Weiterentwicklung für Söder-Plan?
Faesers Abschiebe-Paket genügt CSU nicht: Dobrindt fordert acht Schritte – samt neuer „Obergrenze“
Die Union fordert weitere Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Alexander Dobrindt benennt bei Merkur.de einen ganzen Forderungskatalog für die Ampel.
Berlin – Alexander Dobrindt fordert nach dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Abschiebepaket einen umfassenden Migrations-„Kurswechsel“ von der Ampel-Koalition. „Einzelmaßnahmen wie die notwendige Verlängerung der Abschiebehaft reichen nicht aus, um die illegale Migration zu stoppen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef Merkur.de von Ippen.Media. Konkret nannte er fünf aus seiner Sicht notwendige Schritte auf Bundesebene sowie drei Ziele auf EU-Level, für die sich die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz einsetzen solle.
CSU legt in Migrationsdebatte nach: Dobrindt für „Belastungsobergrenze“
Ins Feld führte der CSU-Politiker unter anderem eine „Belastungsobergrenze“ für die Bundesrepublik, die nun anerkannt werden müsse. Dieses Wort ist weitgehend neu im aktuellen Migrationsstreit: CSU-Chef Markus Söder hatte im Bayern-Wahlkampf zuerst von einer „Integrationsobergrenze“ gesprochen – und dafür Zuspruch von CDU-Amtskollege Friedrich Merz sowie eine klare Absage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhalten.
Das Wort „Belastungsobergrenze“ scheint Migration nun noch expliziter mit „Last“ in Verbindung zu bringen. Ganz neu ist es freilich nicht: Dobrindts Amtsvorgängerin Gerda Hasselfeldt benutzte es 2015 schon einmal beim Thema Migration. Auch in Zusammenhang mit Abgaben für Arbeitnehmer und beim Länderfinanzausgleich hat die CSU die Vokabel benutzt. Zuletzt spielte sie in Sachen Asyl aber keine Rolle.
Dobrindt betonte auf Anfrage von Merkur.de: „Es braucht ein Modell des Gewährens von Schutz außerhalb der europäischen Grenzen, um das deutliche Signal zu senden, dass die Belastungsgrenzen in Deutschland erreicht sind.“ Auf europäischer Ebene müsse sich die Ampel „endlich für einen wirksamen Außengrenzschutz, Asylverfahren an den Außengrenzen und für Schutz in Drittstaaten außerhalb europäischen Bodens einsetzen“.
Streit um Abschiebungen: Kritik an Faesers Paket – Dobrindt fordert insgesamt acht Maßnahmen
Unter Landespolitikern der Union besteht weitgehende Einigkeit, dass das „Abschiebepaket“ der Ampel-Koalition keine grundlegende Änderung der Lage bewirken wird. Aber auch Vertreter von Geflüchteten-Interessen haben bei Ippen.Media Kritik geübt: Es werde wohl nicht mehr, dafür aber brutalere Abschiebungen geben, hieß es.
Acht Migrations-Forderungen an die Ampel – Dobrindt bei Merkur.de
„Belastungsobergrenze“ für Deutschland
Reduzierung von Sozial- und Asylleistungen
Sach- statt Geldleistungen
Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten
Stationäre Binnengrenzkontrollen
Verschärfter Außengrenzschutz auf EU-Ebene
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Schutz für Asylsuchende in Drittstaaten außerhalb Europas
Im Fokus stehen vor allem die auch von Dobrindt erwähnten Abkommen mit Dritt- und Herkunftsstaaten. Der renommierte Migrations-Experte Gerald Knaus hatte schon zum Start Ampel-Koalition Ende 2021 bei Merkur.de solche Abkommen gefordert. In einem Interview mit dem Tagesspiegel bekräftigte er am Mittwoch nun: „Die Bundesregierung braucht strategische Migrationsabkommen.“ Knaus betonte, für solche Einigungen müsse Deutschland anderen Staaten auch etwas anbieten. Das könne etwa eine Bleibeperspektive für unbescholtene, bereits angekommene Migranten sein oder auch die Option legaler Arbeitsmigration.
Dobrindt bekräftigte auch bereits bekannte innenpolitische Forderungen der Union. Deutschland müsse die „Pullfaktoren“ für unkontrollierte Zuwanderung einschränken – etwa über die Reduzierung von Sozial- und Asylleistungen oder das Gewähren von Sach- statt Geldleistungen. Auch müssten weitere sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen und stationäre Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden. (fn)
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