Von den Emotionen der vergangenen Wochen und Monate war in der Sitzung nur noch wenig zu spüren. Die Luft war raus aus der Debatte. Einzig Richard Fischer (SPD) bäumte sich in seiner Haushaltsrede noch einmal auf, erntete dafür stellenweise Lächeln und Kopfschütteln. 

„Spiegelbild der Probleme nahezu aller Kommunen“

Die Zahlen, die Kämmerer Thomas Mühlbäck zu Beginn noch einmal vortrug, waren ernüchternd. Der Haushalt sei ein „Spiegelbild der Probleme nahezu aller Kommunen“ in Bayern und Deutschland. 

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Der Ergebnishaushalt endet heuer mit einem Minus von 5,4 Millionen Euro. Damit sind keine neuen Schulden und keine neuen Investitionen möglich. Das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. „Ab 2027 sind hoffentlich wieder größere Investitionen möglich.“ 

Ausgaben auf einem nicht gekannten Niveau

Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) erklärte, die Aufwendungen seien auf einem „nicht gekannten“ Niveau, Kinderbetreuung, Schulen und Infrastruktur hätten jetzt Vorrang. Es brauche eine Konsolidierung für eine „strategische Neuausrichtung“ der Stadt. Bis zum Spätherbst soll die Arbeitsgruppe Haushalt erarbeiten, „welche Perspektiven wir in der Zukunft weiter anbieten können.“ 

„Harte Geburtswehen liegen hinter uns“, begann Anton Sterr, Vorsitzender der CSU-Fraktion, die Haushaltsreden der Fraktions-Sprecher. Er erinnerte daran, dass Bürgermeister Pötzsch und die Verwaltung den Haushalt erst auf Druck der Stadträte aufgestellt haben. „Ein genehmigter Haushalt schafft Klarheit, Sicherheit und Transparenz in der Verwaltung und in der Bevölkerung, trotz aller Mängel.“

„Sparen ja, aber sinnvoll“

Die „Verschnaufpause bei den Großinvestitionen“ schaffe, so Sterr, Klarheit über die kurz- und mittelfristigen Möglichkeiten. Für die Konsolidierung müsse gelten: „Sparen ja, aber sinnvoll“. Zusätzlich brauche es „auch eine Verbesserung der Einnahmenseite“. Abschließend hoffte Sterr, dass Bürgermeister Pötzsch und die Verwaltung, „die Lehren“ gezogen hätten und den nächsten Haushalt „rechtzeitig“ vorbereiten. 

Dem schloss sich Dr. Frieder Vielsack für die UWG-Fraktion an. Der späte Termin sollte „eine einmalige Angelegenheit bleiben“, der Haushalt künftig – auch mit vorläufigen und geschätzten Zahlen – „im ersten Quartal vorgelegt und verabschiedet werden“.

„Runter mit den laufenden Kosten“

Waldkraiburg teile, so Vielsack, die Probleme vieler Kommunen: Die laufenden Kosten für die Pflichtaufgaben „fressen beinahe die gesamten Einnahmen“ auf. Hinzu käme, dass alle Großbauten zu der gleichen Zeit errichtet wurden, sie alle gleichzeitig in die Jahre gekommen seien und „zum Teil sehr hohe Unterhaltskosten“ hätten. Daher seine Forderung: „Runter mit den laufenden Kosten.“ 

Die Entwicklungen der letzten Jahre – Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation – hätten „die ganze mühselige Vorarbeit der letzten Jahre zum Teil zunichtegemacht, sodass wir uns nurmehr noch auf das Wesentliche beschränken können.“

„Kosten für die Kommunen sind außer Kontrolle geraten“

Tatjana Zapp, Sprecherin der AfD-Fraktion, fragte, wie es möglich sei, „dass in einem vermeintlich reichen Land wie Deutschland mit den höchsten Steuerabgaben der Welt es immer mehr Gemeinden nicht mehr gelingt, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen?“ Sie machte als Schuldige die Europäische Union und die Bundesregierung aus: „Die auferlegten Kosten für Kommunen sind außer Kontrolle geraten.“

Waldkraiburg müsse sich „auf die essenziellen Aufgaben“ konzentrieren und die Maßnahmen, „die nicht zu den Pflichtaufgaben der sozialen Absicherung unserer Bürger gehören“, kritisch prüfen und „im Zweifel sofort auf Eis zu legen.“

„Sparen wird weh tun und weh tun müssen“

Auch Christoph Arz unterstrich für die Grünen und die FDP, dass die laufenden Kosten zu hoch sind. Es können keine neuen Schulden aufgenommen werden, „solange wir keinen ausgeglichenen Haushalt haben“. Das Sparen „wird weh tun und weh tun müssen. Ich wünsche uns eine gute Hand.“

SPD-Sprecher Richard Fischer war angriffslustig: „Die seit längerem vorgetragenen Bedenken der SPD-Fraktion bestätigen sich nunmehr in dramatischer und drastischer Art und Weise.“ Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt sei „nur mit größten Mühen“ darstellbar. 

Kritik an fehlenden Impulsen für die Zukunft

Fischer kritisierte die pauschalen Ansatzkorrekturen als nicht realistisch. Auch sei bei den Personalkosten wegen der Tarifabschlüsse „spätestens ab 2024“ mit einer Mehrbelastung von „bis zu einer Million Euro“ zu rechnen: „Diese Auswirkungen sind noch zu berücksichtigen.“ 

Fischer wollte die Entwicklungen der vergangenen drei Jahre nicht alleine als Ursache gelten lassen: „Es fehlen klare Richtungsvorgaben für die Zukunft von Ihnen, Herr Bürgermeister, auch von Ihrem Führungspersonal. Es kamen keine Impulse, die richtungsweisend für die Zukunft gewesen wären.“ Wären die Vorschläge der SPD „schon wesentlich früher aufgegriffen“ worden, dann wäre „wenigstens das eine oder andere Projekt schrittweise realisierbar gewesen“. Da die Großprojekte derzeit nicht im Haushalt stehen, stimme die SPD dem Haushalt trotzdem zu.

Turnaround ist jetzt das Ziel

Das Fazit der Haushaltsdiskussionen zog UWG-Sprecher Vielsack: „Leider sind die großen Aufgaben mit dem Verschieben nicht weg.“ In den nächsten Jahren gehe es darum, „die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, den Turnaround zu schaffen, um ein Projekt nach dem anderen anzugehen und umzusetzen.“ 

Um 19.44 Uhr waren der Haushalt 2023 sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen: einstimmig.