„Viele strukturelle Probleme“
„Alle Register ziehen“: Was die Merz-Regierung beim Bürgergeld beachten muss
Die Merz-Regierung will das Bürgergeld zur neuen Grundsicherung umbauen – und setzt auf Sanktionen. Doch Härte allein reicht nicht, warnt ein Arbeitsmarktforscher.
Nürnberg – Mit der neuen Grundsicherung will die schwarz-rote Koalition zum Prinzip des „Förderns und Forderns“ zurückkehren, so ist es besonders aus Reihen der CDU zu hören. Mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die Union vor allem gegen sogenannte „Totalverweigerer“ gewettert. Im Koalitionsvertrag liegt der Fokus darauf, Mitwirkungspflichten und Sanktionen zu verschärfen. Erwerbslose sollen möglichst schnell in Arbeit kommen – und den Bürgergeld-Bezug damit verlassen.
Bürgergeld-Konflikt zwischen Sanktionen und Förderung „inhaltlich nicht sinnvoll“
Bei der Debatte um eine Neuausrichtung des Bürgergelds „betreiben wir Entweder-oder-Diskussionen“, bemängelte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Also entweder mehr Druck, mehr direkte Vermittlung in Arbeit, mehr Verpflichtungen oder mehr Unterstützung und mehr Qualifizierung“, sagte der Ökonom. „Das ist plakativ und leicht zu vermitteln, aber das ist inhaltlich nicht sinnvoll.“
„Man muss alle Register ziehen“, sagte Weber jedoch mit Blick auf die Reform. „Man braucht hinreichende Verbindlichkeit, sprich Verpflichtungen, nötigenfalls auch Sanktionen.“ Man dürfe es jedoch nicht überziehen. „Übermäßiger Druck ist auch nicht gut.“ Man müsse genauso qualifizieren.
„Qualifizierung ist bisher noch gar nicht angestiegen“ – auch nicht im Bürgergeld
Hier sieht Weber noch weiteren Bedarf. „Die Qualifizierung ist bisher noch gar nicht angestiegen, auch nicht in Bürgergeldzeiten“, erklärte der IAB-Forscher. Dabei war die Qualifizierung im Gegensatz zur schnellen Vermittlung in eine beliebige Arbeit das Ziel der Bürgergeld-Reform. Über die individuelle Förderung, festgehalten in den Kooperationsplänen, sollte eine langfristige, besser bezahlte Arbeitsaufnahme ermöglicht werden. Zuvor wechselten Erwerbslose vorwiegend in prekäre Beschäftigung – und rutschten häufig immer wieder in die Arbeitslosigkeit.
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„Hier muss mehr getan werden“, forderte Weber. „Man braucht individuelle Unterstützung, weil die Lebenslagen oft kompliziert sind.“ Die Problemlagen dabei sind sehr unterschiedlich. Das trifft etwa 525.000 Alleinerziehende, die Probleme haben, die Betreuung der Kinder mit einer Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Aber es schon bei der Schulbildung los: Im Januar 2025 hatten 330.500 Langzeitarbeitslose keinen Schulabschluss. Etwa zwei Drittel hat dazu keinen formalen Berufsabschluss. 80 Prozent der gemeldeten Stellen richten sich laut Arbeitsministerium jedoch an Fachkräfte.
Neben Qualifizierung muss sich Mehrarbeit in der Grundsicherung stärker lohnen
Dabei könne „man in vielen Fällen nicht davon ausgehen, dass dort sie sofort abrufbaren Fachkräfte nur so auf ihren Einsatz warten“, erklärte Weber. Denn neben der Kostenfrage sollen durch die neue Grundsicherung vor allem Arbeitskräfte gewonnen werden. Doch durch die sogenannten Vermittlungshemmnisse haben die Bürgergeld-Beziehenden häufig keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Weber sieht hier „viele strukturelle Probleme“.
Doch mit Verbindlichkeit und Qualifizierung ist es für Weber noch nicht getan. „Man braucht bessere finanzielle Anreize, damit nicht immer der größte Teil des Geldes angerechnet wird, wenn man seine Arbeitszeit ausweitet“, sagte Weber. Die über 820.000 Erwerbstätigen im Bürgergeld-Bezug bekommen einen Teil ihres Gehalts auf den Regelsatz angerechnet. Wer beispielsweise im Rahmen eines Minijobs bis zu 520 Euro verdient, bekommt damit maximal 184 Euro.
Umbau der neuen Grundsicherung muss mehrere Aspekte vereinen
„Nur im Paket wird etwas daraus“, stellte Weber mit Blick auf die Reform klar. Unabhängig von der Grundsicherung selbst sieht Weber Bedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung. „Davon brauchen wir insgesamt mehr, auch für diejenigen, die sonst ihren Erwerbsumfang nicht erhöhen können und deswegen in Sozialleistungen hängen bleiben.“
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