Update vom 12. Dezember 7:50 Uhr: Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt von rund 470 Milliarden Euro müssten lösbar sein. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir haben auch keine Haushaltskrise, sondern eine Entscheidungskrise mit mangelnder Kompromissbereitschaft“, sagte er. „Das schürt Unsicherheit und steigert nur die Unzufriedenheit mit der Demokratie.“ Bei den Verhandlungen der Koalitionsspitzen über einen Haushalt 2024 gab es auch am Montagabend keinen Durchbruch.

Haushaltskrise: Wieder Gespräche im Kanzleramt vertagt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) suchen seit Tagen in Dreiergesprächen nach einer Lösung der Haushaltskrise. Auch am Montagabend waren die drei Spitzenpolitiker im Kanzleramt zusammengekommen. Am späten Montagabend wurden die Gespräche nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erneut vertagt. Über ihren Verlauf wurde zunächst nichts bekannt.

Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Investitionen für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Scholz hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen bald abgeschlossen werden. Auch Finanzminister Lindner sprach am späten Nachmittag von Fortschritten. Mit Blick auf einen Zeitplan und die Inhalte ließ sich der FDP-Parteichef aber nicht in die Karten schauen.

Haushaltskrise bringt Verunsicherung in die Wirtschaft – „Unternehmen mit ihrer Geduld am Ende“

Auch Industriepräsident Siegfried Russwurm forderte die Koalition zu einer schnellen und tragfähigen Lösung für den Haushalt 2024 auf. Die Verunsicherung in der Industrie sei bereits groß. „Es wird weniger investiert in Deutschland. Viele Unternehmen sind mit ihrer Geduld am Ende.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.

Umstritten ist zwischen SPD, Grünen und FDP zum Beispiel, ob die Koalition im kommenden Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen soll und sich so Milliarden-Kredite genehmigen könnte.

Reformmüdigkeit und hohe Ausgaben: Arbeitgeberpräsident gegen Aussetzung der Schuldenbremse

Dulger sprach sich dagegen aus: Nicht die Schuldenbremse sei das Problem, sondern die hohen Ausgaben und die Reformmüdigkeit. Es komme auf eine kluge Priorisierung von Ausgaben an. „Der für das kommende Jahr vorgelegte Bundeshaushalt sieht aber mehr als fünfmal so hohe Ausgaben für Soziales, Personal und Zinsen vor wie für Investitionen. Das ist zu viel für Konsum und zu wenig für die Zukunft. Diese Schieflage im Haushalt muss beendet werden.“

DIHK-Präsident Adrian sagte, die Bundesregierung sei in einer wirklich schwierigen Situation. „Aus Sicht der Wirtschaft muss ich sagen: Wir haben aufgrund der wirtschaftlichen Lage mit den hohen Energiepreisen und unklaren Rahmenbedingungen ohnehin bereits eine sehr große Verunsicherung bei den Unternehmen quer durch nahezu alle Branchen verspürt.“ Das habe jetzt aber nochmal weiter zugenommen, weil der fiskalische Rahmen ungewiss sei. „Keiner weiß aktuell, wo der Zug künftig hinfährt. Das lässt sich sowohl am Innovationsklima, als auch am Investitionsklima in Deutschland ablesen“, sagte er. „Beides ist leider dramatisch schlecht.“ Es gebe derzeit keine gute Grundlage, die es vielen Unternehmen erlaube, langfristige Entscheidungen zu treffen. Es fehlten verlässliche Rahmenbedingungen.

Lösungen in der Haushaltskrise: Was SPD, FDP und Grüne planen

Erstmeldung vom 11. Dezember, 18.24 Uhr: Berlin – Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) schon „weit vorangekommen“ sein. Das sagte Kanzler Scholz zumindest am Montag (11. Dezember). SPD und FDP zeigten sich im Morgenmagazin des ZDF zuversichtlich, die Krise noch in dieser Woche zu lösen. Doch beide Parteien sehen sehr unterschiedliche Wege zu einem Haushaltsbeschluss, der mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vereinbar ist. Das Loch im Haushalt für 2024 beträgt 17 Milliarden Euro.

+

Die FDP will vor allem kürzen. Vor allem beim Sozialstaat soll der Rotstift angesetzt werden. So forderte FDP-Bundesvize Johannes Vogel kürzlich, die Streichung der „Rente mit 63“ solle „kein Tabu“ sein. Fraktionschef Christian Dürr fragte sich, „wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“ könne. Gleichzeitig schloss er Steuererhöhungen aus. Finanzminister Lindner wehrt sich laut ZDF immer noch gegen das erneute Aussetzen der Schuldenbremse für den kommenden Bundeshaushalt. Zentrales Argument für ihn ist das Damoklesschwert einer erneuten Klage gegen den Haushalt.

Klagt die CDU nochmal gegen den Haushalt? Friedrich Merz schließt nichts aus

Ein weiteres Argument ist, dass sollte nochmal eine „Notlage“ erklärt werden, um den Haushalt an der Schuldenbremse vorbeizuorganisieren, das wohl wegen des Ukraine-Krieges getan werden müsste. Da in der Ukraine ein militärisches Patt herrscht, und dieser Krieg noch weiter andauern wird, könnte das gleich die nächste „Notlage“ für das Haushaltsjahr 2025 nach sich ziehen. Man könne die Krise nicht zum Normalfall erklären und damit die Schuldenbremse im Grundgesetz systematisch umgehen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei. Das sei „evident verfassungswidrig“, behauptete er und drohte mit einer Klage. Auch CDU-Chef Friedrich Merz schloss eine Klage bisher nicht aus.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Christian Lindner hat außerdem keinerlei Zeitdruck: Brächte die Bundesregierung vor Jahresende keinen Haushalt durch den Bundestag, so hätte er im sogenannten „vorläufigen Haushaltsverfahren“ das letzte Wort über alle neuen Ausgaben. Laut ZDF gilt Lindner regierungsintern zunehmend als „unberechenbar“. Zudem steht er durch einen FDP-Mitgliederentscheid über die Zukunft der Ampel-Regierung unter Druck, sich als ein letzter Hüter der Schuldenbremse zu inszenieren.

SPD will klimaschädliche Subventionen abschaffen und Schuldenbremse aussetzen

Die SPD hat nach ihrem Bundesparteitag eine klare Linie im Haushaltsstreit: Mehr Geld in die Staatskasse soll der Abbau klimaschädlicher Subventionen bringen. Darunter fallen beispielsweise das Dienstwagen- und Dieselprivileg, die Energiesteuerbefreiung von Kerosin oder Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge. Insgesamt kostet das den Staat etwa 60 Milliarden Euro. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges aussetzen. In Partei und Kanzleramt halte man eine Klage der Union gegen Unterstützung für die Ukraine für unwahrscheinlich, berichtete das ZDF. Außerdem habe Karlsruhe es nicht verboten, eine Notlage wegen einer länger andauernden externen Krise zu erklären.

Grüne üben Fundamentalkritik an Schuldenbremse

Vertreter der Grünen sind zu den Detailfragen aktuell auffällig still. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit der CDU verhandeln. Die Schuldenbremse sei ein „handwerklich schlecht gemachtes Gesetz“. Sie wirke ökonomisch falsch, erklärte Dröge. Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten sich offen für eine Reform gezeigt. Für eine solche müsste das Grundgesetz geändert werden. Dies erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Im November urteilte das Bundesverfassungsgericht, eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 verstoße gegen die Schuldenbremse. Das führte zu dem Haushalts-Chaos und zur grundsätzlichen Debatte über die Schuldenbremse. (kb mit dpa)