Linken-Anfrage
Arbeit statt Bürgergeld: Heil bei Förderung „krachend gescheitert“
Die Ampel will Bürgergeld-Empfänger vor allem durch strenge Regeln zur Arbeit bewegen. Förderprogramme für Langzeitarbeitslose werden dabei vernachlässigt, bemängeln die Linken.
Berlin – Die Bundesregierung setzt im Umgang mit Arbeitslosen derzeit vor allem auf eines: Sie verschärft die Regeln beim Bürgergeld, um sie möglichst schnell in Arbeit zu bringen. Neben strengeren Sanktionen und kompletten Streichungen bei der Verweigerung von Arbeitsstellen erhöht die Ampel-Koalition im Rahmen ihrer sogenannten Wachstumsinitiative die Anforderungen. Förderprogramme für die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden dagegen in der Praxis jedoch immer weniger eingesetzt.
Konkret geht es dabei um die Maßnahmen des 2019 in Kraft getretenen Teilhabechancengesetzes. Dabei sollten Langzeitarbeitslose, die etwa Bürgergeld beziehen, an den Arbeitsmarkt integriert werden – über einen Lohnkostenzuschuss für die Arbeitgeber. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich mit der Einführung das Ziel gesetzt, 150.000 geförderte Stellen zu schaffen.
Streit ums Bürgergeld: Immer weniger Langzeitarbeitslose kommen in Förderprogrammen unter
Seit Inkrafttreten gibt es immer weniger geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose, die Bürgergeld beziehen, im Rahmen des Teilhabechancengesetzes. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die IPPEN.MEDIA exklusiv vorliegt. So sei die Zahl der über Arbeitgeberzuschüsse geförderten Stellen von etwa 10.000 auf lediglich 4.737 Bestandsförderungen im Juli 2024 zurückgegangen.
Bei der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, der Förderung für Menschen, die seit mindestens sechs Jahren arbeitslos sind, ist die Zahl von knapp 40.000 bis 43.000 2021 auf noch etwas mehr als 34.000 im März 2024 gesunken – Tendenz fallend. Die Jobcenter haben laut Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für 2024 etwa 5500 Eintritte in die Förderung für Langzeitarbeitslose geplant. Auch die Dauer der Förderungen nimmt ab.
Linken-Politikerin Reichinnek attackiert Heil: Bei Förderung von Langzeitarbeitslosen „krachend gescheitert“
„Mit seinem Ziel, 150.000 Langzeitarbeitslose durch Lohnkostenzuschüsse in Beschäftigung zu bekommen, ist Arbeitsminister Heil krachend gescheitert“, sagte Heidi Reichinnek, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag IPPEN.MEDIA. Grund seien die „enormen Kürzungen“ bei den Fördermitteln der Jobcenter und ihre strukturelle Unterfinanzierung. „Diese zwingt die Jobcenter, Mittel für Qualifizierung und Lohnzuschüsse in ihren Verwaltungshaushalt umzuleiten.“
„Von den vier Milliarden, die zwischen 2019 und 2022 in den sozialen Arbeitsmarkt fließen sollten, sind nur 2,3 Milliarden Euro tatsächlich dort angekommen“, sagte Reichinnek. „Die Regierung lässt ein an sich gutes Mittel ausbluten und schiebt die Verantwortung auf die Jobcenter und die Beschäftigten ab, die sowieso schon immer mehr Fälle auf einmal bearbeiten müssen.“
Bundesregierung schiebt Verantwortung beim Bürgergeld den Jobcentern zu
Die Jobcenter seien dafür verantwortlich, die Mittel „zweckgerecht“ einzusetzen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Linken-Anfrage. Sie seien auch für die Anzahl der geförderten Stellen zuständig – genau wie für weitere Instrumente zur Vermittlung von Arbeitslosen.
Dennoch räumte das federführende Bundesarbeitsministerium ein, dass die finanzielle Ausstattung der Förderprogramme aufgrund der „aktuellen Haushaltssituation“ eine „Herausforderung“ darstelle. Von der schwierigen Haushaltslage bleibe auch das Bürgergeld nicht ausgenommen.
„Faktenfreie Stimmunsmache gegen Bürgergeld-Empfänger:innen“ statt Förderung
Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek kritisierte die Sparmaßnahmen gegenüber IPPEN.MEDIA: „Statt ihr Versprechen einzulösen und die Förderung zu stärken, stimmen immer mehr Teile der Bundesregierung in die faktenfreie Stimmungsmache gegen Bürgergeld-Empfänger:innen ein.“ Besonders von Seiten der FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt es immer wieder Forderungen, beim Bürgergeld zu sparen.