„Demos? Könnt ihr haben“
„Ampel, es reicht!“ Aiwanger wettert gegen Haushaltsbeschlüsse
Der Sparzwang wegen des Haushaltslochs hat für Bürger Mehrkosten zur Folge. Hubert Aiwanger attackiert die Beschlüsse der Ampel-Regierung scharf.
München - Nach wochenlangem Ringen hat die Bundesregierung die Haushaltskrise lösen können. Bei der Pressekonferenz am Mittwoch (13. Dezember) betonte Finanzminister Christian Lindner die Handlungsfähigkeit der Ampel, Kanzler Olaf Scholz nannte die Einigung einen „guten Kompromiss.“ Ob die Menschen in Deutschland das auch so sehen? Sie müssen die Zeche der Einsparungen schließlich zahlen. Den privaten Haushalten drohen Hunderte Euro mehr für Strom, Gas und Sprit.
Hubert Aiwanger schimpft über Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition – „Es reicht!“
Die Kritik der Opposition folgte prompt. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von „finanzpolitischer Trickserei“, Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte eine „Einigung auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten und Rentnern“.
Ebenfalls gar nicht einverstanden mit den Haushaltsbeschlüssen ist Hubert Aiwanger. Bei X, das bis vor Elon Musks Umbenennung Twitter hieß, wetterte der Chef der Freien Wähler gewohnt populistisch gegen die Bundesregierung. „Ampel es reicht! Heizen, Sprit, Strom wird teurer. Plastikabgabe soll 1,4 Milliarden Euro bringen, LKW-Maut-Erhöhung, Kürzungen bei Industrieprojekten, um über zwölf Milliarden, aber weiterhin bekommen z.B. alle Ukrainer bei uns sofort das Bürgergeld, welches zum 1.1. erhöht wird“, schrieb Aiwanger. Weiter bezeichnete er illegale Migration als „Hauptursache des Problems im Haushalt“.
Aiwanger kritisiert Streichung klimaschädlicher Subventionen im Haushalt – etwa für Agrardiesel
Der Vize-Ministerpräsident Bayerns und Wirtschaftsminister kritisierte auch die Kürzungen im Agrarsektor scharf. „Kürzungen im Haushalt bei Agrardiesel für Land- und Forstwirtschaft sind also ‚Streichung klimaschädlicher Subventionen‘“, schrieb er bei X und argumentierte, dass diese Maßnahme zu „schlechterer Wettbewerbsfähigkeit heimischer Nahrungsmittelerzeugung, Preissteigerungen und mehr klimaschädlichen Importen“ führe. Der aus Niederbayern stammende Politiker setzt sich als Agraringenieur seit jeher für die Belange der Landwirtschaft ein. Einem Bauern bezahlte er einmal sogar medienwirksam eine Kuhfladen-Strafe aus eigener Tasche.
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Agrardiesel sei auch deshalb steuerbegünstigt, weil „Landwirte mit Traktoren überwiegend auf Äckern fahren und nicht auf Straßen“, erklärte Aiwanger, der zuletzt eine Spitze gegen die Grünen wegen Christbäumen in der Adventszeit verteilte. Zugleich drohte er der Ampel-Koalition mit Protesten: „Die Bundesregierung will offenbar, dass Landwirte mehr auf Straßen fahren. Beispielsweise zum Demonstrieren nach Berlin. Könnt ihr haben.“ In einer Pressemitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums attestierte der 52-Jährige Berlin ferner ein „Weiterwursteln mit falschen Weichenstellungen der deutschen Wirtschaft“. (mt)
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