Neues zur Habeck-Blockade
Habeck-Fähre gestürmt: Ex-AfD-Kandidatin und Rechtsextreme als Strippenzieher?
Die Bauernproteste nehmen eine unerwartete Wendung. Eine Recherche deckt die Verbindungen zu einer AfD-nahen Frau und der QAnon-Bewegung auf.
Update vom 10. Januar, 15.55: Für die Blockade der Fähre von Robert Habeck zeichnen sich Strafrechtliche Folgen ab, wie aus einer Mitteilung der Flensburger Staatsanwaltschaft hervorgeht. Stephanie Gropp, die leitende Oberstaatsanwältin, äußerte sich wie folgt: „Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten“. Bislang seien fünf Strafanzeigen eingegangen, so der aktuelle Stand.
Die nächsten Schritte sehen vor, die Straftaten den entsprechenden Personen zuzuordnen. Gropp gab bekannt, dass einige der Beteiligten bereits identifiziert worden seien. Trotz der nun einsetzenden strafrechtlichen Verfolgung, habe sich der Großteil der Demonstranten friedlich verhalten, so die Aussage von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie verurteilte die Angriffe auf Habeck aufs Schärfste.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt unklar, aufgrund welcher Straftatbestände die Ermittlungen geführt werden.
Erstmeldung: Schlüttsiel – Ein kleiner Hafenort in Ostfriesland, erlangte am vergangenen Donnerstag (4. Januar) traurige Berühmtheit. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, wurde von einer großen Menge an Protestierenden am Dock in Schlüttsiel, im Norden Deutschlands, begrüßt. Nach seinem Urlaub wurde er von einer Gruppe von Demonstranten, die sich im Rahmen der Bauernproteste versammelt hatten, daran gehindert, die Fähre zu verlassen.
Die Demonstranten blockierten nicht nur die Fähre, sondern versuchten auch, sie zu stürmen. Der NDR berichtete, dass der Kapitän des Schiffes gerade noch rechtzeitig ablegen konnte. Eine offene Frage bleibt: Wie wussten die Demonstranten, dass Habecks Fähre im Hafen anlegen würde?
AfD-nahe QAnon-Gläubige und Rechtsextremer rufen zu Protest auf
Eine Recherche von Zeit Online soll nun die Hinterleute der Blockade aufdecken. Die Hinweise deuten auf eine Frau, die der AfD nahesteht und sich auf der gleichen Fähre wie Habeck befand. Laut Informationen von Zeit Online soll die besagte Frau bei einer Wahl für die AfD kandidiert haben. Zudem soll sie Verschwörungstheorien der QAnon-Bewegung in Chat-Nachrichten verbreitet haben. Die QAnon-Bewegung glaubt unter anderem, dass geheime Eliten ein verjüngendes Serum aus dem Blut gefolterter Kinder herstellen.
Ein weiterer Initiator soll ein Lohnunternehmer aus Nordfriesland sein. Sein Unternehmen transportiert hauptsächlich Gülle und Saatgut für Landwirte, so die Recherche. Problematisch wird es, wenn man die Flaggen betrachtet, mit denen er seine Fahrzeuge schmücken soll. Darauf ist das Symbol der rechtsradikalen Landvolkbewegung zu sehen. Diese Vereinigung, die in den 1920er Jahren in der Weimarer Republik gegründet wurde, protestierte damals gegen die aufkommende deutsche Demokratie und die Globalisierung des Handels.
Ex-AfD-Kandidatin veröffentlicht Habecks Reisepläne
Augenzeugen berichteten, dass die ehemalige AfD-Kandidatin und QAnon-Verschwörerin mit Minister Habeck ins Gespräch kam. So erfuhr sie, dass er mit der einzigen Fähre am Tag der Blockade zurückfährt. Kurt Kleinschmitt, der AfD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, bestätigte gegenüber Zeit Online nicht, dass die Frau Mitglied der Partei sei. Sie soll ihm jedoch persönlich bekannt und in der örtlichen AfD sehr aktiv sein.
Kurz darauf wurde diese Information von dem Lohnunternehmer aus Nordfriesland weiterverbreitet. Brisant ist, dass die AfD-nahe Politikerin und der Unternehmer Mitbewohner sein sollen. Die Politikerin wollte sich gegenüber Zeit Online nicht zu den Vorwürfen äußern.
Fotos der aktuellen Bauernproteste – Streik, Blockaden und Staus
Einige Stunden vor der Ankunft von Habecks Fähre postete der Unternehmer in einer regionalen Whatsappgruppe: „ACHTUNG !!! Robert Harbeck [sic!] lädt heute zum Bürgerdialog um 16:45 Uhr am Fährhafen Schlüttsiel ein! Er wünscht sich unendlich viel Interesse. Tun wir ihm den Gefallen und kommen mit allem was Räder hat!“.
Werden die Bauernproteste von rechten Gruppen unterlaufen?
Ein Teilnehmer der Proteste sagte, dass sich die Nachricht von Habecks Ankunft „wie ein Lauffeuer“ verbreitet habe. Die Information sei in mehreren Kanälen eingegangen, über die die Bauernproteste koordiniert werden – aber auch in Chatgruppen von AfD-nahen Bewegungen, wie der Gruppe „Freie Schleswig-Holsteiner“.
Seit einigen Tagen gibt es die Befürchtung, dass die Bauernproteste gegen die Ampel-Koalition von rechten Bewegungen untergraben werden. Auch die teilweise rechtsextreme AfD versucht sich, als Partei der Bauern zu positionieren. Dass dies im Widerspruch zum eigenen Parteiprogramm steht, scheint dabei zweitrangig zu sein. Robert Habeck selbst sprach in einer Videobotschaft von „Aufrufen zu Umsturzfantasien“, wie die Welt berichtet. Es ist jedoch klar, dass nur ein kleiner Teil der Bauern sich dem rechten Spektrum zugehörig fühlt.
Bauern distanzieren sich von Blockade
Einige der Demonstranten bedauern offenbar die eskalierte Blockade von Habecks Fähre. Zeit Online sprach mit einigen der anwesenden Landwirte, von denen sich mehrere von der Aktion distanzierten. Ein Demonstrant sagte, dass die Demonstration „aus dem Ruder gelaufen“ sei. Er möchte sich auch bei Habeck für die Eskalation entschuldigen.
Der Vorfall wurde mittlerweile von mehreren Seiten kritisiert. Auch der Bauernverband sprach sich gegen eine solche Form des Protests aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Blockadeaktion scharf: „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich“. (nhi)
Mitarbeiter Nils Hinsberger hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.
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