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Erstmeldung vom 28. September, 11.11 Uhr: Berlin – Mit seinen Aussagen über die Asylpolitik der Ampel-Koalition sorgte Friedrich Merz am Mittwochabend für ordentlich Aufsehen. Der Vorsitzende der CDU kritisierte, dass Teile der Bundesregierung das Vorhandensein von sogenannten Pull-Faktoren leugnen würde. Als ein Beispiel dafür nannte der 67-Jährige die Gesundheitsversorgung in Deutschland. Über abgelehnte Asylsuchende in Deutschland sagte Merz schließlich: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

Merz nach „Zahnarzt“-Aussagen in der Kritik – SPD und Grüne sprechen von Spaltung

Der Satz sorgte im Nachhinein für scharfe Kritik am Parteivorsitzenden der CDU. Vor allem Vertreter von SPD und Grünen warfen Merz Populismus und Spaltung vor. Der SPD-Spitzenkandidat bei der Bayern-Wahl, Florian von Brunn, schrieb als Reaktion auf die Aussagen auf X (ehemals Twitter): „Wer so redet wie Merz, ist üblicherweise bei der AfD.“

Asylbewerber beim Zahnarzt: CDU schneidet brisante Merz-Attacke aus Video

Die Unionsfraktion verbreitete die Aussagen noch am Mittwochabend über X. Jedoch ohne den brisanten Satz über Asylbewerber und Zahnersatz. Der Account der CDU/CSU-Fraktion teilte ein kurzes Video von Merz Aussagen in der Talkshow „Welt-Talk“. Das geteilte Video war jedoch knapp 14 Sekunden kürzer als das Original-Video, das der Fernsehsender Welt ebenfalls auf X verbreitete. Die Ausführungen des CDU-Chefs über das Gesundheitssystem als Pull-Faktor fehlten.

War der Vorgang ein bewusster Schnitt, um etwas die Brisanz aus der Debatte zu nehmen? Nein. Wie die CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag gegenüber der Bild erklärte, sei der Schnitt keine Absicht gewesen. Man habe in der Fraktion schlicht die Brisanz der Aussage nicht erkannt. Am Donnerstagmittag lud die Fraktion deswegen erneut den Video-Clip auf X hoch – dieses Mal mit den Aussagen.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Merz in der Union zu vorlaut? Parallele zu Aussagen über AfD-Zusammenarbeit

Es wäre jedoch nicht das erste Mal gewesen, dass Merz mit seinen Aussagen über den Kurs seiner Partei hinausschießt. Das prominenteste Beispiel waren die Aussagen des CDU-Parteichefs über die Zusammenarbeit mit der AfD. Im ZDF-„Sommerinterview“ hatte Merz eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten auf Kommunalebene nicht ausgeschlossen. Darauf hin distanzierten sich unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener von den Aussagen.

Merz ruderte daraufhin zurück und stellt klar, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werden. Der CDU-Vorsitzende beharrte darauf, dies auch nicht anders gesagt zu haben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann musste daraufhin den Krisenmanager spielen und rief in einem Interview mit der Funke Mediengruppe die CDU zur Geschlossenheit auf. Er habe sich „darüber geärgert, dass manche in der Partei die Debatte über die Äußerungen aus dem Sommerinterview auf Twitter geführt haben“. Dies schade „nur der CDU“.

Auch die Aussagen des CDU-Chefs im vergangenen Herbst über einen angeblichen Sozialtourismus von Geflüchteten aus der Ukraine räumte Merz im Nachhinein Fehler ein. „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems“, sagte Merz damals.

„Völlig richtig“: CDU-Mann Amthor verteidigt Merz-Aussagen

Doch bei der Debatte über die Asylpolitik scheint sich der Vorsitzende genau auf der Parteilinie zu befinden. Die Fraktion stehe dieses Mal voll hinter Merz. Zu dem neu hochgeladenen Video schrieb die Unionsfraktion auf X: „Fakt ist: Nach 18 Monaten steht Asylbewerbern, auch abgelehnten, grundsätzlich dieselbe medizinische Versorgung zu, wie gesetzlich Versicherten. Dies betrifft auch Zahnbehandlungen & Zahnersatz.“

Und auch einzelne Politiker auf der Partei stärken Merz den Rücken. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor verteidigte bei rtl/ntv die Aussagen seines Parteichefs. „Wir haben durch die ungesteuerte Zuwanderung, die wir auch durch diese Ampel-Politik erleben, natürlich einen großen Druck auf die Infrastruktur in diesem Land.“ Dazu zähle auch die Gesundheitsversorgung. Dass Merz diese Probleme anspreche, sei Amthor zufolge „völlig richtig“. Mit Blick auf die Kritik aus der Ampel-Koalition sagte Amthor, man brauche keine „Haltungsnoten von Ricarda Lang und Nancy Faeser.“

Auch Weber stärkt Merz den Rücken – „spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen“

„Friedrich Merz spricht das an, was die Menschen auf der Straße sprechen“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber (CSU) im Deutschlandfunk. „Wenn ich im Wahlkampf in Bayern unterwegs bin, sind das die Themen, die die Leute interessiert und bewegt.“

Auf die Behauptung des CDU-Chefs, dass deutsche Bürger wegen der Zahl an Asylsuchenden keine Zahnarzt-Termine mehr bekommen würden, ging seine Fraktion jedoch nicht ein. (fd/dpa)