Update vom 8. November, 15.50 Uhr: Die CSU-Größen dürfen ihre Posten behalten – drei Überraschungen hielten Markus Söders Kabinettspläne dennoch bereitet, analysiert Merkur.de.

Update vom 8. November, 14.16 Uhr: Ohne Zwischenfälle hat Markus Söder mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern sein neues Kabinett durch den Landtag gebracht. Die neue Bayerische Staatsregierung steht. Bis heute waren einige Fragen offen. Die wichtigsten Neuerungen auf Seiten der CSU: Der Schwabe Eric Beißwenger wird anstelle Melanie Humls Staatsminister für Europa und Internationales, Judith Gerlach wechselt ins Gesundheitsministerium – ihr Digitalressort war nach den Koalitionsverhandlungen an die Freien Wähler gefallen. Sozialministerin Ulrike Scharf ist nun auch stellvertretende Ministerpräsidentin.

Die Opposition übte vor allem Kritik an Veränderungen beim Ministeriumszuschnitt. Als „Kabarett“ rügte die Grüne Katharina Schulze etwa die Tatsache, dass das Thema Jagd Hubert Aiwangers Wirtschaftsressort zugeschlagen wird. Sie wies auch auf den gesunkenen Frauenanteil im Kabinett hin. Die SPD vermisste zugleich Tempo beim Windkraftausbau. Die AfD nutzte ihre Redezeit am Thema vorbei: Die Partei mühte sich, das Thema Migration in die Aussprache über das neue Kabinett zu tragen.

Schon bekannt waren die Personalien der Freien Wähler. Die neue Liste der Ministerinnen und Minister sehen Sie unten im Überblick.

Söders Kabinett im Landtag samt Gottesformel vereidigt: Misstöne kurz zuvor bei AfD-Intervention

Update vom 8. November, 14.12 Uhr: Aigner ruft die neuen Kabinettsmitglieder nach vorne. Die Landtagspräsidentin verliest die Eidesformel. „Ich schwöre es“, müssen die Minister und Staatssekretär nun einzeln wiederholen, nach eigenem Empfinden mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“. Tatsächlich greifen alle zu dieser Formel.

Mit der Vereidigung ist das Kabinett Söder III nun in Amt und Würden. Die Kabinettsmitglieder gratulieren sich mit Handschütteln und teils auch Umarmungen.

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Update vom 8. November, 14.09 Uhr: Die Abstimmung über das Kabinett läuft kurz und schmerzlos: Per Handzeichen bestätigen CSU und Freie Wähler mit ihrer Koalitionsmehrheit die Pläne und Minister. AfD, Grüne und SPD stimmen dagegen – alles wie erwartet.

Update vom 8. November, 14.08 Uhr: Die Landtagsaussprache endet mit gewissen Misstönen: Die AfD stellt per Kurzintervention eine Nachfrage an Holetschek – es geht wieder um das Thema Asyl und Migration. Bei Holetscheks Antwort – er verweist nicht zuletzt auf die Bundesebene – regt sich Gemurmel bei der AfD. „Sie sind eine Ein-Themen-Partei“, kontert der CSU-Fraktionschef. Und: „Sie wollen sich dem Thema ja gar nicht stellen.“

Aussprache zu Söders neuem Bayern-Kabinett: CSU liefert herben Seitenhieb auf Ampel-Minister

Update vom 8. November, 13.56 Uhr: Klaus Holetschek darf sich heute nicht mehr als Minister vereidigen lassen – dafür hat er als neuer CSU-Fraktionschef in der Aussprache das Wort. Den Zeitpunkt für markige Worte sieht er offenbar nicht: Holetschek lobt die Arbeit der Vorgänger-Staatsregierung, verweist auf einen klaren Regierungsauftrag und dankt den Kollegen, die ebenfalls aus dem Kabinett ausgeschieden sind. Das Land gestalten zu dürfen, sei ein „Privileg“, betont er.

Kurz geht Holetschek doch noch in die Offensive. Er lobt die „Kraft“ im Kabinett per Seitenhieb auf die Ampel-Koalition. „Im Bundestag, da sind Leute teilweise drin, die keinen Abschluss, keine Ausbildung haben und erklären, wie die Welt funktioniert“, stichelt der Nachfolger des langjährigen CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer. „Natürlich würden wir uns noch mehr Frauen hier im Parlament wünschen“, räumt Holetschek zuletzt an Schulzes Adresse ein. Allerdings habe auch Kanzler Olaf Scholz seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch einen Mann ersetzt, gemeint ist Boris Pistorius (alle SPD). „Mit Gottes Hilfe“ werde man die Herausforderungen meistern, lautet Holetscheks letztes Wort.

Update vom 8. November, 13.50 Uhr: Die SPD schickt Fraktionschef Florian von Brunn ans Rednerpult. Von Brunn rügt Versäumnisse beim Ausbau der Windkraft in Bayern. „Ich bin etwas skeptisch, ob es der richtige Schwerpunkt ist, aus dem Wirtschaftsministerium ein Ministerium für Wirtschaft, Forst und Jagd zu machen“, knüpft er an Schulzes Rede an, nötig sei ein „Zukunftsressort“. Der SPD-Mann spöttelt über ein „Wünsch-dir-was-Ministerium“ für Aiwanger.

Grüne Schulze rügt Söders Kabinett und Ministerien: „Armutszeugnis“, „Bankrotterklärung“, „Kabarett“

Update vom 8. November, 13.38 Uhr: Nun sind die Grünen als drittstärkste Landtags-Fraktion an der Reihe. Fraktionschefin Katharina Schulze geißelt gleich zu Beginn der Rede einmal mehr eine „Kraftlos-Koalition“ – das Schlagwort hatten die Grünen schon zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags verwendet. Schulze wählt aber auch versöhnliche Worte: Sie wünscht den neuen Ministern „viel Kraft“ und bedankt sich bei den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern.

Weiter geht es mit Kritik: 2018 habe Söder mit „viel Tam-Tam“ ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Kabinett angekündigt. Zu Buche stünden nun aber 22,2 Prozent Frauenanteil – das sei ein „Armutszeugnis“, rügt Schulze. Sie wolle „die Hand reichen“, damit in fünf Jahren Frauen „in angemessenem Maße“ vertreten seien. Den Koalitionsvertrag zerreißt die Grüne als „Bankrotterklärung“ für den Klimaschutz: Es seien keine konkreten Maßnahmen festgehalten.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die neuen Ministeriumszuschnitte wirken auf sie wie „Kabarett“, ruft Schulze. Sie bezieht sich konkret auf das Thema Jagd, das nun in Aiwangers Wirtschaftsministerium liegt. Auch Söder hatte sich hierzu vor zwei Wochen eher süffisant geäußert. Die Grünen wollten als „Impulsgeber“ auftreten, erklärt die Fraktionschefin, kurz regt sich Gelächter im Plenum.

Freie Wähler loben Söders neues Kabinett: Streibl will „rechtem Rand“ das „Lebenselixier“ entziehen

Update vom 8. November, 13.30 Uhr: Für die Freien Wähler verweist Fraktionschef Florian Streibl auf die schnelle Einigung in den Koalitionsverhandlungen – aber auch auf die Bayerische Verfassung. Sie lege die Grundlage für eine „tolerante, offene Gesellschaft“. Das „Pflichtenheft“ sei hingegen der Koalitionsvertrag. Dafür sei das Bündnis „optimalst aufgestellt“. Nötig sei eine Politik, bei der die Menschen wissen, „hier kommen keine komischen Überraschungen“, fasst Streibl ein konservatives Bekenntnis in einfache Worte.

Eine Politik, die Sicherheit biete, sei eine, „die Menschen die Ängste nimmt“. „Wenn die Menschen keine Angst mehr haben, sondern Zuversicht und Sicherheit haben, die diese Regierung vermitteln wird, ist eine Politik, die gerade dem rechten Rand das Lebenselixier nehmen wird, denn dieser rechte Rand lebt von der Angst der Menschen“, sagt Streibl. Keine Überraschung: „Wir unterstützen gerne den Vorschlag des Ministerpräsidenten.“

Update vom 8. November, 13.28 Uhr: Ilse Aigner erlaubt sich nach Böhms Rede einen „Hinweis auf die Tagesordnung“: Es gehe um Zuschnitt der Ministerien und das neue Kabinett.

Update vom 8. November, 13.18 Uhr: Wichtig: Söders nun vorgestellte Ministerliste ist formal betrachtet nur ein Vorschlag. Der Landtag muss nun zustimmen. Zunächst gibt es eine Aussprache. Das erste Wort hat die AfD als größte Oppositionsfraktion. Martin Böhm, Spitzenkandidat der Rechtspopulisten bei der Landtagswahl, rügt eine zu kurz angesetzte Dauer der Runde – und verlegt sich dann auf das Thema von Kursen in der deutschen Sprache an den Schulen.

Söders Ministerliste offiziell: Ein neuer CSU-Name in Bayerns Kabinett

Update vom 8. November, 13.12 Uhr: Nun benennt Söder die Ministerinnen und Minister. Bestätigt ist damit der Neuzugang Eric Beißwenger als Staatsminister für Europa und Internationales. Gerlach ist nun auch offiziell als neue Gesundheitsministerin benannt. Ulrike Scharf ist nicht nur Sozialministerin, sondern – neben Aiwanger – eine weitere Stellvertreterin Söders. Die schnelle Reihung beinhaltet ansonsten keine Überraschungen, die bisherigen Amtsinhaber behalten ihre Posten.

Söder bedankt sich auch bei den Ausscheidenden: Den scheidenden FW-Kultusminister Michael Piazolo lobt er als „einen der starken Kultusminister in der Geschichte Bayerns“. Die aus dem Kabinett gekippte Melanie Huml preist Söder für „Aufbauleistungen“ und „überragende“ Leistungen. Huml nimmt es lächelnd zur Kenntnis.

Söders neues Kabinett für Bayern im Überblick: Neue Stellvertreterin, Huml geht

Söder nennt Bayerns neue Ministerien: „Tourismus“ taucht erstmals in einem Namen auf

Update vom 8. November, 13.09 Uhr: Söder verliest zunächst die Namen der Ministerien. Enthalten ist wie erwartet unter anderem der Tourismus als thematischer Zugang im Landwirtschaftsministerium. Das Haus wird den Tourismus künftig auch mit im Namen tragen. Jagd und die Staatsforsten wechseln in Aiwangers Wirtschaftsministerium. Das ist allerdings bereits seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bekannt. Das Gesundheitsministerium heißt neu „Ministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention“.

Update vom 8. November, 13.06 Uhr: Der Ministerpräsident hat das Wort. „Woanders wird noch sondiert“, stichelt Söder vorsichtig gen Hessen, in Bayern sei es schneller gegangen. „Die Regierungsmannschaft steht jetzt, es ist wie immer eine Mischung“, betont er. In Zeiten der Verunsicherung sei es wichtig, ein Zeichen „von Kontinuität, aber auch von Erneuerung“ zu setzen. Es sei auch darauf zu achten, dass sich Bayern als „Land der Vielfalt“ auch im Kabinett widerspiegele. Ein kleiner Hinweis auf den ominösen Regionalproporz.

Söder stellt im Landtag die Ministerinnen und Minister vor - Freie Wähler hatten sich schon entschieden

Update vom 8. November, 13.03 Uhr: Zur Erinnerung die Freien Wähler haben ihre Minister – sowie eine Ministerin – bereits verkündet. Hubert Aiwanger bleibt Wirtschaftsminister, auch Umweltressortchef Thorsten Glauber behält seinen Posten. Das Kultusministerium übernimmt Anna Stolz von ihrem Vorgänger Michael Piazolo. Das Digitalministerium haben die Freien Wähler neu in ihrem Portfolio: Fabian Mehring beerbt hier CSU-Politikerin Judith Gerlach – allerdings in einem eingedampften Ressort. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Sitzung unterdessen eröffnet.

Update vom 8. November, 12.55 Uhr: In wenigen Minuten wird Söder den CSU-Teil des neuen Bayern-Kabinetts auch offiziell vorstellen: Der Ministerpräsident präsentiert die Ministerriege dem Bayerischen Landtag. Im Anschluss wird das neue Kabinett auch vereidigt. Söder selbst hat diese Prozedur schon absolviert.

Update vom 8. November, 12.45 Uhr: Eric Beißwenger soll offenbar als Europaminister auf Melanie Huml folgen. Im Landtag sitzt der gelernte Bankkaufmann seit zehn Jahren als Teil des CSU-Bezirks Schwaben. Zur Politik kam Beißwenger nach eigenen Worten „wie die Jungfrau zum Kind“.

Auch eine CSU-Karriere war dem bekennenden Bio-Bauern, schon wegen seines Geburtsortes Mannheim, nicht von Anfang an in die Wiege gelegt. Beißwenger wird nachgesagt, er könne mit Stress gut umgehen und er habe einen eigenen Kopf, schreibt die Nachrichtenagentur dpa in einem Kurzporträt.

Wer wird CSU-Minister? Söders neues Bayern-Kabinett im Überblick

Update vom 8. November, 11.56 Uhr: Die Ernennung des Kabinetts ist der Schlusspunkt der Regierungsbildung in Bayern – wer sind die neuen Ministerinnen und Minister? Söders neues Bayern-Kabinett im Überblick.

Söder wirft wohl Huml raus – Beißwenger soll Europaminister werden

Update vom 8. November, 11.33 Uhr: Der Schwabe Eric Beißwenger soll als Europaminister im Kabinett von Markus Söder die bisherige Amtsinhaberin Melanie Huml ablösen. Zudem wird die bisherige Digitalministerin Judith Gerlach (alle CSU) Gesundheitsministerin, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mitteilte. Das berichtet die dpa.

Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945

16. Oktober 1957 – 26. Januar 1960: Hanns Seidel (CSU) überreicht General Lauris Norstad den Bayerischen Lowen.

26. Januar 1960 – 11. Dezember 1962 (zweite Amtszeit): Hans Erhard (CSU).

11. Dezember 1962 – 7. November 1978: Ministerpräsident Alfons Goppel und Parteivorsitzender Franz Josef Strauß (beide CSU).

7. November 1978 – 3. Oktober 1988: Franz Josef Strauß (CSU) mit Münchens ehemaligem Oberbürgermeister Erich Kiesl.

3. Oktober 1988 – 19. Oktober 1988: Max Streibl (CSU) führte das Amt erst kommissarisch und trat dann in seiner offiziellen Amtszeit (19. Oktober 1988 – 28. Mai 1993) wegen der „Amigo-Affäre“ zurück.

28. Mai 1993 – 9. Oktober 2007: Edmund Stoiber (CSU) trat nach einem innerparteilichen Machtkampf zurück.

9. Oktober 2007 – 27. Oktober 2008: Günther Beckstein (CSU) schied aus dem Amt, als die CSU bei der Landtagswahl 2008 einen deutlichen Stimmenverlust hinnehmen musste.

27. Oktober 2008 – 13. März 2018: Horst Seehofer (CSU) gab das Amt ab, als die Ernennung zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat anstand.

13. März 2018 – 16. März 2018: Ilse Aigner (CSU) übernahm das Amt der Ministerpräsidentin kommissarisch.

Seit 16. März 2018: Markus Söder (CSU) ist Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender.

Update vom 8. November, 11.21 Uhr: Offen ist unter anderem, ob Europaministerin Melanie Huml (CSU) in Söders neuem Kabinett ihr Amt behält. Allerdings sprechen für Huml zwei Proporzgründe – warum die größte Wackelkandidatin nicht zittert, erläutert der Münchner Merkur.

Update vom 8. November, 10.54 Uhr: Wohl nicht als Erster – aber auf einem prominenten Sendeplatz: Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger wird aller Voraussicht nach heute Abend seine Meinung zu Söders Kabinett in der ARD kundtun. Er ist Gast im ARD-Talk von Sandra Maischberger, wie er selbst eben auf X (vormals Twitter) erklärte.

Söder verkündet neues Kabinett – ein paar Minister-Posten wackeln

Erstmeldung: München – Hubert Aiwanger hat schon Ende Oktober Nägeln mit Köpfen gemacht, Markus Söder ließ seine CSU und die Menschen in Bayern länger im Ungewissen: Knapp zwei Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern will aber am Mittwochmittag auch Söder „seinen“ Teil des neuen Bayern-Kabinetts vorstellen.

Gesucht werden zehn Ministerinnen und Minister und zwei Staatssekretäre. Einige der Posten scheinen schon so gut wie vergeben. Bei anderen gibt es gewisse Fragezeichen. Nicht zuletzt, weil die Vergabe der Ämter bei der CSU bisweilen einem Puzzlespiel gleicht. Die Parteibezirke wollen zu ihrem Recht kommen – Stichwort Regionalproporz. Und eigentlich hatte Söder einst auch Frauen gezielt fördern wollen. Dieses Ziel ist freilich inzwischen etwas verwässert.

Söder verkündet Minister: Acht Favoriten für das Kabinett – von Herrmann bis Kaniber

Einfacher zu benennen ist naturgemäß das Feld jener Ministerinnen und Minister, die sich um ihren Job im Kabinett wohl keine Gedanken machen müssen. Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber schien Söder schon bei seiner Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag zwischen den Zeilen eine Jobgarantie zu geben.

Ähnlich positive Signale gab es für Wissenschaftsminister Markus Blume, Staatskanzleichef Florian Herrmann und den wenig auf Außenwirkung bedachten, aber dennoch umtriebigen Bauminister Christian Bernreiter. Für Justizminister Georg Eisenreich und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner gab es keine offene Jobgarantie. Dennoch dürfen sie als Kandidaten für den Verbleib im Amt gelten.

Mehr oder minder klar ist darüber hinaus auch: Mit dem Wechsel von Klaus Holetschek aus dem Gesundheitsministerium in den Vorsitz der CSU-Landtagsfraktion ist ein Kabinettsposten vakant. Und Digitalministerin Judith Gerlach muss ihren Stuhl zugunsten des Freien Wählers Fabian Mehring räumen – eine Folge der kleinen Kräfteverschiebung bei der Bayern-Wahl. Söder deutete aber auch schon an: „Große Sorgen“ müsse sich Gerlach nicht machen.

Seit dem 14. Oktober vertritt Sozialministerin Ulrike Scharf Holetschek. Genau auf diesem Kabinettsposten könnten sich viele in der CSU Scharf auch künftig vorstellen. So wichtig wie zu Corona-Zeiten ist das Ressort zwar nicht mehr. Aber die Christsozialen freuen sich natürlich über einen starken Gegenpart zu Bundesminister Karl Lauterbach (SPD). Womöglich könnte auch das ein Einsatzfeld für Gerlach werden.

Söder stellt Kabinett auf: Bezirks- oder Geschlechterproporz bei CSU-Ministern?

In der CSU wird daher davon ausgegangen, dass der „Regionalproporz“ eine wichtigere Rolle spielen wird als die Zahl der Frauen am Kabinettstisch. CSU-seitig waren dies zum Ende der vergangenen Legislatur nur noch vier, ihnen gegenüber standen inklusive Söder neun Männer. Sollten sich die Gerüchte in der CSU bestätigen, könnte die Zahl der Frauen im Kabinett weiter sinken.

Denn gerade hinter Europaministerin Melanie Huml steht für viele Beobachter ein dickes Fragezeichen. Sie hatte bereits 2020 - noch als Gesundheitsministerin - Söder einmal ihren Rücktritt angeboten, nachdem es bei Coronatests auf Autobahnen zu massiven Pannen gekommen war. Humls Posten als Europaministerin müsste dann neu besetzt werden. Die Schwaben-CSU hat indes mit Holetschek ihren bislang einzigen Minister verloren – womöglich könnte der Nachfolger also aus dem Südwesten Bayerns kommen.

Dies gilt gleichermaßen für den angekündigten neuen Posten des Finanzstaatssekretärs – hier sind häufig die Namen Eric Beißwenger und Wolfgang Fackler zu hören, auch der Name der früheren Sozialministerin Carolina Trautner kursiert durch die Flure des Maximilianeums. Sollte Huml wirklich gehen müssen, müsste Söder aber auch wieder einen Oberfranken ins Kabinett berufen – es bleibt also spannend. (fn mit Material von dpa)