Proteste der Landwirte: Staatsschutz ermittelt

Update vom 5. Januar, 13.05 Uhr: Nach dem gescheiterten Versuch, eine Fähre in Schleswig-Holstein zu stürmen, hat nun der Staatsschutz die Ermittlungen gegen Unbekannte aufgenommen. Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg teilte IPPEN.MEDIA mit, dass Untersuchungen wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet worden sind. Die Zuständigkeit für diesen Fall liegt beim Kommissariat 5 in Flensburg, welches sich um Angelegenheiten des Staatsschutzes kümmert.

Der Polizeisprecher erklärte, dass die Versammlung zwar nicht angemeldet, aber von „vorne herein nicht aggressiv“ organisiert worden sei. Daher sei zunächst nichts Illegales passiert. Unter den 250 bis 300 Demonstranten seien 25 bis 30 Personen gewesen, die potenziell gewaltbereit waren - eine deutliche Minderheit.

Reederei zu Sturm auf Habeck-Fähre: Kapitän handelte „in letzter Sekunde“

Update vom 5. Januar, 11.55 Uhr: Die Wyker Dampfschiffs-Reederei, die für die zum Transport von Robert Habeck zuständige Fähre verantwortlich ist, nannte jetzt neue Details zur Blockade durch den Bauernprotest. Der Kapitän der Fähre habe in letzter Sekunde die Entscheidung zum Abdrehen getroffen, so Axel Meynköhn, Geschäftsführer der Reederei, gegenüber der dpa. Wenn die Entscheidung „eine Minute später getroffen worden wäre, dann wäre die Fähre gestürmt gewesen“, so Meynköhn.

Neben dem Bundeswirtschaftsminister seien außerdem 30 weitere Passagiere an Bord des Dampfschiffes gewesen. Die Protestierenden hätten diese daran gehindert, von Bord zu gehen. Obendrein soll ein Lastwagen wieder auf die Fähre gedrängt worden sein. „Das ist aus meiner Sicht Nötigung. Das ist ein schlimmer Vorgang“, fügte der Rederei-Chef an.

Habeck spricht nachdenklich über Blockade seiner Fähre

Update vom 5. Januar, 11.10 Uhr: Nach der versuchten Stürmung seiner Fähre durch protestierende Bauern, äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nun zu dem Zwischenfall. Die Möglichkeit zum Protest sei ein „hohes Gut“, sagte der Vize-Kanzler. Doch es gelte dieses Gut vor Gewalt und Nötigung zu schützen, die es lediglich zerstören würden. Die Regierung solle dem „in Worten wie in Taten“ entgegentreten.

„Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, so der Minister. Er selbst stehe berufsbedingt unter ständigem Polizeischutz. Anderen sei dieser Schutz nicht gegönnt und „müssen Angriffe allein abwehren“, sagte Habeck. Solche Personen bezeichnete er als „die Helden und Heldinnen der Demokratie“. 

Update vom 5. Januar, 10.48 Uhr: Scharfe Rüge nach dem wütenden Mob-Auftritt: Die eskalierte Demonstration gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schüttsiel ist von der Bundesregierung verurteilt worden. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen sei „beschämend“ und verstoße gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders, fügte er hinzu. Ähnlich äußerten sich auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Blockade von Habecks Fähre: Ministerium nennt Details

Update vom 4. Januar, 22.05 Uhr: Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums hat sich am Donnerstagabend zu den Vorfällen in Schlüttsiel rund um Robert Habeck geäußert. Der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“ Die Landwirte hatten den Anlegekai blockiert, sodass die Fähre mit dem Wirtschaftsminister nach Hallig Hooge zurückkehren musste.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, bezeichnete den Vorfall auf X als „eine völlige Grenzüberschreitung und einen Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck“. Der Deutsche Bauernverband müsse sich „in aller Klarheit“ von solche Aktionen distanzieren.

Wirtschaftsminister abgefangen: Bauern hindern Habeck an Verlassen einer Fähre

Update vom 4. Januar, 21.40 Uhr: Knapp 100 Bauern haben am Donnerstagabend einen Anlegekai in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) blockiert, um eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abzufangen, der sich auf der Heimreise von Hallig Hooge befand. Also die Fähre anlegen wollte, versuchte mehrere Demonstranten diese zu stürmen. Auf dem Kai kam es dadurch zu Tumulten und Handgemengen. Videos von den Vorgängen wurden am Abend auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) geteilt. Wie die Bild-Zeitung mit Verweis auf die Polizei Flensburg berichtet, musste die Fähre aufgrund des Andrangs wieder ablegen.

„Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen, die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister musste schließlich wieder ablegen und zurück nach Hallig Hooge fahren“, erklärte ein Sprecher der Polizei der Bild-Zeitung. Mittlerweile soll sich die Situation jedoch beruhigt haben. Habeck hatte Urlaub auf der Nordseeinsel gemacht.

Ampel rudert bei Agrardiesel-Streit zurück – Bauernverband will an Demonstrationen festhalten

Update vom 4. Januar, 16.08 Uhr: Demos trotz des Entgegenkommens der Bundesregierung: Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte am Donnerstag: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“ Ab Montag wollen die Bauern die Straßen blockieren.

Streit um Agrardiesel: Ampel will Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen

Update vom 4. Januar, 15.06 Uhr: Kehrtwende im Sparplan: Angesichts drohender Bauernproteste will die Ampel-Koalition geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise wieder zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Der Kompromiss: Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, hieß es weiter. Während komplett auf die angestrebte Änderung der KfZ-Steuer verzichtet wird, soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel jetzt eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Erst ab 2026 soll es keine Subvention mehr geben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Änderungen am Haushaltskompromiss vom Dezember zugunsten der Landwirte als „guten und fairen Weg“. „Wir haben in den letzten Tage noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft“, führte Habeck aus.

Kürzung beim Agrardiesel: Bauern kündigen Proteste an – Koalition will neu verhandeln

Update vom 4. Januar, 12.55 Uhr: Zittern vor den Mega-Protesten der Bauern: Die Ampel-Koalition will über die geplanten Kürzungen von Subventionen für die Agrarindustrie neu verhandeln. Das kündigte zumindest FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. „Meinem Eindruck nach ist sich die Koalition in dieser Frage auch einig. Daher werden wir darüber erneut beraten“, sagte der liberale Fraktionschef der Augsburger Allgemeinen. Ziel sei, für die Bauern eine faire Lösung zu finden.

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Die Koalition will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Dagegen gab es bereits Proteste. Der Bauernverband hat zudem zu einer Aktionswoche ab Montag (8. Januar) aufgerufen.

Druck kommt auch aus den Ländern. So rief Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) zu einer Abkehr von den Sparplänen auf. Die Landwirtschaft – einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen – werde unverhältnismäßig stark belastet. „Niedersachsen ist ein ganz wichtiges Agrarland“, zitierte die Nachrichtenagentur den Regierungschef. „Wir als Landesregierung wollen ausdrücklich, dass das so bleibt.“

Landwirte wollen wegen Sparmaßnahmen protestieren

Erstmeldung: Berlin – Am 8. Januar 2024 beginnt die bundesweite Protestwoche der Landwirte. Dann sind in mehreren deutschen Großstädten diverse Versammlungen geplant. Mit den Protesten wollen Bauern gegen die geplanten Einsparungen der Bundesregierung demonstrieren. Sie sehen unter anderem vor, die Steuerrückerstattung bei Agrardiesel zu beenden. Bislang werden landwirtschaftlichen Betrieben 21,46 Cent pro verbrauchtem Liter erstattet. So entstehen laut dem Bayerischen Bauernverband jährlich Mehrbelastungen von einer Milliarde Euro.

In einer Mitteilung der Bauernvertretung Landwirtschaft verbindet Deutschland wird deren Vorstand Claus Hochrein wie folgt zitiert: „Dabei handelt es sich lediglich um eine teilweise Rückvergütung von Steuern, die wir bereits gezahlt haben! Genauso wird es auch in anderen EU-Mitgliedstaaten praktiziert. Landwirte bekommen einen Teil ihrer gezahlten Steuern zurück, weil sie mit ihren Fahrzeugen weniger Straßen als Äcker befahren und daher auch weniger Anteil an Straßenschäden haben, für deren Sanierung diese Steuern gedacht sind.“

Falls die Entschädigung entfallen sollte, würden für die deutschen Bauern im europäischen Wettbewerb Nachteile entstehen, argumentiert der Verband. Er ist nicht die einzige Organisation, die zu den Protesten aufruft. Auch die Bauernverbände in den jeweiligen Bundesländern werden sich beteiligen.

Folgt mit den Protesten der Landwirte ein Generalstreik, der die Städte lahmlegt?

Die Folgen davon können enorm sein, wie der Bayerische Rundfunk auf seiner Website berichtet. Demnach seien unter anderem Straßenblockaden geplant, um den Verkehr in und zwischen Kommunen zu behindern. Möglicherweise fahren aber auch nur Traktoren in Corsos zu den Versammlungsorten.

Die Lage ist undurchsichtig. Aus unterschiedlichen Kreisen erhalten die Landwirte Solidaritätsbekundungen. Es gibt sogar Aufrufe zu einem Generalstreik, an dem sich möglicherweise auch traditionelle Handwerksunternehmen wie Metzger und Bäcker beteiligen. Je nach Umfang und Dauer der Aktionen könnten Versorgungsengpässe entstehen.

Doch der Deutsche Bauernverband warnt davor, dass die Aktion durch Trittbrettfahrer eine besondere Dynamik erhält. Er spricht sich für einen friedlichen Protest aus und macht klar: „Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen.“

Bereits im Dezember hatten vielerorts Bauern gegen die Abschaffung der Steuerentschädigung protestiert. Offenbar haben sie damit ein Umdenken in Gang gesetzt.