Ampel-Plan hat teure Folgen für Bauern: Union wirft Özdemir „Schlag ins Gesicht“ vor

Update vom 14. Dezember, 16.50 Uhr: In einem Positionspapier, das IPPEN.MEDIA vorliegt, bezeichnet die Unionsfraktion die Haushaltspläne der Ampel als „Schlag ins Gesicht unserer Landwirte“. Bundestags-CDU und -CSU kritisieren darin die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung sowie die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Weiter ist von einem „Verantwortungspingpong“ der Regierung die Rede; man werde es Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nicht durchgehen lassen, „dass er sich einen schlanken Fuß macht“.

In dem Schreiben fordert die Union Özdemir dazu auf, die Pläne der Ampel-Koalition „möglichst umfassend zu verhindern“. Als CDU/CSU werde man die Regierung zudem weiter konfrontieren. Der Minister hatte am Mittwoch selbst Kritik an den Folgen der Einigung für die Landwirte geübt.

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Kritik von den Linken: Schirdewan spricht von „Katastrophe“

Update vom 14. Dezember, 15.13 Uhr: Linke-Chef Martin Schirdewan fordert Nachverhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. „Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan am Donnerstag der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los ist.“

Er nannte als Probleme steigende Preise, einen stockenden wirtschaftlichen Umbau und verfallende Infrastruktur. Zugleich werde die Demokratie „immer schärfer von rechts angegriffen“. Die Ampel-Koalition plane einen Haushalt, der bei Erwerbslosen kürze, öffentliches Eigentum bei Post und Bahn privatisiere und Tanken und Heizen für alle teurer mache. Es sei eine Unverschämtheit, dass die Ampel so tue, als gäbe es keine Alternativen. „Der Haushalt darf so nicht verabschiedet werden, es braucht dringend Nachverhandlungen“, meinte Schirdewan.

Aiwanger schießt nach Haushaltseinigung gegen Regierung: „Es reicht!“

Update vom 14. Dezember, 12.00 Uhr: Keine Subventionen mehr für Agrardiesel und KfZ-Besteuerung von Traktoren: Der Beschluss der Ampel zum Haushalt 2024 löst bei den Landwirten Empörung aus. Unterstützung bekommen sie dabei von den Freien Wählern. So kritisierte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger das Vorgehen der Bundesregierung scharf. „Ampel es reicht!“, schrieb der Politiker bei X, früher Twitter. Die Maßnahme führe „schlechterer Wettbewerbsfähigkeit heimischer Nahrungsmittelerzeugung, Preissteigerungen und mehr klimaschädlichen Importen“. 

Von den 47 Cent Steuern pro Liter Diesel, die ein normaler Verbraucher bezahlt, erhielten Landwirte bislang rund 21 Cent zurück. Aus dem Bundeshaushalt wurde dies zuletzt 440 Millionen Euro pro Jahr bezuschusst. Die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge macht den Angaben der Ampel zufolge 485 Millionen Euro aus. Insgesamt will die Ampel also durch die Streichung der Subventionen rund 900 Millionen Euro einsparen.

„Kleine Spielereien“: Union bleibt bei ihrer Kritik am Haushalt 2023

Update vom 14. Dezember, 9.51 Uhr: Wenig Vertrauen in Lindners Festhalten an der Schuldenbremse: Die Union hat der Ampel-Koalition weiterhin Taschenspielertricks bei der Aufstellung des Haushaltes vorgeworfen. Die Schuldenbremse werde nach wie vor mit „kleinen Spielereien“ umgangen, kritisierte CDU-Politikerin Gitta Connemann die vorgestellten Haushaltspläne. Die Ampel habe jetzt einen Kompromiss vorgelegt und rette sich damit über den Winter. „Sauber ist dieser Haushalt nach wie vor nicht“, fügte die Unionspolitikerin im ZDF hinzu. Bereits einen Tag zuvor hatte die Union den Verdacht geäußert, dass die Bundesregierung das Aussetzen der Schuldenbremse nur ins nächste Jahr verzögern wolle. Lindner dementiert dies aber stoisch.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Nach Einigung zum Haushalt 2024: Lindner beharrt auf dauerhaftes Festhalten an Schuldenbremse

Update vom 14. Dezember, 7.31 Uhr: Aufräumen mit Gerüchten: Nach der Einigung der Koalition im wochenlangen Haushaltsstreit hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Verdacht zurückgewiesen, die Regierung wolle die Schuldenbremse in der Zukunft doch noch aussetzen. „Wir haben keine Pläne, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen“, stellte der FDP-Vorsitzende in den ARD-Tagesthemen klar. Bei der Hilfe für die Ukraine müsse man, wenn die Lage sich ändere, diese neu bewerten. „Das ist aber kein Vorratsbeschluss oder bestehende Absicht, eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorzuschlagen.“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Bundestag erklärt, was Scholz zuvor in seiner Rede zur Lage in der Ukraine gesagt habe, sei schon die Ankündigung, dass die Ampel in den kommenden Monaten für den Haushalt erneut eine Notsituation verkünden und so die Schuldenbremse aussetzen wolle. „Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, kündigte Merz an. Kurz zuvor hatte Lindner zusammen mit seinen Ampel-Partnern die Einigung im Haushaltsstreit bei einer etwas verunglückten Pressekonferenz dargelegt.

Einigung beim Haushalt 2024: Konkreter Beschluss steht erst Ende Januar

Update vom 13. Dezember, 22.40 Uhr: Die Einigung steht. Doch die abschließenden Beratungen könnten erst im Januar stattfinden. Die notwendige Bereinigunssitzung des Haushaltsausschusses soll für den 18. Januar geplant werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich dabei auf Informationen aus dem Ausschuss selbst. Sollte es so kommen, würde sich die endgültige Verabschiedung des Haushalts, der auch der Bundesrat zustimmen muss, bis Februar ziehen.

Update vom 13. Dezember, 19.05 Uhr: Die Ampel-Regierung hat sich auf einen gemeinsamen Haushalt für 2024 geeinigt – auf den Letzten Drücker, wie es scheint. Das ungleiche Bündnis bewegte sich gefährlich nah an der eigenen Selbstauflösung. Von allen Seiten hagelt es nun Kritik an den Beschlüssen. Derweil feiern die Parteien in der Ampel persönliche Erfolge oder lecken ihre Wunden, die die Haushaltsdebatte hinterlassen hat.

Eine Analyse über Erfolge, Misserfolge und die Ergebnisse der Verhandlungen finden Sie hier: Aber der Diesel bleibt: Ampel zerlegt sich fast bei der Milliarden-Suche – das Ergebnis verrät einiges.

Dobrindt nennt Ampel-Haushalt Beschluss zum Machterhalt

Update vom 13. Dezember, 16.26 Uhr: Aus Sicht von Alexander Dobrindt löst der Ampel-Kompromiss zum Haushalt 2024 keine Probleme. Dieser habe stattdessen laut dem CSU-Landesgruppenchef nur ein Ziel: „Er soll ausschließlich die Ampel an der Macht halten. Das war ihre Motivation.“ Dobrindt bezweifelte zudem, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP daran interessiert sei, die Schuldenbremse im kommenden Jahr einzuhalten.

„Halbgare Ankündigungen“ – Kritik von Links am Haushaltsbeschluss

Update vom 13. Dezember, 15.05 Uhr: Auch von der Linken kommt Kritik am Ampel-Haushalt für 2024. Dietmar Bartsch nannte die Bekannthgaben „viele halbgare Ankündigungen“. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken bezeichnete die Pläne von Scholz, Habeck und Lindner für den Haushalt 2024 außerdem als „eine Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten und Rentnern.“

Ampel-Einigung zum Haushalt 2024: Zweifel am Einhalten der Schuldenbremse

Update vom 13. Dezember, 14.13 Uhr: „Die Einigung zum Haushalt 2024 ist oberfaul. Die echten Einsparungen im Haushalt fallen minimal aus“, sagte nun CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung, als Reaktion auf die Pressekonferenz, bei der die Einigung für den Haushalt 2024 von den Ampel-Spitzen präsentiert wurde. Er äußerte sich auch skeptisch, ob die Schuldenbremse damit tatsächlich „über das Jahr hinweg“ eingehalten werde.

Auch ohne die Kritik aus der Union ist schon jetzt klar: Der Haushaltsplan wird Folgen haben. Hier finden Sie eine Übersicht zum Ampel-Deal der Schmerzen: Tanken, Heizen, Fliegen – was die Haushalts-Einigung konkret bedeutet.

Haushalt 2024: CSU-Generalsekretär sieht „gebrochene Versprechen“ bei der FDP – „Augenwischerei“

Update vom 13. Dezember, 13.56 Uhr: Neben CDU-Chef Friedrich Merz nach Scholz‘ Regierungserklärung hat auch CSU-Generalsekretär Martin Huber den Kompromiss beim Haushalt 2024 der Ampel-Koalition scharf kritisiert. „Das Ganze ist eine einzige Augenwischerei“, sagte Huber heute in München.

„Es ist ein Flickenteppich, und es ist vor allem auch mal wieder Ausdruck gebrochener Versprechen der FDP.“ Das, was als Abbau von Subventionen bezeichnet wurde, sei schlicht und ergreifend nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, die die FDP aufgrund der Einigung beim Haushalt 2024 mittrage.

Es gehe etwa um eine massive Steuererhöhung für die Landwirte. „Und nach der Erhöhung der Erbschaftssteuer, nach der Erhöhung der Gastrosteuer ist das die dritte Steuererhöhung, die seitens der FDP jetzt eben mitgetragen wird“, argumentierte Huber.

Ampel-Spitze präsentiert Haushalt: Schuldenbremse bleibt – in einem Bereich wird radikal gespart

Update vom 13. Dezember, 12.45 Uhr: Zwei wichtige Punkte des neuen Plans für den Haushalt 2024: Die Ampel will bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen, im KTF. Außerdem wollen sie den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben – es werde auf „den alten Preispfad“ der Großen Koalition zurückgekehrt.

Scholz zum Haushalt: Schuldenbremse wird 2024 nicht ausgesetzt

Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz 2024 wieder einhalten. Dies teilte Scholz bei der Pressekonferenz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen.

Lindner will bei Haushalt 2024 „soziale Standards“ nicht reduzieren

Update vom 13. Dezember, 12.41 Uhr: „Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben“: Mit diesen Worten schließt Lindner seine Erläuterungen zu geplanten Einsparungen im Jahr 2024 bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2024. Dennoch erreiche man durch mehr „Treffsicherheit“ bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nennt Lindner den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.

Haushaltsplan 2024: Ampel nimmt Finanzmittel für Bahn aus Klimafonds heraus

Update vom 13. Dezember, 12.32 Uhr: Vorgesehene Milliardenmittel für die Sanierung des Schienennetzes sollen nicht mehr wie geplant aus KTF finanziert werden, sagt Habeck auf der Pressekonferenz zum Haushalt 2024 mit Scholz und Lindner. Die Mittel würden anders finanziert. Es handle sich um keine Einsparmaßnahme.

Lindner sagte, es sollten nun „beispielsweise“ Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen teilweise genutzt werden, um die Bahn zu stärken.

Ampel präsentiert Haushaltsplan – Lindner beschwört vollzogene „Trendwende“

Update vom 13. Dezember, 12.13 Uhr: „Wir haben intensiv gearbeitet“, befindet auch Lindner und bescheinigt der Ampel „Handlungsfähigkeit auch bei schwierigen Aufgaben“ mit der Einigung für den Haushalt 2024. Für 2024 sei eine deutsche Schuldenquote von 64 Prozent prognostiziert. „Auch unter Einbeziehung aller Sondervermögen und Nebenhaushalt stimmt der Kurs – wir haben eine Trendwende erreicht“, zeigt sich der FDP-Politiker zufrieden. 

Doch die wirtschaftliche Entwicklung sei „nicht zufriedenstellend“. Der KTF (siehe vorheriges Update) habe ein „enormes“ Volumen“, fährt Lindner fort. Weiterhin wolle die Ampel die Deutsche Bahn „stärken“, und – das streicht Lindner hervor – „drei Milliarden Euro Stromsteuersenkung werden kommen, das haben wir auf den Weg gebracht.“

Scholz betont im Haushaltsplan 2024 den Klimaschutz

Update vom 13. Dezember, 12.03 Uhr: Scholz kommt zunächst auf das „weitreichende“ Haushalts-Urteil des Verfassungsgerichts zu sprechen. In dessen Lichte habe man den Haushalt in der Ampel in den letzten Wochen „neu priorisiert“, die Gespräche liefen „vertraulich und konstruktiv“. Die Ziele – Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Hilfen für die Ukraine – blieben unveränderlich „Klar ist aber: Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. „

Update vom 13. Dezember, 11.52 Uhr: Die Ampel-Koalition will die Schuldenbremse im Haushalt 2024 für die Ukraine-Hilfen zunächst nicht aussetzen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll aber noch geprüft werden, Fluthilfen für das Ahrtal ähnlich wie in diesem Jahr auszunehmen.

Ihren Haushaltsplan für 2024 erklären Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in wenigen Minuten in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin.

Details zum Haushaltsplan sickern durch: Ampel will keine Notlage ausrufen

Update vom 13. Dezember, 11.23 Uhr: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung erfahren haben will, will die Ampel die Notlage nicht ausrufen – das soll aber möglicherweise später im Jahr noch geschehen, dann aber beschränkt auf die Ukraine-Hilfen. Beim Bürgergeld und bei der Kindergrundsicherung soll es anscheinend keine Abstriche.

Experten: Hier kann die Ampel im Haushalt Milliarden einsparen

Update vom 13. Dezember, 11.19 Uhr: Beim Streit um den Haushalt fordern die Ampel-Parteien voneinander Einsparungen. Die Rede ist von weniger Mitteln für Soziales, Klimaschutz oder gewisse steuerrechtliche Privilegien. Aber es gibt noch andere Optionen. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA rechnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) fünf Möglichkeiten vor: Hier kann die Ampel im Haushalt 2024 Milliarden Euro sparen.

Ampel hat nach Haushaltsstreit laut Mast noch „einiges miteinander“ vor

Update vom 13. Dezember, 11.02 Uhr: Eine versöhnliche Geste aus der SPD? Es sei ein „wichtiges Signal“, dass die Ampel-Koalition „Lösungen in schwierigen Zeiten“ finden könne, sagte Katja Mast jetzt vor Journalisten in Berlin. Es zeige auch, „dass wir noch einiges miteinander vorhaben“. Mast ist Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Details zu der Einigung im Haushaltsstreit gibt es ab 12 Uhr in der Pressekonferenz mit Ampel-Politikern.

Lange Haushalts-Sitzung in Berlin – Lindner kommt erst nachts los

Update vom 13. Dezember, 10.26 Uhr: Es war offenbar für alle Beteiligten eine lange Nach. Nach Informationen der Bild verließ zum Beispiel Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Kanzleramt – wo es jetzt zur Haushalts-Einigung kam – erst um halb vier Uhr morgens.

Reaktionen auf Haushalts-Einigung: „Es wurde Zeit“

Update vom 13. Dezember, 9.49 Uhr: „Es wurde Zeit“ und die langen Debatten seien „keine Glanzleistung“ gewesen: So bewertete Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) jetzt die Haushalts-Einigung gegenüber den Sendern RTL und n-tv. „Es ist an der Zeit, dass wir da als Ampel zu Potte kommen.“

Ampel einigt sich auf Haushalt – Paus hält sie für „handlungsfähig“

Update vom 13. Dezember, 8.50 Uhr: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, eine Lösung zu finden, sagte Paus in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik.“

Habeck zur Einigung: „Die Regierung steht noch“

Update vom 13. Dezember, 8.35 Uhr: Wie der Spiegel erfahren hat, schrieb Vizekanzler Habeck am frühen Morgen gegen 5.15 Uhr eine Mitteilung an die Fraktion der Grünen. Inhalt: „Die Verhandlungen sind jetzt fertig“. Die Regierung stehe noch, das Ergebnis sei gut, so Habeck weiter. „Habt noch ein bisschen Geduld, bis die Details veröffentlicht werden.“

Update vom 13. Dezember, 8.15 Uhr: Nach der Einigung bei Verhandlungen im Kanzleramt über den Bundeshaushalt für 2024 ist am Mittwochnachmittag ein Koalitionsausschuss geplant. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen aus Koalitionskreisen.

Erst in den frühen Morgenstunden gegen 6.00 Uhr war es nach Informationen der FAZ zu einer „gesichtswahrenden Lösung“ gekommen. In Regierungskreisen war nach Angaben der BILD von einem „Nervenkrieg“ die Rede. Details zur erzielten Einigung sollen gegen 12.00 Uhr bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben werden.

Ampel-Koalition einigt sich im Haushaltsstreit

Erstmeldung: Berlin –  Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden, wie die dpa am Mittwochmorgen (13. Dezember) erfuhr. 

Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.

Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn es fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, die für Vorhaben in den nächsten Jahren schon fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro.

Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.

Bundeshaushalt für 2024: Bundestagsbeschluss wahrscheinlich im Januar

Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Am Ende war offenkundig eine Nachtsitzung nötig. Die Einigung kam am frühen Mittwochmorgen. 

Eigentlich wollte die Ampel-Regierung den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen, schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen. Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben.

So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

Bundeshaushalt 2024: Details weiter offen

Zu welcher Lösung sich Scholz, Habeck und Lindner durchrangen, wurde zunächst nicht bekannt. Im Gespräch war unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert.

Dann könnte man möglicherweise eng begrenzt die Hilfszahlungen für das von Russland angegriffene Land über Kredite finanzieren. Lindner hatte sich zuletzt noch nicht überzeugt gezeigt. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Dienstag betont, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage. Die Union erwägt, bei einer Aussetzung der Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Ebenfalls debattiert wurde harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus - in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen werde man sprechen müssen.

Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen und dadurch mehr Spielraum bringen. (Red mit Agenturen)