Bund-Länder-Gipfel im Überblick: Das sind die Ergebnisse beim Thema Migration

Die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Gerade die Kostenverteilung in der Asylpolitik sorgte für Diskussionsbedarf. Am Ende ging die Bundesregierung in weiten Teilen auf eine Forderung der Länder ein. So soll sich die Höhe der Unterstützung des Bundes künftig an der tatsächlichen Zahl der Asylbewerber bemessen. In diesem „atmenden System“ soll ab 2024 pro Asylantragsteller jährlich ein Pauschalbetrag von 7500 Euro fließen.

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Ein Kompromiss, denn die Länder hatten zuvor einen Betrag pro Asylantrag von 10.500 Euro gefordert. „Mit steigenden Zahlen gibt es mehr Geld, mit sinkenden Zahlen weniger“, sagte Kanzler Scholz zu dem Beschluss und nannte die Einigung gar einen „historischen Moment“. Die Reaktionen der Unions-Politiker waren hingegen verhaltener. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reichen die Ergebnisse noch nicht, wie er auf X (vormals Twitter) mitteilte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, das neue Finanzierungssystem der Asylpolitik sei im Hinblick auf die Entlastung der Kommunen „ein kleiner Schritt“. Das Ergebnis reiche „bei Weitem nicht aus, um die illegale Migration in Deutschland einzudämmen.“

Die Anzahl der illegalen Einreisen in Deutschland war zuletzt auch aufgrund der zahlreichen Krisen weltweit gestiegen. Länder und Kommunen kamen an ihre Belastungsgrenze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen“, versprach Scholz. Eine der am Montag beschlossenen Maßnahmen ist die schnellere Abwicklung von Asylverfahren für Angehörige von Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent. Künftig sollen diese Asyl- und Gerichtsverfahren in drei Monaten abgeschlossen sein. Für alle anderen Asylanträge soll die Abwicklung maximal sechs Monate dauern. Zum Vergleich: Im Schnitt sind es derzeit in manchen Bundesländern über 30 Monate.

Gipfel beschließt Leistungskürzung für Asylbewerber: „Anziehungskraft des Sozialstaats reduziert“

Zudem will Deutschland die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Polen und der Tschechischen Republik weiterhin aufrechterhalten. Um das zu erreichen, soll es zusätzliche Ressourcen beim Personal und in der Digitalisierung geben. Der Bund will künftig auch intensive Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern führen und ein Zustandekommen des Gemeinsamen europäischen Asylsystems auf EU-Ebene vorantreiben, hieß es. Ob ein Asylverfahren außerhalb Europas unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist, will die Bundesregierung prüfen. Der Vorschlag kam von den unionsgeführten Ländern und ist juristisch umstritten.

Der Bund-Länder-Gipfel beschloss auch eine Leistungskürzung für Asylbewerber. Demnach sollen Schutzsuchende künftig sogenannte Analogleistungen in Höhe der Sätze der regulären Sozialhilfe erst nach 36 und nicht wie bislang bereits nach 18 Monaten bekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zufrieden. „Die Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber können zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen“, schrieb der Minister dazu am frühen Dienstagmorgen auf X. Durch die Maßnahme werde auch die „Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert“, so Lindner weiter.

Weitere Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Deutschlandticket und mehr Tempo bei Planungen

Ein weiteres Thema des Bund-Länder-Gipfels war das Deutschlandticket. Das soll es auch in Zukunft weiterhin geben. Unklar ist derzeit allerdings, ob der Preis von 49 Euro beibehalten werden kann. Die Verkehrsminister der Länder sollen ein Konzept zur Durchführung des Tickets ab 2024 vorlegen, hieß es dazu am Montag.

Deutschland will außerdem das Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen anziehen. Auf dem Bund-Länder-Gipfel fassten die Politiker daher einen Beschleunigungspakt, um Verfahren zu verschlanken und zu reduzieren. Künftig soll etwa der Bau von Wohnungen, der Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstellen von Mobilfunkmasten leichter werden. Das Paket umfasse rund 100 Einzelregelungen, so Bundeskanzler Scholz.