Stadtrat entscheidet über Priorisierung
„Der Haushalt ist katastrophal“: Waldkraiburg legt seine Großprojekte auf Eis
Kann sich Waldkraiburg die Generalsanierung der Franz-Liszt-Mittelschule sowie den Neubau von Waldbad und Rathaus leisten? Nein, kann sie nicht. Zumindest nicht gleichzeitig und auf absehbare Zeit. Deshalb hat der Stadtrat jetzt zwei wichtige Entscheidungen getroffen.
Waldkraiburg – Ein erster Schritt in Richtung Haushalt ist getan: Der Haupt- und Finanzausschuss hat in einer Sondersitzung dem Entwurf für den Haushalt zugestimmt. Trotz eines Millionen-Defizits. Kürzungen in Millionenhöhe sind nötig, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Trotzdem hat es am Ende nicht für ein Plus gereicht.
Um in Reichweite eines genehmigungsfähigen Haushalts zu kommen, brauchte es eine Grundsatzentscheidung: die Priorisierung der drei Großprojekte Franz-Liszt-Mittelschule, Waldbad und Rathaus. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich in seiner Sitzung genau auf diese Reihenfolge geeinigt. „Die Priorisierung ist ein Mittelweg, um handlungsfähig zu bleiben“, sagte Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) im Stadtrat, der final über die Priorisierung entscheiden musste.
An Konsolidierung festhalten
Wann in welcher Form die Projekte umgesetzt werden können, dahinter steht bislang ein Fragezeichen. Fakt ist aber, dass die Generalsanierung der Liszt-Mittelschule zu den Pflichtaufgaben der Stadt zählt, Waldbad und Rathaus zählen zu den freiwilligen Leistungen. Allein die Priorisierung der Großprojekte reicht nicht aus: „Wir müssen weiter an der Haushaltskonsolidierung festhalten, um als Kommune handlungsfähig zu bleiben“, machte Pötzsch deutlich.
Bereits voriges Jahr hat die Stadt eine Arbeitsgruppe Haushalt zusammengestellt, die zuletzt verkleinert worden ist, um effektiver arbeiten zu können. Von der Arbeitsgruppe erhofft man sich einen erfolgreichen Haushaltskonsolidierungsprozess und eine strategische Neuausrichtung angesichts der zunehmend schwierigeren Rahmenbedingungen.
Nicht nur, dass die Großprojekte priorisiert werden sollen, sie sollen vorerst auch für drei Jahre zurückgestellt werden. So viel Zeit will sich die Stadt jetzt in Ruhe geben, um ihre Finanzen zu sortieren. Die Priorisierung und die Arbeitsgruppe sollen die städtischen Finanzen wieder zurück in die Spur bringen. Richard Fischer und die SPD wollen nur unter dieser Bedingung einem Haushalt zustimmen. „Der Haushalt ist katastrophal“, sagte Fischer mit Blick auf die Zahlen, die kurz zuvor in der Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt worden sind. „Wir müssen alles tun, um handlungsfähig zu bleiben.“
Ein Stück Sicherheit
Die Großprojekte schieben, nicht aufgeben – konkretisierte es Anton Sterr (CSU) noch einmal. Für alle drei Projekte reiche aktuell das Geld nicht, eine Priorisierung ist damit der einzige Weg. „Wir sind ein großes Stück weiter“, sagte Sterr. Es gebe eine Mehrheit für den Haushalt, der damit auch ein Stück Sicherheit gebe, wie es weitergeht.
Beschönigen wollte Christoph Arz (Grüne) nichts angesichts des negativen Ergebnisses im Haushalt. „Wir haben mehr Ausgaben als Einnahmen. Damit können wir uns die Großprojekte aktuell gar nicht leisten.“
Einstimmig legte sich der Stadtrat auf die Priorisierung der drei Großprojekte fest. Mittelschule, Waldbad und Rathaus sollen bis 2026 erst einmal außen vor bleiben bei den Investitionen. Die Mittelschule hat vor Waldbad und Rathaus oberste Priorität.
