Update vom 10. Januar, 9.43 Uhr: Die Bauernproteste bleiben an Tag drei bundesweites Thema. „Die Regierung hat den Knall nicht gehört“, befand zum Beispiel ein Biolandwirt in der gestrigen Talk-Ausgabe von „Markus Lanz“. Der Präsident Deutschen Bauernverbands wiederum droht mit weiteren Demos. Die teilweise Rücknahme der Kürzungen der Agrarsubventionen sei ein „fauler Kompromiss“, der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Joachim Rukwied heute im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warf derweil der Union vor, zu einer Radikalisierung der Bauernproteste beizutragen. Sie benutze eine Sprache, „mit der sie die falschen Leute stärkt“, sagte Özdemir den Funke-Zeitungen. Er verwies auf einen Beitrag der CDU-Fraktion in Sachsen auf Facebook. Dieser zeigt einen aggressiven Bauer mit Mistgabel.

Die Äußerung gäbe denjenigen Auftrieb, die sagten, „jetzt bräuchte es eine starke AfD, weil sie die Mistgabel eben nicht nur aufs Bild nimmt, sondern auch anwendet“, kritisierte Özdemir. Die Union sei 31 der vergangenen 40 Jahre für Landwirtschaft im Bund zuständig gewesen, betonte Özdemir. „Jetzt treibt sie ein billiges Spiel und tut so, als hätte sie mit ihrer Politik nichts zu tun, die für viele Höfe das Aus bedeutete.“ Bei aller Berechtigung des Bauernprotests erwarte er von den demokratischen Parteien, dass sie „sich nicht ihrer Verantwortung entziehen“.

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Bauernproteste: Kanzler Scholz könnte in Brandenburg auf wütende Landwirte treffen

Update vom 9. Januar, 15.43 Uhr: Bundeskanzler Scholz könnte am Donnerstag (11. Januar) in Brandenburg auf wütende Landwirte treffen. Scholz will am Donnerstag das neue ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus offiziell eröffnen. Der Landesbauernverband Brandenburg hat eine Traktordemonstration durch Cottbus bis zum Werk angemeldet, um gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel zu protestieren. Das bestätigte eine Polizeisprecherin dem Tagesspiegel. Eine Sprecherin des Landesbauernverbandes sagte am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Landwirte hofften dabei auch, mit Scholz ins Gespräch zu kommen. Die Sprecherin rechnet mit etwa 200 Fahrzeugen.

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Inmitten der Bauernproteste: Özdemir beliebtester Grünen-Politiker in aktueller Umfrage

Update vom 9. Januar, 15.04 Uhr: Die zahlreichen Bauernproteste deuten auf eine starke Unzufriedenheit gegenüber der Ampel-Regierung hin. Umso überraschender ist das Ergebnis einer Umfrage, die zugunsten eines Grünen-Politikers ist: Auf der Beliebtheitsskala der deutschen Politiker rückt Landwirtschaftsminister Özdemir von Platz neun auf Platz fünf. Dies besagt eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der Bild. Damit ist Özdemir nun der beliebteste Grünen-Politiker Deutschlands inmitten der Bauernproteste.

Bauernproteste trotz „ungewöhnlichem Schritt“ der Ampel: Kretschmann wundert sich über Landwirte

Update vom 9. Januar, 14.29 Uhr: Nach den großen Bauernprotesten hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwundert darüber gezeigt, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert haben. „Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er sei erstaunt, dass die Landwirte darauf nicht reagieren würden.

Kretschmann sprach laut focus von einer „deutlichen Abmilderung“ der ursprünglichen Beschlüsse. Man habe Kompromisse machen müssen. Kretschmann hält es für unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung der Forderung der Bauern nach einer vollständigen Rücknahme der geplanten Kürzungen nachkommen wird. „Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.“

Nach Bauernprotesten: Medwedew spottet über deutsche Regierung

Update vom 9. Januar, 12.29 Uhr: Offenbar ziehen die Bauernproteste die Aufmerksamkeit Russlands auf sich: Ex-Präsident und Putin-Verbündeter Medwedew nahm die Aktionen zum Anlass, um über die deutsche Regierung zu spotten. Russland werde mit „hämischem Interesse“ das Geschehen verfolgen, schrieb Medwedew am Montagabend auf X. „Die Subventionen wurden gestoppt und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter“, schrieb Medwedew weiter.

Sorge vor rechter Unterwanderung bei Bauernprotesten: Grünen-Politiker fordert „klare Kante“

Update vom 9. Januar, 10.31 Uhr: Die Landwirte setzen trotz Entgegenkommens der Ampel ihre Bauernproteste fort. Der Grünen-Politiker Michael Kellner verteidigt weiterhin die geplante Streichung der Diesel-Subvention. Die Landwirte hätten in den letzten zwei Jahren gut verdient. „Die Agrardiesel-Subvention ist ein kleiner Teil der Subventionen, die die Bauern insgesamt bekommen“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium gegenüber Welt TV. „Dass man einen Sparbeitrag leisten kann und sollte, finde ich richtig“, so Kellner.

Zudem findet Kellner, dass sich die Landwirte klarer von bestimmten Gruppierungen abgrenzen müssen. „Sie müssen eine klare Kante zu den Nazis zeigen, finde ich - daran mangelt es manchmal, das sieht man auch bei den Protesten“, so Kellner.

Keine Unterwanderung von Rechtsextremen bei Bauernprotesten laut CDU-Innenminister

Update vom 9. Januar, 8.10 Uhr: Im Hintergrund der bundesweiten Bauernproteste gab es zuletzt die Befürchtung, die rechtsextreme Szene könne die Demonstrationen unterwandern und für ihre eigenen Botschaften missbrauchen. Geht es nach Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), so wurden die Proteste der Landwirte nicht durch rechtsextreme Gruppierungen unterwandert.

Am Dienstag sagte er im rbb24 Inforadio, generell seien die Proteste geordnet und friedlich abgelaufen. Außerdem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. „Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste gestern - und das geht ja noch bis nächste Woche Montag weiter - betrifft“, erklärte der CDU-Politiker.

Zudem zeigte der Innenminister Verständnis gegenüber dem Unmut der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Ampel, „weil seit Jahren, insbesondere bei der jetzigen Bundesregierung, Zug um Zug - und vor allem völlig unberechenbar - für die Landwirte verschiedene neue Beschlüsse und Maßnahmen gefasst werden. Wie das plötzliche Wegfallen der Unterstützung bei der Dieselbeihilfe“.

Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich ähnlich. Er sieht keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, sodass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“, sagte Schuster der Rheinischen Post.

Bundesregierung beschließt „Formulierungshilfe“

Update vom 8. Januar, 22.20 Uhr: Die Bundesregierung hat am Montag mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach Informationen der dpa eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen war.

Dabei brachte das Kabinett trotz der Bauernproteste auch die Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. „Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar“, heißt es in dem Entwurf.

Ampel bringt Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg – auch Steuerbegünstigung beim Agrardiesel im Visier

Bisher können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition diese seit 1951 gewährte Hilfe sofort komplett streichen. Nun bekommen die betroffenen Betriebe mehr Zeit zur Anpassung.

In diesem Jahr wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um weitere 30 Prozent. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subvention mehr geben. Die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Ampel-Koalition bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen - wohl auch in Reaktion auf die heftigen Proteste aus der Branche, die am Montag weitergingen.

AfD unterstützt Bauernproteste – doch ist laut Programm gegen Subventionen

Update vom 8. Januar, 16.23 Uhr: Neben der Union hat auch die AfD angesichts der aktuellen Bauernproteste ihre Unterstützung ausgesprochen. „Die AfD steht fest an der Seite der Bauern“, sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann aus Hamburg. Das Zurückrudern der Ampelregierung sei ein durchschaubares, verzweifeltes Manöver.

„Mehr und mehr Bürger erkennen, dass Deutschland unter dieser Ampelregierung heruntergewirtschaftet wird. Gerade diejenigen, die dieses Land am Laufen halten, werden bestraft – unsere Bauern verdienen mehr Anerkennung und das muss sich im politischen Handeln widerspiegeln“, sagte Nockemann in einem Facebook-Video, welches die AfD-Fraktion Hamburg veröffentlichte.
„Und wer hier von ‚rechter Unterwanderung‘ schwadroniert, anstatt sich um die Anliegen und Sorgen der Bauern zu kümmern, hat den Bezug zur Realität völlig verloren. Diese Ampel ist schummrig, sie gehört endgültig abgeschaltet!“

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD weniger Subventionen, auch mit Hinblick auf die Landwirtschaft. „Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.“ Im Bereich Landwirtschaft stehe die AfD für „[m]ehr Wettbewerb, weniger Subventionen“.

Union fordert Kurswechsel der Ampel angesichts aktueller Bauernproteste

Update vom 8. Januar, 15.46 Uhr: Im Sog der aktuellen Bauernproteste fordert die Union einen radikalen Kurswechsel der Ampel-Regierung oder Neuwahlen. Vertreter beider Unionsparteien stellten sich bei der Klausur demonstrativ hinter die Landwirte. „Der Frust in der Bevölkerung, der sich jetzt mit diesen Bauernprotesten ausdrückt, muss geklärt werden“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag zum Abschluss der Winterklausur im Kloster Seeon.

„Die Ampel ist zum größten gesellschaftlichen Klimarisiko geworden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausur. SPD, Grüne und FDP reagierten nur mit einer Trotzreaktion auf die Proteste. „Wir kommen zur gemeinsamen Einschätzung: Deutschland droht zu kippen.“ Sollte es der Bundesregierung es nicht gelingen, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu lindern, drohe im Juni bei der wichtigen Europawahl eine gefährliche Protestabstimmung, warnten Kretschmer und Dobrindt. In dem Fall wäre eine Neuwahl der bessere Weg.

Bauernproteste aktuell: Union setzt auf Ende der Ampel

Update vom 08. Januar, 14.54 Uhr: Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Unterstützung für die Bauernproteste gegen die Ampel-Regierung ausgesprochen. Die Straßenblockaden der Landwirte seien „ein legitimer Protest“, sagte er am Montag (8. Januar) im ntv Frühstart. Gefragt nach vergleichbaren Aktionen der Klimaschützer der „Letzten Generation“ antwortete er, diese seien „etwas ganz anderes“.

„Wir haben hier eine ganz andere Situation“, so Dobrindt. Die Bauern würden finanziell massiv belastet und müssten „die Zeche für das Ampel-Chaos“ bezahlen. Die „Letzte Generation“ hingegen habe immer gesagt, sie wollten sich „geradezu im strafrechtlichen Bereich aufhalten“. „Sie wollen geradezu Straftaten begehen – und das wiederholt“, betonte Dobrindt weiter.

Union zeigt bei aktuellen Bauernprotesten Solidarität mit Landwirten – und rügt Ampel

Update vom 08. Januar, 13.52 Uhr: Angesichts der aktuellen Bauernproteste hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, die Ampel gerügt. „Für den Protest der Landwirte ist die Bundesregierung mit ihrer irrlichternden Politik verantwortlich“, sagte Bilger in einer Pressmitteilung.

Noch immer wolle die Koalition die Streichung beim Agrardiesel durchziehen, wenngleich zeitlich gestaffelt. An der einseitigen Belastung der Land- und Forstwirtschaft ändere sich deshalb unterm Strich nichts. „Der Bundeslandwirtschaftsminister darf sich mit diesem faulen Koalitionskompromiss nicht abfinden, wenn er wenigstens einen Rest an Glaubwürdigkeit in der Bauernschaft behalten will.“ Die Demonstrationen gegen die Ampel-Pläne seien eine verständliche Reaktion auf nach wie vor absolut unverhältnismäßige finanzielle Belastungen.

Aktuell bundesweite Bauernproteste: Ampel will trotzdem Diesel-Subvention streichen

Update vom 08. Januar, 13.12 Uhr: Trotz aktueller Proteste der Bauern hält die Ampel an der Streichung der Agrardiesel-Subvention fest. Das Ampel-Kabinett brachte am Montag (08. Januar) Sparpläne auf den Weg für den Haushalt 2024. Die Agrardiesel-Steuerbegünstigung soll wie bereits angekündigt schrittweise abgeschafft werden. „Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar“, heißt es in dem Entwurf.

„Sterben auf Raten“ – Deutscher Bauernverband pocht auf Verbleib der Agrardiesel-Subvention

Update vom 08. Januar, 11.42 Uhr: Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt. „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. „Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“

Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet, sagte Rukwied.

Aiwanger setzt sich bei aktuellen Bauernprotesten für Landwirte ein

Update vom 08. Januar, 11.36 Uhr: Aiwanger gibt den Landwirten erneut Rückendwind bei den Bauernprotesten und fordert die Streichung der Ampel-Sparpläne. „#Agrardiesel und Biosprit steuerfrei! Ampel will gar nicht mehr, dass Häuser/Ställe/Biomasseheizungen gebaut werden. Markenzeichen der Ampel ist die Verunsicherung der Bevölkerung!“, schreibt der Freie Wähler-Chef auf X.

Vor einigen Tagen hatte Aiwanger in Bad Füssin bereits angekündigt, die Freien Wähler würden bei den Bauernprotesten „ganz vorne dabei sein“. Er selbst plane ein Protest-Hopping: morgens Kundgebung in Landshut, voraussichtlich am Mittag die Großdemo auf dem Münchner Odeonsplatz, zu der Bauern sternförmig mit Traktoren anreisen wollen, abends dann eine Teilnahme in der Oberpfalz, wenn zeitlich möglich, noch im niederbayerischen Rottal.

Habeck veröffentlicht Video mit Appell angesichts aktueller Bauernproteste

Update vom 08. Januar, 10.23 Uhr: In einer Videobotschaft äußerte sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu den Bauernprotesten und warnt vor Unterwanderung der Demonstrationen durch Extremisten. „Es kursieren Aufnahmen mit Umsturzphantasien, extremistische Gruppierungen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt“, so Habeck. In den letzten Jahren sei etwas ins Rutschen geraten, was den „legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt.“ Zuvor Unsagbares erscheine legitimiert. Außerdem spielte der Minister in seinem über acht Minuten langen Statement auch darauf an, dass die politischen Fehler, die zu den Demos geführt haben, bereits vor der Ampel-Koalition gemacht wurden.

Der Deutsche Bauernverband selbst hatte sich von Extremisten distanziert und deutlich gemacht, dass eine Teilnahme von „Rechten und anderen radikalen Gruppierungen“ an den Demonstrationen unerwünscht sei.

Aiwanger stellt sich bei aktuellen Bauernprotesten hinter Landwirte

Update vom 08. Januar, 10.18 Uhr: Freie Wähler-Chef Aiwanger sichert den Landwirten erneut Unterstützung zu. „Zukunft ist ein Feld, das wir gemeinsam beackern. Eure bayerischen Bauern“, schreibt der bayerische Wirtschaftsminister auf X, ehemals Twitter. Aiwanger hatte die Ampel in den vergangenen Tagen mehrfach für ihre Sparpläne kritisiert. In Berlin würden Entscheidungen von Leuten getroffen, „die eine Kuh von einer Sau nicht unterscheiden können“. Bauern seien eine fleißige Berufsgruppe, die von Montagfrüh bis Sonntagabend arbeite – dafür müsse sie von der Bundesregierung wertgeschätzt werden.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Bundesweite Protestwoche der Bauern beginnt

Update vom 8. Januar, 6.00 Uhr: Zum Auftakt ihrer bundesweiten Protestwoche haben sich zahlreiche Landwirte vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt. Dutzende Traktoren trafen dort im Laufe des Sonntagabends ein, um an der für Montag geplanten Kundgebung vor dem Wahrzeichen der Hauptstadt teilzunehmen. Polizei und Behörden rechnen mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bat um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen aufgrund der Proteste. „Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen“, sagte Rukwied dem Magazin Stern. „Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“

Bauernproteste am Montag spalten politisches Berlin

Erstmeldung vom 7. Januar: Berlin – Der politischen Landschaft in Deutschland steht am Montag (8. Januar) ein Protest-Marathon bevor. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat aus Ärger über gestrichene Agrar-Subventionen eine Protestwoche angekündigt, um ein Zeichen gegen die Politik der Ampel-Regierung in Berlin zu setzen. Dafür wollen die Landwirte unter anderem Autobahnauffahrten blockieren und ganze Städte lahmlegen. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen.

Bauern demonstrieren gegen Ampel-Regierung – geht „längst um viel mehr als Agrardiesel“

Beschlossen wurden die Kürzungen der Subventionen im Rahmen der Haushaltskrise der Ampel-Regierung. Nach einem Urteil, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klaffte im Bundeshaushalt ein Loch Höhe von 60 Milliarden Euro. Den Bauern stieß es sauer auf, dass gerade bei der Landwirtschaft der Rotstift angesetzt werden soll und bliesen zum Aufstand. Mittlerweile hat die Bundesregierung die Kürzungspläne wieder weitestgehend einkassiert.

Doch die Wut der Bauern bleibt. Der DBV hielt trotz des Rückziehers in Berlin an seinen Plänen fest. Die Probleme würden über die Subventionskürzungen hinaus gehen, erklärte der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM). Es gehe „längst um viel mehr als Agrardiesel und eine Kfz-Steuerbegünstigung“. Auch andere Branchen haben sich angeschlossen.

„Blockaden lösen keine Probleme“: Faeser und Lindner kritisieren Bauern

Während am Sonntagabend (7. Januar) bereits die ersten Traktoren um die Berliner Friedenssäule fuhren, zeigte sich das politische Berlin in ihrer Reaktion auf die bevorstehenden Proteste gespalten. Mitglieder der Regierungsparteien kritisierten die bevorstehenden Blockaden als unverhältnismäßig. „Blockaden lösen keine Probleme“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Gespräch mit der Rheinischen Post. „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) appellierte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei gar direkt an die Landwirte. „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“. Inhaltlich erteilte er den Bauern eine Absage: Die Branche profitiere etwa von der gesenkten Stromsteuer und fordere neue Fördermittel für den Stallumbau. „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte verzichten.“

Doch an ein Umkehren ist für die Bauern nicht zu denken. Unterstützung erhalten die Demonstranten vor allem aus der Opposition. Mehrere Politiker der Unionsparteien äußerten Verständnis für die Regierungskritik der Bauern. Die AfD solidarisierte sich ebenfalls mit den erzürnten Landwirten.

Als heikel könnte sich am Montag auch die zunehmende Radikalisierung der Proteste erweisen. Am Donnerstag (4. Januar) hatten demonstrierende Bauern einen Kai blockiert, an dem eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord anlegen sollte. Das Erstürmen der Fähre durch die aufgebrachten Landwirte konnte von der Polizei gerade noch verhindert werden. Der DBV hat sich von der Aktion distanziert. „Blockaden dieser Art sind ein No-Go“, schreibt der Verband auf seiner Website. (Red. mit Agenturen)