen raus aus dem System, aber das Bürgergeld lässt sie im Stich“, so die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker, der Berichterstatter seiner Fraktion für die neue Grundsicherung ist. „Statt zu vermitteln, wird nur verwaltet.“ Mit der neuen Grundsicherung werde das umgedreht. Als Schlagworte der Reform nannte er bei IPPEN.MEDIA „mehr Mitwirkung, spürbare Arbeitsanreize und gezieltere Vermittlung“.

„Um Arbeitslosigkeit abzubauen, müssen wir alle Register ziehen“, betont auch Enzo Weber. Es brauche „bessere Betreuungsmöglichkeiten im Einzelfall, dafür müssen wir in die Kapazität investieren“. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas will den Jobcentern ausreichend Mittel zur Verfügung stellen.

Bas-Ministerium will Jobcentern mehr Geld für Vermittlung von Bürgergeld-Beziehenden geben

Im laufenden Jahr 2025 soll es 400 Millionen Euro mehr für Eingliederungsleistungen geben. Das Wachstum in dieser Höhe gibt es jedoch lediglich der Vergleich zum von Sparzwängen gezeichneten Entwurf der Ampel-Koalition. Im Vergleich zu 2024 liegt das Wachstum lediglich bei 150 Millionen Euro. Dazu sollen die Jobcenter zusätzlich 200 Millionen Euro mehr für die Verwaltung bekommen. Insgesamt liegt ihr Budget dann bei 9,35 Milliarden Euro.

Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten

Ein Koch steht an einer Arbeitspfläche in einer Küche und richtet seine Zutaten, darunter sind Tomaten.
Viele Restaurants müssen mehrere Ruhetage machen oder können nur mittags oder abends öffnen, weil ihnen Mitarbeiter fehlen. Besonders bei ausgebildeten Köchen haben es Unternehmen schwer, Personal zu finden. Aber auch im Service bleiben zahlreiche offene Stellen unbesetzt. In der Engpass-Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergibt sich ein Index-Wert von 2,3. © Harald Tittel/dpa
Urteil im Prozess um heimliche Videos vom Schlachthof
Es gibt kaum noch Nachwuchs: Die Zahl der Auszubildenden im Fleischerhandwerk geht seit Jahren zurück. Laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks machten rund 2300 Menschen eine Ausbildung, zur Jahrtausendwende waren es noch 9500 Azubis. Ergebnis ist eine Fachkräftelücke. In der gesamten Lebens- udn Genussmittelherstellung ergibt sich im BA-Index ein Wert von 2,3 und damit ein Engpass. © Sina Schuldt/dpa
Ein Mann arbeitet in einer Werkstatt von Lufthansa Technik am Triebwerk eines Flugzeuges.
Im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik beobachtet die BA ebenfalls einen Fachkräftemangel. Das gilt auch für den Schiffbau. Gemeinsam kommen die Felder in der Engpassanalyse auf einen Indexwert von 2,3. © Daniel Reinhardt/dpa
Ein Mitarbeiter der Rochlitzer Porphyr Manufaktur zersägt mit einer Steinsäge einen Porphyrblock.
In den großen Debatten rund um den Fachkräftemangel finden das Feld der Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung kaum statt. Dabei beobachtet die BA bei ihrer Analyse ebenfalls einen Engpass. Der Wert liegt bei 2,3. © Jan Woitas/dpa
Ein Bauer kontrolliert das Schneidwerk seines Mähdrescher.
Systemrelevant: Ohne die Landwirtschaft bleiben alle ohne Nahrung. Trotz der Bedeutung haben Betriebe Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden, berichtet das Branchemagazin Top Agrar. Im Index der BA liegt die Branche beim Wert von 2,3 – und damit im Bereich eines Engpasses. © Peter Gercke/dpa
Eine medizinische Fachangestellte führt eine Spritze an den Oberarm eines älteren Mannes, um ihn zu impfen. Im Hintergrund sitzt eine Ärztin.
Medizinsche Fachangestellte, kurz MFA, sind gefragt: Im Berufsfeld der Arzt- und Praxishilfe stuft die BA den Engpass mit 2,5 ein. Besonders kritisch ist die Fachkräftelücke im Bereich der zahnmedizinischen Fachangestellten. © Jens Kalaene/dpa
Auf einem Plakat einer Steuerberatungsfirma werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Azubis, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Steuerberater und Bilanzbuchhalter gesucht.
Auszubildende, Steuerfachangestellte, Fachwirte und Steuerberater gesucht: Auch im Bereich der Steuerberatung beobachten Fachleute einen Engpass, der BA-Index zeigt den Wert 2,5. © Jens Kalaene/dpa
Eine Kundin steht vor der Auslage einer Metzgerei, in der verschiedene Wurstsorten liegen. Sie deutet auf eine Wurst. Hinter der Theke steht einer Verkäuferin.
Allein in München und Oberbayern fehlen laut Industrie- und Handelskammer (IHK) über 2000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Metzgereien, doch das Problem ist nicht regional begrenzt. Die BA verbucht für alle Berufe im Verkauf von Lebensmitteln eine Arbeitskräftelücke. Der Engpass-Indikator ergibt den Wert 2,5.  © Patrick Pleul/dpa
Zwei Techniker mit grellgelben Jacken stehen oben auf einem großen Windrad.
Auch der Energiesektor sucht händeringend nach Fachkräften. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass der Mangel die Energiewende gefährden könne. Die BA bewertet die Lücke mit dem Indexwert von 2,5 – damit gibt es im Bereich der Energietechnik ebenfalls einen Engpass. © Jan Woitas/dpa
Eine Mitarbeiterin eines Automatisierungstechnik-Unternehmens prüft eine Platine mit einer Lupe.
Automatisierungstechnik und Mechatronik ist ein weiteres Berufsfeld, wo Unternehmen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Der Engpassindex der BA zeigt den Wert 2,5. © Bernd Weißbrod/dpa
Eine Empfangsmitarbeiterin eines Hotels sitzt an der Rezeption und telefoniert. Im Hintergrund ist eine andere Mitarbeiterin zu erkennen.
Mit 2,6 stuft die Arbeitsagentur die Fachkräftelücke im Bereich der Hotellerie ein – und beobachtet damit einen Engpass. Zwar bewegt sich das Verhältnis von Arbeitsuchenden und Stellen im grünen Bereich. Alle übrigen Indikatoren senden Warnsignale. © Marcel Kusch/dpa
Ein Straßenbauer kniet auf einem frisch geteerten Asphalt, um den neuen Straßenbelag auszubessern.
Berufe im Tiefbau gehören zu den Tätigkeiten, die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen sind. Darunter fallen etwa Straßen- und Kanalbauer sowie Betonbauer. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet von einem Engpass. Der entsprechende Indikator liegt bei 2,7. © Jörg Carstensen/dpa
Eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima macht, trägt eine blaue Jacke. Sie steht an einer Wärmepumpe und hält ein gelb-schwarzes Messgerät in der Hand, auf das sie blickt.
Auszubildende für den Beruf der Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima sind gefragt. Denn auch im Bereich der Klempnerei, Santitär, Heizung, Klimatechnik besteht laut Arbeitsagentur ein großer Engpass. Auch hier liegt der Wert bei 2,7. © Uwe Anspach/dpa
Die Mitarbeiterin einer Zahntechnik-Firma arbeitet an einer Totalprothese des Oberkiefers
Ebenfalls einen großen Engpass gibt es bei Berufen der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik. Die BA vergibt auch hier den Wert 2,7. Neben Zahntechnikerinnen sind etwa Hörgeräteakustiker gefragt. © Patrick Pleul/dpa
Eine Pflegerin schiebt eine pflegebedürftige Person, die nicht zu sehen ist, in einem Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims.
Die Alterung der Gesellschaft belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, weil viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Immer mehr Menschen werden damit auch Pflegebedürftig. Damit braucht es immer mehr Pflegekräfte, um sie zu versorgen. Laut Statistischen Bundesamt werden bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Plegekräfte fehlen. Die BA beobachtet bereits jetzt einen Engpass – und vergibt den Wert 2,7. © Christophe Gateau/dpa

Der Entwurf für 2026 sieht dagegen 4,7 Milliarden Euro für die Eingliederung in Arbeit vor. Im Vergleich zu 2024 ist das eine Milliarde Euro mehr, um Maßnahmen zur Arbeitsintegration von Bürgergeld-Beziehenden zu finanzieren. Insgesamt hofft die Regierung jedoch, 1,5 Milliarden Euro einzusparen – konkret also beim Regelsatz und den Kosten der Unterkunft. Das ist nur möglich, wenn die Zahl der Erwerbslosen zurückgeht, dementsprechend bedeutend ist die Förderung.

Mehr Geld für Betreuung von Bürgergeld-Beziehenden reicht nicht – Wirtschaft muss mitziehen

Wobei dort auch der Arbeitsmarkt eine Rolle spielt, der Bürgergeld-Beziehenden, die zu zwei Drittel keine abgeschlossene Berufsausbildung haben, derzeit wenig Chancen lässt. „Wir haben derzeit eine sehr schlechte Situation bei den Abgangsmöglichkeiten aus Arbeitslosigkeit“, sagte auch BA-Chefin Andrea Nahles. Das betont auch Enzo Weber als weiteres notwendiges Kriterium, um die Zahl der Bedürftigen zu reduzieren: „Ein wirtschaftlicher Aufschwung mit mehr Stellenmeldungen“ sei nötig.

Rubriklistenbild: © Jens Kalaene/dpa

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