Bauernproteste akuell: AfD veröffentlicht „Sofortprogramm“ für Landwirtschaft

Update vom 10. Januar, 16.56 Uhr: Die AfD hat ein „Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft“ veröffentlicht. Sie fordert darin: Eine Verdoppelung der Agrardiesel-Rückerstattung, keine Kfz-Besteuerung ohne Ausgleich für die Bauern und eine „Beendigung der verrückten Energiepolitik, der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union“. Die AfD inszeniert sich also als Retter der Bauern – doch es gibt Widersprüche zu ihrem Wahlprogramm.

Habeck-Fähre gestürmt: Ex-AfD-Kandidatin und Rechtsextreme als Strippenzieher?

Update vom 10. Januar, 16.08 Uhr: Werden die Bauernproteste von rechten Gruppen unterlaufen?, fragen viele dieser Tage. Für die Blockade der Fähre von Robert Habeck zeichnen sich jedenfalls strafrechtliche Folgen ab. Doch wie wussten die Demonstranten, dass die Fähre im Hafen anlegen würde? Eine Recherche hat jetzt die Verbindungen aufgedeckt: Waren eine Ex-AfD-Kandidatin und Rechtsextreme Strippenzieher?

Im Zuge der Bauernproteste: Letzte Generation jetzt auch mit „Traktoren“ auf der Straße

Update vom 10. Januar, 15.38 Uhr: Die Aktivisten der „Letzten Generation“ protestieren jetzt auch mit Traktoren. Genauer: mit „Traktoren, als ausgedruckte Bilder oder gemalt auf Plakaten, in Form von maßstabsgetreuen Modellen oder als Kinderspielzeug“, wie es in einer Pressemitteilung hieß. „Wir fragen uns, warum unsere Regierung den Protesten der Bauern so viel offener gegenübersteht, als denen der Klimagerechtigkeitsbewegung?“, erläuterte eine Sprecherin demnach die neue Strategie.

Bauernproteste: Verbandspräsident wettert gegen „Berliner Blase“

Update vom 10. Januar, 14.25 Uhr: Joachim Rukwied, Vorsitzender des Deutschen Bauernverbandes, war heute zu Gast im „Morgenmagazin“ des ZDF und erläuterte seinen Kurs bei den Bauernprotesten. Die Moderatorin („Geht es wirklich um die aktuelle finanzielle Lage, oder worum geht es den Bauern?“) konnte er mit seinen Argumenten sichtlich nicht überzeugen – sie waren teils auch unsachlich.

So versicherte Rukwied zwar, dass sich die Demonstrationen nicht gegen die Bevölkerung richteten. Auf die Frage, ob er mit der Bundesregierung in einem Dialog und zu Kompromissen bereit sei, antwortete er zunächst vage und schließlich konfrontativ. „Näher an die Menschen ran“, müsse die Ampel-Koalition wieder, denn nicht nur die Landwirte seien unzufrieden mit einer Politik, die aus „der Berliner Blase heraus“ erfolge – „oft auch beraten von Menschen, die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt hätten”.

Eine indirekte Attacke gegen Ampel-Politiker wie zum Beispiel Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)? Nach Angaben der Handwerkszeitung aus dem Jahr 2021 sind nur 4,4 Prozent der Abgeordneten Handwerker. Nach dieser 2023 publizierten Erhebung zur Berufsstruktur der deutschen Parlamentarier hatte eine große Mehrheit von ihnen „Dienstleistungsberufe“. Ein Großteil davon in der Verwaltung, im Bereich „Ordnung/Sicherheit“ und in der Branche „Soziales/Erziehung“.

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Update vom 10. Januar, 13.25 Uhr: Den Unmut der Landwirte im Ostalbkreis hat Özdemir in Ellwangen lautstark zu spüren bekommen. Der Grünen-Landwirtschaftsminister sprach zuerst vor mehr als 700 Teilnehmern in der Stadthalle. Dann forderte ihn die Menge vor dem Gebäude auf, sich Fragen draußen zu stellen. Dem kam Özdemir nach – stets wurden seine Worte mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet.

Özdemir betonte, dass er nicht mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte einverstanden sei. Er sei als Fachminister aber nicht mit einbezogen worden. „Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen“, sagte Özdemir. Künftig dürfe so etwas nicht am grünen Tisch entschieden werden. Auch müsse der Berufsverband zwingend einbezogen werden.

Verkehrschaos in ganz Deutschland: Die Bilder der Bauernproteste

Landwirte und Unterstützer treffen sich am Spargelhof Klaistow zur Protestfahrt nach Potsdam. bauernproteste in Deutschland

Landwirte demonstrieren mit einem Plakat in Nieder-Olm Rheinland-Pfalz Deutschland Bauernproteste

Landwirte demonstrieren mit Treckern vor Landtag und haben Plakat mit der Aufschrift „No Farmer, No Food, No Future“ an einem Traktor angebracht

Mit Traktoren und einem Reiter blockieren Landwirte die Zufahrt zur Autobahn 8 bei Neuhausen.

Landwirte blockieren mit ihren Traktoren die Autobahnauffahrt Dresden Wilder Mann. Links ist ein Schild mit der Aufschrift „Hütet euch vor Sturm und Wind und Bauern, die in Rage sind“ angebracht.

Landwirte blockieren am frühen Morgen des 8. Januars 2024 mit ihren Traktoren die Auffahrt auf die Autobahn A12 in Richtung Berlin, ein Mann steht dabei im Gegenlicht der aufgehenden Sonne.

Traktoren fahren bei Schneefall bei einer Demonstration Bauern über Straße. Auf einem Traktor haben Landwirte dabei ein Schild mit der Aufschrift „Farmers For Future“ befestigt.

Bauern blockieren Straße mit Traktoren in Tübingen Deutschland Protest der Landwirte gegen Regierung

Bauernprotest in Rottenburg (Kreis Tuebingen), Blockade Autobahnzubringer B 28 Regierungsproteste Landwirte

Protest der Landwirte Straßenblockade mit Traktoren Bauernprotest Schlewsig-Holstein

Bauernproteste auch noch nächste Woche? Bauernverbandspräsident lässt aufhorchen

Update vom 10. Januar, 12.57 Uhr: Mit ihren Protesten haben die deutschen Bauern nach eine Umfrage zahlreiche Menschen im Land beeinträchtigt. In einer Umfrage des Instituts YouGov gab knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, „verkehrstechnisch von den Bauernprotesten“ am 8. Januar betroffen gewesen zu sein.

Nicht gefragt wurde, inwiefern und wie stark die Menschen betroffen waren – ob sie beispielsweise im Stau standen und wie lange, ob sie Umwege genommen oder statt im Büro zu Hause gearbeitet haben.

Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbands, zeigte sich indes im ZDF-„Morgenmagazin“ zufrieden mit den bisherigen Aktionen: „Die Proteste sind gut verlaufen, ordentlich verlaufen, wir haben die Rettungsgassen frei gehalten.“ Die Landwirte behielten sich weitere Aktionen nach dem 15. Januar vor. 

Bauernproteste: Landwirte auf Konfrontationskurs mit Scholz – AfD unterstützt Demos

Update vom 10. Januar, 12.51 Uhr: Die Landwirte haben bereits für morgen weitere Proteste angekündigt. Es ist eine Gemengelage: Die AfD unterstützt die Bauern-Demos.

Bauernproteste in Flensburg: Landwirte auf Sternfahrt zu Habecks Wahlkreisbüro

Update vom 10. Januar, 12.27 Uhr: Mit 200 Traktoren: Landwirte in Schleswig-Holstein haben eine Protestaktion gegen Robert Habeck (Grüne) angekündigt. Der Wirtschaftsminister soll bereits ein Gesprächsangebot gemacht haben. Doch haben die Landwirte überhaupt Interesse? Hier mehr zur Sternfahrt zu Habecks Wahlkreisbüro.

„Billiges Spiel“: Özdemir attackiert während Bauernproteste die Union

Update vom 10. Januar, 11.59 Uhr: Bei seiner Rede in Ellwangen, die n-tv in Teilen live übertrug, hat Landwirtschaftsminister Özdemir seine bisherige Arbeit verteidigt. „Ich habe nicht die ganze Zeit regiert“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den Unmut der Bauern, der sich schon länger angebahnt habe.

Den Funke-Zeitungen hatte er diesbezüglich kurz zuvor gesagt, die Union sei 31 der vergangenen 40 Jahre für Landwirtschaft im Bund zuständig gewesen. „Jetzt treibt sie ein billiges Spiel und tut so, als hätte sie mit ihrer Politik nichts zu tun, die für viele Höfe das Aus bedeutete“, befand er. In der jüngsten Ausgabe von „Markus Lanz“ allerdings meinte ein Biolandwirt: „Die Regierung hat den Knall nicht gehört.“

Hat Ampel die Agrarwende für Bauern verschlafen? „Özdemir muss endlich seinen Job machen“

Update vom 10. Januar, 11.49 Uhr: Ein Agrarökonom bemängelt jetzt im Gespräch mit IPPEN.MEDIA verpasste Chancen für die Bauern. Das „Tragische“ sei, dass politische Konzepte und Lösungen für die Zukunft der Landwirtschaft schon seit langem vorlägen. „Da sind sehr gute Ansätze drin. Was mich bedrückt ist aber, dass sie nie umgesetzt wurden.“ Die Hintergründe im Artikel „Hat die Ampel die Agrarwende verschlafen?“

Erstmeldung: Ellwangen/Berlin – Deutschlands Bauern demonstrieren seit drei Tagen dagegen, dass wegen der Ampel-Haushaltskrise Agrarsubventionen gekürzt werden sollen. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat die Kürzungspläne wegen der Proteste größtenteils schon wieder zurückgenommen – dies reicht den Bauern aber nicht.

Bauernproteste: Özdemir tadelt Facebook-Post der CDU als AfD-nah

Cem Özdemir teilt vor diesem Hintergrund jetzt gegen die Union aus. Der Bundesagrarminister wird an diesem Mittwoch bei einer Bauernkundgebung in Ellwangen in Baden-Württemberg erwartet. Auch bei der heutigen Bundespressekonferenz in Berlin ab 13 Uhr werden voraussichtlich auch die bundesweiten Bauernproteste Thema sein.

Özdemir warf der Union im Gespräch mit den Funke-Zeitungen vor, zu einer Radikalisierung beizutragen, indem sie eine Sprache benutze, „mit der sie die falschen Leute stärkt“. Er verwies auf einen Beitrag der CDU-Fraktion in Sachsen auf Facebook. Dieser zeigt einen aggressiv wirkenden Bauern, der mit einer Mistgabel in Richtung Kamera deutet. Versehen war der Post mit der Aufschrift „Finger weg vom Agrardiesel“. Die Äußerung gäbe denjenigen Auftrieb, die sagten, „jetzt bräuchte es eine starke AfD, weil sie die Mistgabel eben nicht nur aufs Bild nimmt, sondern auch anwendet“, kritisierte Özdemir.

Zuvor sagte Özdemir bei einem Bürgerdialog in Erlenbach nahe Heilbronn: „Ich glaube, dass der Agrardiesel eigentlich eine Metapher ist für eine Unzufriedenheit, die sich nicht nur auf die letzten zwei Jahre meiner Amtszeit bezieht“, berichtete der Spiegel.

Bauernproteste „im Sinne“ von Trump? Grüner Özdemir alarmiert

Özdemir sieht in den Bauernprotesten Vorboten einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft. „Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein. Sie sorgen sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen“, sagte er laut Reuters den Funke-Zeitungen.

„Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und man unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt.“ Herauslesen lässt sich hier, dass Özdemir das wohl vor allem mit Blick auf Ex-US-Präsident Donald Trump sagte. Leider gebe es bei den Protesten Trittbrettfahrer, die „alles im Schilde führen, nur nicht die Interessen der Bauern. Ginge es nach der AfD, würde die Landwirtschaft einfach gar keine Subventionen mehr bekommen“, fuhr Özdemir fort.

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Bauernproteste: Innenministerin Faeser warnt vor „Instrumentalisierung“

Nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werden Sicherheitsbehörden unterdessen Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste zu vereinnahmen. „Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

„Wenn trotzdem Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn ‚Volksverräter‘ gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben“, forderte Faeser. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wies den Vorwurf einer von rechts gerichteten Unterwanderung der Proteste unterdessen zurück. (frs mit AFP und Reuters)