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„Vermeintliche Wohltat“
AfD inszeniert sich als Retter der Bauern – doch es gibt Widersprüche zum Wahlprogramm
Die AfD stellt sich mit einem „Sofortprogramm“ als Unterstützer der Bauern dar und fordert Unerfüllbares. Im Wahlprogramm schlägt sie zudem andere Töne an.
Berlin – Von den aktuellen Bauernprotesten versuchen derzeit auch verschiedene andere Gruppierungen zu profitieren. So auch die AfD. Am Montag (8., Januar) veröffentlichte die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei per Pressemitteilung ein „AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft“.
Die AfD fordert darin drei Punkte: Eine Verdoppelung der Agrardiesel-Rückerstattung, keine Kfz-Besteuerung ohne Ausgleich für die Bauern und eine „Beendigung der verrückten Energiepolitik, der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union“.
AfD fordert Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung und zwei weitere Punkte
Punkt 1 ihrer Forderungen – die Verdoppelung der Agrardiesel-Rückerstattung – hatte die AfD bereits im Oktober 2022 mit einem Antrag im Bundestag angemahnt, wie die Partei auch selbst in einer Pressemitteilung ausführt. Damals forderte die AfD eine Erhöhung der Rückvergütung von 21,48 auf 42,96 Cent pro Liter, da der Anstieg bei den Benzinpreisen die Bauern massiv belaste.
Alle anderen Parteien lehnten dies jedoch ab. Auch das betont die AfD in ihrer aktuellen Mitteilung. Dass die Forderung wegen geltenden EU-Rechts gar nicht umsetzbar wäre – darauf geht die AfD jedoch nicht ein.
Nachzulesen sind die Gründe, aus denen sie den AfD-Antrag im Herbst 2022 ablehnten, in den Stellungnahmen der Fraktionen auf der Homepage des Bundestags. Die CDU/CSU-Fraktion schrieb damals, dass die Agrardieselrückvergütung zwar für die deutschen Bauern „existenziell wichtig“ sei. Anders als der Antrag der AfD „suggeriere“, sei dessen Höhe aber eine klare Grenze gesetzt. Denn: Nach EU-Recht sei eine maximale Rückvergütung von 26 Cent pro Liter möglich. Es bleibe also nur noch ein Spielraum von vier Prozent, den Deutschland noch höher gehen könne.
AfD-Forderung zu Subventionen für Bauern: „Zumindest sagen, um welche Summe es geht“
Die SPD schloss sich den Ausführungen der Union bei der Bundestagsdebatte an – und betonte laut Bundestags-Protokoll außerdem: „Am Antrag der Fraktion der AfD störe die Fraktion der SPD besonders, dass von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro gesprochen werde, ohne zu sagen, woher dieses Geld überhaupt herkommen solle“. Es gehöre dazu, „dass die Fraktion der AfD zumindest sagt, um welche Summe es insgesamt in ihrem Antrag geht.“
Die Grünen verwiesen außerdem darauf, dass die Ampel-Regierung die Landwirtschaft wegen der gestiegenen Energiepreise auch schon mit der Ukraine-Anpassungsbeihilfe von Höhe von 180 Millionen Euro unterstützt habe. Dieses Geld würden insbesondere kleinere Betriebe zugutekommen. Mit der Forderung der AfD nach einer Verdopplung der Agrardieselrückerstattung sei eine Unterstützung konkret von kleinen Betrieben nicht zu erreichen, da die eine „Förderung mit der ,Gießkanne‘“ darstellen würde.
Die FDP merkte darüber hinaus an, dass eine Erhöhung der Agrardieselrückerstattung eine „vermeintliche Wohltat“ sei, die „der politischen Beliebigkeit anheimfallen“ könnte. Gebraucht würden stattdessen Strukturreformen – eine Forderung, die auch von Agrarexperten kommt.
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AfD lehnt in ihrem Grundsatzprogramm Subventionen für Bauern ab
Noch ein Punkt macht beim nun veröffentlichten „Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft“ der AfD stutzig: Während die AfD darin für stärkere Subventionierung der Landwirtschaft plädiert, schlägt sie in ihrem Grundsatzprogramm andere Töne an. Ihre Positionen zur Landwirtschaft fasst die AfD da unter dem Titel „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“ zusammen. „Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren“, steht im Wahlprogramm geschrieben. Staatlichen Unterstützungen für die Bauern wird demnach eine Absage erteilt.
Die AfD selbst sieht darin jedoch keinen Widerspruch: Bei „den Forderungen der Landwirte und unseren Sofortmaßnahmen“ handele es sich nicht um Subventionen, sondern eine „Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben“, wird in der Pressemitteilung hervorgehoben. Diese seien gerade erst durch „den ideologischen Energiepreis-Extremismus der Ampel-Regierung erforderlich“, schreibt die AfD.
Eine Anfrage an die AfD vonseiten unserer Redaktion zu den genauen Forderungen ihres Grundsatzprogramms in Bezug auf Subventionen in der Landwirtschaft blieb bisher unbeantwortet.
Rechtsextreme Gruppen wollen Bauernproteste gegen Ampel für sich nutzen
Dass die AfD sowie auch rechtsextreme Gruppen und die Querdenker-Szene die aktuellen Proteste der Bauern zu vereinnahmen versuchen und für Stimmungsmache und Umsturzphantasien missbraucht, wird derzeit vielfach beobachtet. Die AfD mobilisierte zum „Generalstreik, die rechtsextreme Splitterpartei „Freie Sachsen“ wollte sich mit eigenen Demonstrationen beteiligen. Die Landwirte selbst wehren sich gegen diese Vereinnahmung.
Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mischt bei den Bauernprotesten ordentlich mit. Am Dienstagabend (9. Januar) war Aiwanger bei „Maischberger“ zu Gast und nahm unter anderem den Mob in Schutz, der eine Fähre blockierte, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. Sogar Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew äußerte sich inzwischen zu den Bauernprotesten in Deutschland – inklusive einer Beleidigung gegen Kanzler Olaf Scholz.
