Migrationsdebatte
„Zu weich“: Keine Ruhe nach Flucht-Gipfel – Was Söder und die Union fordern
Nach langen Auseinandersetzungen ist eine Einigung in der Flüchtlingsfrage erzielt. Doch der Union gehen die Beschlüsse nicht weit genug.
Berlin – Nach der monatelangen Debatte ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Kostenverteilung für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen erzielt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben in den frühen Morgenstunden des Dienstags (7. November) in Berlin eine Übereinkunft getroffen. Ab 2024 wird der Bund für jeden Asylsuchenden eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro übernehmen. Die Höhe des finanziellen Beitrags des Bundes wird somit von der Anzahl der Flüchtlinge bestimmt. Darüber hinaus ist eine Reduzierung der Sozialleistungen für Flüchtlinge vorgesehen. Scholz sprach nach der Einigung von einem „sehr historischen Moment“.
Nicht ganz so euphorisch hat sich unmittelbar nach der Einigung zur Migrationspolitik Bayerns Ministerpräsident geäußert. Markus Söder (CSU) sieht weiteren Handlungsbedarf. „Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht“, erklärte der CSU-Chef am Dienstag nach dem Spitzengespräch. „Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.“
Söder will Verfassung prüfen
Nötig sei „eine realistische Integrationsgrenze für Deutschland, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert“. „Wir müssen in der aktuellen Lage grundlegende Reformen anstreben und Migrationsfragen neu überdenken“, erklärte Söder. Das gelte „auch für das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form“. Zu prüfen sei „deshalb eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts“.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
„Der irreguläre Migrationsdruck muss unverzüglich und umfassend begrenzt werden. Sonst droht die völlige Überforderung der Kommunen und eine Gefährdung der politischen Stabilität des Landes“, schrieb Söder auf X weiter. Er forderte eine „wuchtige Neuordnung“ statt eines „bloßen Klein-Kleins“.
Linnemann: Einigung „zu weich“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in der Einigung des Bund-Länder-Gipfels nur einen „kleinen Schritt“ mit Blick auf die Entlastung der Kommunen. Das Ergebnis des Treffens reiche aber „bei Weitem nicht aus, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen“, so Linnemann am Morgen in der ARD.
Linnemann forderte die Einführung von „Kontroll- und Transitzentren“, ähnlich wie Dänemark es mache. Asylbewerber sollten erst dann auf Kommunen verteilt werden, „wenn es ein Bleiberecht gibt“. Auch der Familiennachzug solle eingeschränkt werden, forderte der CDU-Generalsekretär. Die Ankündigung, dass Asylverfahren in Drittstaaten geprüft werden sollten, sei „zu weich“.
„Wir brauchen einen Systemwechsel, dass nur noch die Menschen kommen, die bereits einen positiven Asylbescheid haben“, sagte Linnemann. Dies werde „mittelfristig funktionieren“, zeigte er sich überzeugt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, bewertete die Vereinbarungen ebenfalls mit Zurückhaltung. Sie seien zwar ein „wichtiger erster Schritt“, dem aber weitere Schritte folgen müssten. (skr mit dpa und afp)
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