CDU-Chef Friedrich Merz wies derweil Olaf Scholz‘ Einschätzung der Gipfel-Beschlüsse als „historisch“ zurück. „Die Einordnung als historisch teile ich eindeutig nicht. Es ist ein Schritt nach vorne gewesen. Ob er dann auch zu Ergebnissen führt, die man dann historisch nennen könnte, werden wir erst im nächsten Jahr sehen“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Er erwarte von der Ampel-Koalition, die Beschlüsse noch in diesem Jahr in den Bundestag einzubringen.

Migrationsgipfel mit Scholz – Söder fordert Umsetzung bis Weihnachten

Update vom 7. November, 10.53 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat eine schnelle Umsetzung der auf dem Migrationsgipfel getroffenen Beschlüsse gefordert. „Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann“, sagte der bayerische Ministerpräsident der dpa.

Update vom 7. November, 9.56 Uhr: Es war der erwartete MPK-Marathon im Berliner Kanzleramt, doch am Ende herrschte Einigung. Worauf die Vertreter von Bund und Ländern sich bei ihrem Treffen am Montagabend geeinigt haben, haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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Dobrindt fordert nach Gipfel in Berlin Flüchtlings-Obergrenze

Update vom 7. November, 9.45 Uhr: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt (CSU), hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels kritisiert und härtere Maßnahmen eingefordert. „Das bringt keine Asylwende“, sagte Dobrindt im Bayerischen Rundfunk. Es sei zwar zu begrüßen, dass sich der Bund finanziell nun stärker an der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern beteilige. „Das ändert aber nichts daran, dass die Menschen weiter in hoher Zahl zu uns kommen werden.“

Deswegen forderte Dobrindt erneut für Deutschland eine Flüchtlings-Obergrenze. Die Kommunen wüssten nicht mehr weiter bei der Unterbringung, sagte der CSU-Politiker. „Deshalb muss man sich Ziele setzen, die unter dem liegen, was man in der Vergangenheit geplant hat. Ich glaube, dass eine Obergrenze näher an 100.000 liegt als an 200.000.“

Flucht-Gipfel mit Scholz: Lindner beziffert Einsparungen - CDU reichen Beschlüsse nicht aus

Update vom 7. November, 8.20 Uhr: Die FDP hat sich zufrieden mit der Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der Migrationskosten gezeigt. Die geplante Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber könne zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstagmorgen auf der Plattform X, früher Twitter. Dadurch würden nicht nur Länder und Kommunen entlastet. „Durch diese Maßnahme wird auch die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert“, so der FDP-Chef.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen hat die Bund-Länder-Vereinbarung zur Migrationspolitik als unzureichend beurteilt. „Es ist ein kleiner Schritt“, sagte Linnemann im ARD-Morgenmagazin. Das Papier reiche aber „bei weitem nicht aus“, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen.

„Wir können jetzt nicht jahrelang warten, bis die europäische Außengrenze wirklich geschützt wird, sondern da müssen wir auch an unseren Grenzen Kontroll- und Transitzentren einführen“, forderte Linnemann. Asylbewerber sollten erst dann auf die Kommunen verteilt werde, wenn ein Bleiberecht bestehe. Zudem solle der Familiennachzug eingeschränkt und Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden. „In dem Papier heute Nacht steht drin, wir wollen das alles prüfen“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist alles zu weich.“

Union noch nicht zufrieden mit Flucht-Gipfel: Söder fordert mehr

Update vom 7. November, 7.25 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Migration als Fortschritt, aber noch nicht ausreichend bewertet. „Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht“, schrieb der CSU-Chef am Dienstagmorgen auf der Plattform X, früher Twitter. „Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen“, betonte Söder.

Update vom 7. November, 6.25 Uhr: Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit nicht nur über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt, sondern auch Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Dienstagmorgen nach knapp neunstündigen Bund-Länder-Beratungen von einem „sehr historischen Moment“. Es sei gelungen, dass alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten, sagte Scholz. „Und das ist auch notwendig, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir das tun.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) versicherte, man habe es am Ende geschafft, „wirklich zu einem guten Gesamtergebnis zu kommen“. Er wünsche sich, dass dies nun durch eine Einigung zwischen Bundesregierung und Union ergänzt werde. Der Beschluss von Bund und Ländern biete dafür „eine sehr gute Grundlage“. Dass es auch eine Einigung in der umstrittenen Finanzierungsfrage gegeben habe, sei bis zum frühen Morgen ungewiss und keine Selbstverständlichkeit gewesen.

Bund-Länder-Einigung zu Flüchtlingskosten: „Schritt in die richtige Richtung“

Update vom 7. November, 4.30 Uhr: Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Kopf wolle der Bund eine Pauschale von 7500 Euro zahlen, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen (7. November) in Berlin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Aus dem Beschlusspapier geht hervor, dass der Bund diese jährliche Pauschale für Menschen zahlen will, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die nächtliche Einigung als einen „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet. „Klar ist aber auch, dass ein Weg aus sehr vielen Schritten besteht und natürlich noch weitere Schritte folgen müssen“, betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Migrationsgipfel: Bund und Länder bilden Kommission

Update vom 6. November, 23.58 Uhr: Bund und Länder wollen eine Kommission zur besseren Steuerung der Migration gründen. Darauf einigten sich Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen von Bund und Ländern erfuhr.

Es soll ein breites gesellschaftliches Bündnis gegründet werden, das gemeinsam Lösungen zur Steuerung der Migration und zur Verbesserung der Integration mit dem Ziel der Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens erarbeiten soll. Daran könnten zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften, Wissenschaftler und auch Vertreter von Organisationen teilnehmen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen, hieß es.

Unbeantwortet blieb derweil die Frage, ob auch Vertreter der Opposition im Bundestag eingebunden werden. Die im ursprünglichen Beschlussentwurf vorgesehene Formulierung „parteiübergreifend“ wurde nach Angaben von Teilnehmern gestrichen.

Migrationsgipfel mit Scholz: Bund und Länder mit Einigung zu Deutschlandticket

Update vom 6. November, 22.55 Uhr: Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets im Nahverkehr haben sich Bund und Länder auf weitere Schritte zur Finanzierung verständigt. In diesem Jahr nicht verbrauchte Mittel sollen demnach 2024 für den Ausgleich finanzieller Nachteile aus dem Ticket eingesetzt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen von Bund und Ländern bei Beratungen am Montagabend in Berlin erfuhr. Außerdem sollen die Verkehrsminister beauftragt werden, ein Konzept zur Realisierung des Tickets ab 2024 vorzulegen. In den Blick rückt dabei auch der Preis von bisher 49 Euro im Monat, der von vornherein als „Einführungspreis“ bezeichnet wurde.

Bund und Länder sollten sich 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises verständigen, „der auch eine Erhöhung beinhalten kann“, hieß es laut den Informationen weiter. Das Deutschlandticket gilt seit 1. Mai in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs - als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement in ganz Deutschland. Verbraucherschützer hatten bereits vor Preiserhöhungen gewarnt.

Update vom 6. November, 21.35 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich lobend zu Bund-Länder-Plänen für schnellere Planungsverfahren geäußert - dabei aber vor allem die Länder hervorgehoben. Sie und nicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien die treibende Kraft gewesen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben.“ Das Papier habe fast ein halbes Jahr offenbar unbearbeitet im Kanzleramt gelegen. Jetzt müssten schnell Gesetze kommen.

Update vom 6. November, 21 Uhr: Der Start des Bund-Länder-Gipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs verlief äußerst holprig. Die MPK startete nicht wie geplant um 15 Uhr, sondern nach einer stundenlangen Verspätung erst um kurz nach 19 Uhr. Der Grund für die Verzögerung von mehr als drei Stunden war ein Streit zwischen den SPD- und den unionsgeführten Ländern über einen gemeinsamen Forderungskatalog für die Beratungen mit Bundeskanzler Scholz, der sich vor allem an der Unionsforderung nach Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU entzündet hatte.

In den schwierigen Vorgesprächen einigten sich alle 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dann schließlich auf die Forderung nach der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und die Begrenzung des Familiennachzugs, wie der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte.

Gemeinsam werden demnach auch eine Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens, effektivere Binnengrenzkontrollen und eine Weiterentwicklung des Asylrechts in einer parteiübergreifenden Kommission gefordert. Auf diese Positionen hatten sich die Länderchefs im Grundsatz bereits bei ihrem Treffen im Oktober in Frankfurt am Main verständigt.

MPK mit Kanzler Scholz: Einigung auf Beschleunigungspakt

Update vom 6. November, 20.50 Uhr: Nach einem verzögerten Start der Ministerpräsidentenkonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ersten Beschluss gemeldet. Bund und Länder wollen demnach mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Dafür einigten sich die Ministerpräsidenten und Scholz auf einen Beschleunigungspakt. Es gehe darum, „dass nicht noch ein Politiker sagt, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert“, sagte Scholz.

In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden. Das Paket umfasse dazu an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, zum Bau von Wohnungen, dem Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten. Weitere Vereinfachungen etwa im Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte Scholz an.

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) betonte: „Ich freue mich sehr darüber, dass wir einig sind als Bund und Länder, und das ist im Föderalismus eben wichtig.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte: „Wir sind in Deutschland zu kompliziert, deshalb dauert alles zu lange, und das macht es am Ende natürlich noch zusätzlich teurer.“

Update vom 6. November, 19.25 Uhr: Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder fordern keine Asylverfahren außerhalb Europas. Eine entsprechende Forderung der unionsgeführten Länder sowie Baden-Württembergs sei nicht vereinbart worden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die SPD-geführten Länder hätten sich dies nur für Transitstaaten vorstellen können, also für Länder, in denen sich Migranten bereits befinden oder in die sie selbst gekommen sind. „Aber wir sind nicht in der Lage, heute zuzustimmen dem Wunsch, Drittstaaten im Allgemeinen auch dafür vorzusehen.“

Weil meinte offenbar, dass die SPD-Länder nicht bereit gewesen seien, Rückführungen von Asylbewerbern aus Deutschland in außereuropäische Länder zuzustimmen, damit diese dort ihre Asylverfahren durchlaufen. Er nannte „das Stichwort Ruanda“ - eine Anspielung auf britische Pläne. Die Regierung in London will, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden, wo sie dann auch um Asyl ersuchen sollen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Ein hohes britisches Gericht hatte die Pläne für rechtswidrig erklärt.

MPK mit Scholz verzögert sich: Offenbar Streit unter den Länderchefs

Update vom 6. November, 18.10 Uhr: Der Gipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs verspätet sich weiterhin. Seit Stunden muss der Kanzler warten. Grund ist nach Informationen der Bild-Zeitung ein massiver Streit zwischen den von der Union regierten Ländern sowie Baden-Württemberg - wo die Union und die Grünen gemeinsam regieren - und den von der SPD geführten Ländern. Dabei geht es offenbar um Asylverfahren in Drittstaaten, zusammen mit dem Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme. Die unionsregierten Länder und Baden-Württemberg befürworten dies, wie die Bild berichtet. Die SPD und Kanzler Scholz hingegen würden sich aber dagegen stellen.

Die von der Union geführten Länder fordern demnach auch mehr Kontrollen an der deutschen Landesgrenze, weniger Missbrauch von Asylleistungen, eine Senkung der Leistungen für Asylbewerber sowie härtere Strafen für Hass bei Kundgebungen. Das im Zusammenhang mit der Möglichkeit, Asylbewerber an den Landesgrenzen zurückweisen zu können, stößt bei Scholz und der SPD anscheinend auf Widerstand. Die ursprünglich für 15 Uhr geplante Konferenz soll nun um 19 Uhr anfangen.

Update vom 6. November, 16.31 Uhr: Die Verhandlungen der Länderchefs über die Finanzierung der Flüchtlingskosten am Montagnachmittag sind wohl kurzfristig unterbrochen worden. Das berichtet die dpa aus Teilnehmerkreisen. Unklar sind die Auswirkungen auf den geplanten Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz. Dieser hätte plangemäß bereits um 15 Uhr starten sollen. Das Kanzleramt wurde informiert, dass der Beginn auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden müsse. Bund und Länder wollen bei der seit Wochen mit Spannung erwarteten Konferenz nicht nur über einen schärferen Migrationskurs diskutieren.

Migrationsgipfel im Kanzleramt – Bayerns Ministerpräsident fordert „große Lösung“ statt „kleinsten Kompromiss“

Update vom 6. November, 15.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Scholz zu den Erwartungen an den Migrationsgipfel geäußert. Bund und Länder müssten jetzt „endlich Beschlüsse fassen, die Deutschland helfen“, sagte der CSU-Chef am Rande des Treffens in Berlin. „Es geht nicht nur ums Geld. Geld ist etwas, was kurzfristig hilft, aber es braucht schon eine grundsätzliche Begrenzung der Zuwanderung und eine grundsätzliche Klärung: Wer kommt eigentlich nach Deutschland?“, sagte Söder und bezog sich dabei wohl auf die propalästinensischen Demonstrationen der vergangenen Wochen.

Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen der Länder forderte Söder, eine Reduzierung der in Deutschland herrschenden sogenannten Pull-Faktoren. Auch eine „Integrationsgrenze“ halte der Ministerpräsident für „absolut sinnvoll.“ Bei der Ministerpräsidentenkonferenz gehe es nicht um den „kleinsten Kompromiss“, sondern um eine „große Lösung“. Ob es diese am Montag geben wird, bezweifelte Söder jedoch. „Super optimistisch bin ich nicht“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf das Treffen.

Brandenburgs Ministerpräsident fordert mehr Geld vom Bund und sieht „politisches Problem“

Update vom 6. November, 14.00 Uhr: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz im Kanzleramt setzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auf mehr Geld vom Bund für die Unterbringung Geflüchteter. „Es ist ein riesengroßes finanzielles Problem, aber auch ein riesengroßes politisches Problem. Und deswegen hoffe ich da auf ein Einlenken der Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker am Montag vor internen Beratungen in Berlin. „Der Ball liegt auf dem Punkt.“

Der Ministerpräsident sagte, die Länder hätten im Oktober – von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken bis zu Bayerns Regierungschef Markus Söder von der CSU – in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einen Beschluss gefasst. „Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung dieses Signal versteht und dass die Bundesregierung heute diesen Beschluss mit uns gemeinsam umsetzt“, sagte Woidke.

Migrationsgipfel im Kanzleramt – Länderchefs treffen sich mit Scholz

Erstmeldung vom 6. November: Berlin – Lange hatten die Ministerpräsidenten der Länder auf diesen Termin gewartet. Am Montagnachmittag (6. November) kommen die 16 Länderchefs im Kanzleramt zusammen, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Zukunft der Migrationspolitik zu diskutieren. Dem Treffen waren in den vergangenen Monaten neben Debatten über Asylbewerber und Zahnarzttermine auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen vorausgegangen, bei denen die Flüchtlingspolitik ein zentrales Wahlkampfthema war.

Scholz lädt zum Migrations-Gipfel – Söder fordert politische „Wende“ bei Asylverfahren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Vorlauf der Ministerpräsidentenkonferenz eine „grundlegende Wende in der Migrationspolitik“ gefordert. „Ziel muss es sein, dass an der deutschen Grenze jene wirksam zurückgewiesen werden können, die keinen Anspruch auf Schutz haben“, sagte der CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen. Söders Forderung: Asylverfahren sollen künftig in Drittstaaten durchgeführt werden und nicht mehr in Deutschland.

Auch NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete eine Verringerung der unerlaubten Einreisen nach Deutschland als „Schlüssel“ in der künftigen Migrationspolitik. Das sei nötig, „damit wir den Menschen überhaupt noch gerecht werden können, die hier Schutz suchen“, erklärte Wüst im ARD-Morgenmagazin. Von dem Spitzentreffen am Montagnachmittag erhoffe er sich, dass Verabredungen getroffen würden, „die später im Bundestag umgesetzt werden müssen“. Notwendig sei ein ganzes „Maßnahmenbündel“.

MPK im Kanzleramt – Sogar SPD-Länderchefs erhöhen Druck auf Kanzler Scholz

Doch auch die Länderchefs der Kanzlerpartei fordern vor allem eine Entlastung der Kommunen. Die Länder und Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädierte im Vorlauf unter anderem für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.„Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen“, sagte Schwesig dem RND.

Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kommen um 12 Uhr in Berlin für ihre Beratungen zusammen. Gegen 15 Uhr sollen die Gespräche dann ins Kanzleramt verlegt werden. Wegen der Brisanz des Themas könnten die Beratungen bis in die späten Abendstunden andauern. Die Ergebnisse werden nach den Beratungen in einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Chef der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) präsentiert. (fd mit dpa)