News-Ticker zur PK
Söder gibt CSU-Personalien preis – und warnt: „Wer für ein Kalifat demonstriert, kann nicht Deutscher sein“
Die Bayern-Koalition steht, das Kabinett auch. Für die CSU beginnt nun die Arbeit – Markus Söder erhebt klare Forderungen.
- Für die CSU beginnt nach der Kabinettsvereidigung in Bayern die Arbeit.
- Am Montag traf sich der Parteivorstand – Thema sind dabei auch die Europawahlen 2024.
- Parteichef Markus Söder forderte im Anschluss harte Sanktionen für Verfassungsfeinde. Er griff zugleich die Grünen an.
Update vom 13. November, 15.30 Uhr: Markus Söder hat nach der CSU-Vorstandssitzung auch Personalien aus der Partei verkündet – zum nachbesetzten Präsidium der Christsozialen, aber auch zum ersten Entwurf der CSU-Liste für die Europawahl 2024. Er warnte zugleich zusammen mit EVP-Fraktionschef und Parteivize Manfred Weber eindringlich vor einem Erstarken der AfD bei dem Urnengang. Die CSU wolle nicht nur mit einem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm, sondern auch mit einer „Bayern-Agenda“ antreten, verriet Söder.
Weber sei „einstimmig“ zum Spitzenkandidaten gekürt worden, erklärte er. „Der einzige Bayer, der in Brüssel was bewegt, ist Manfred Weber“, lobte Söder – es ist ein offenes Geheimnis, dass die beiden CSU-Frontleute keine innige Freundschaft verbindet. Söder zufolge sollen auf den ersten zehn Plätzen der Europaliste zudem „vier Frauen“ und „drei Junge“ stehen. Konkret nannte er den Namen von JU-Bayern-Chef Christian Doleschal, sowie der CSU-Frauen Angelika Niebler und Monika Hohlmeier. Auch der langjährige Europaparlamentarier Bernd Posselt soll wieder einen Spitzenplatz erhalten – ebenso wie ein „Hochrangiger aus der Landwirtschaft“. Söder ließ an dieser Stelle Raum für Spekulationen.
CSU will bei Europawahl gegen AfD „kämpfen“: „Lassen uns unser Europa nicht kaputtmachen“
Weber sprach von der Europawahl als einer „Schicksalswahl“. Angesichts der Umfragewerte sei eine „demokratische-proeuropäische Mehrheit nicht mehr selbstverständlich.“ „Wir müssen den Kampf aufnehmen“, sagte er, „wir werden es nicht dulden, dass die AfD unser Europa kaputtmacht“, der Rechtsextremist Björn Höcke sei Vordenker der AfD, stellte er klar. Eine Warnung sendete Weber auch an Sympathisanten der Freien Wähler: Die Partei habe bayerische Vertreter nur auf Platz Eins und Sieben vorne auf ihrer Europa-Liste. Sie habe auch mit der FDP für ein Aus des für Bayerns Wirtschaft wichtigen Verbrennungsmotors gestimmt.
Söder verkündete auch das Ergebnis der Wahlen für die Nachbesetzung des CSU-Präsidiums. Komplettiert werde das Gremium nun vom neuen Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, den Ministern Joachim Herrmann und Albert Füracker, sowie von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber und Volker Ullrich.
„Wer für ein Kalifat demonstriert, kann nicht Deutscher sein“: Söder warnt – und rügt Grüne
Update vom 13. November, 13.00 Uhr: Markus Söder hat zur ersten CSU-Vorstandssitzung nach der bayerischen Kabinettsvereidigung klare Forderungen zur Migrationspolitik gestellt – und vor den Grünen als „Risikofaktor“ gewarnt. Er verlangte unter anderem schnelle Abschiebungen, den Entzug doppelter Staatsbürgerschaften für Verfassungsgegner und eine Neusortierung beim Bürgergeld für Geflüchtete. Die Entscheidung der CDU in Hessen für eine Koalition mit der SPD nannte er ein „Signal für Deutschland“.
„Es braucht prioritäre Turbo-Abschiebungen für Menschen, die beispielsweise unsere Verfassung grundsätzlich infrage stellen, sich für ein Kalifat einsetzen“, betonte Söder. „Wer für ein Kalifat demonstriert, kann nicht deutscher Staatsbürger sein“, fügte er mit Blick auf Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hinzu. Das Bürgergeld solle nur Menschen gezahlt werden, „die schon lange hier leben und eingezahlt haben“.
Der CSU-Chef forderte zugleich schnelle Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz – „ohne Abstriche und Nachbesserungen“. Vor allem die Grünen gefährdeten in dieser Frage die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition, erklärte er. Söder nutzte die Gelegenheit für eine Absage an Bündnisse mit der Partei: „Wir wollen kein Schwarz-Grün, auch für Deutschland nicht“, betonte er - das war nicht immer Söders Haltung. „Die Union muss nicht nach Grün schauen, sondern wenn, dann Grün muss sich anpassen und verändern, um überhaupt anschlussfähig zu sein an die Union“, fügte er nun hinzu.
Irritiert äußerte sich Söder auch über Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Deutschland müsse „verteidigungsbereit“ sein, oder auch „wehrhaft“ – aber nicht „kriegstüchtig“, erklärte er.
Mit „Turbo-Abschiebungen“ und einem pikanten Doppel-Auftritt: CSU startet in Söders neue Amtszeit
Vorbericht: München – Das Kabinett Söder III ist seit Mittwoch (8. November) in Amt und Würden – nun beginnt auch für die CSU nach der Bayern-Wahl wieder das Tagesgeschäft. Es ist freilich weiterhin eines in unruhigen Zeiten. Markus Söders Christsoziale beschäftigten sich auch am Wochenende mit den Themen Antisemitismus und Migration.
Womöglich wird der CSU-Chef am Montag (13. November) nach der Vorstandssitzung seiner Partei mit Klarstellungen und Forderungen nachlegen. Um 12.30 Uhr tritt Söder zur ersten turnusmäßigen Pressekonferenz nach dem Start der neuen (und alten) Bayern-Koalition an. Der Blick wandert dann aber auch schon nach Europa: Nach Informationen des Münchner Merkur beschäftigt sich der CSU-Vorstand auch mit der Liste für die Europawahl im Juni 2024.
Söders CSU startet in neue Amtszeit: „Turbo-Abschiebungen“ gefordert
Den Ton könnte am Sonntag aber die neue Ministerpräsidenten-Vize der CSU gesetzt haben. Sozialministerin Ulrike Scharf hatte in einer Mitteilung vor Antisemitismus und Gefahren für die Demokratie gewarnt und „Steuerung“ der Migration verlangt – in ihrer Wortmeldung aber etwas kryptisch auch ein „endlich raus aus den engen Käfigen in den Köpfen und Herzen“ gefordert. Womöglich eine Reaktion auf den teils harten Tonfall von Koalitionspartner Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Auch Söder selbst hatte sich am Sonntag in die Debatte eingebracht. „Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen“, erklärte er der Bild am Sonntag. „Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen. Es braucht die ganze Härte des Rechtsstaats.“ Söder forderte „härtere Strafen“, aber auch „Turbo-Abschiebungen“ binnen eines Monats für Extremisten. Dazu gibt es offenbar auch schon einen Plan.
Denn im Bundestag will die CSU zusammen mit der CDU für eine Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass eintreten. Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat solle „zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland“ führen, heißt es laut der Rheinischen Post in einem Gesetzentwurf der Schwesterparteien. Das würde in der Regel zur Ausweisung führen. Einbringen wollen CDU und CSU den Entwurf wohl noch diese Woche.
CSU vor der Europawahl: Söder und Weber gefragt
Angesichts des Themas Europawahl wird Söder am Montag – neben Generalsekretär Martin Huber – eine weitere Parteigröße auf dem Podium an seiner Seite haben: CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber dürfte die Pressekonferenz mitbestreiten.
Söder und Weber gelten nicht unbedingt als enge Vertraute. Den engen Schulterschluss werden die beiden CSU-Promis angesichts der nahenden Europawahl aber dennoch demonstrieren. Im Mai hatte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für Aufsehen gesorgt: Er forderte einen Verzicht der konservativen – und immer für einen Aufreger geeigneten – EVP auf einen Spitzenkandidaten mit Anspruch auf den EU-Chefsessel. Beobachter werteten das als Affront gegen CDU-Chef Friedrich Merz und auch gegen Weber.
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