Waldkraiburgs Stadträte diskutieren Finanzen der Stadt
Millionen-Loch im Haushalt und die Schuldfrage: „Es wird unpopuläre Entscheidungen geben“
Waldkraiburg ringt immer noch mit den Zahlen; immer noch gibt es ein Millionen-Defizit, noch immer fehlt ein gültiger Haushalt. Das Ergebnis: eine hitzige Diskussion in der jüngsten Stadtratssitzung.
Waldkraiburg – Viel Optimismus braucht es beim Blick auf die Waldkraiburger Finanzen. Es ist bislang nur ein weiterer Zwischenstand auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, zeigt aber trotzdem eine ganz klare Marschrichtung an. Nicht nur für 2023, sondern auch für die kommenden Jahre.
„Es gibt wenig Spielraum“, äußerte sich Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zur Ausgaben-Einnahmen-Situation der Stadt an. Zwar rechnet die Stadt bei den Einnahmen mit einem leichten Zuwachs von drei Prozent (54 Millionen Euro), doch sind es immer noch deutlich weniger als die Ausgaben von 60 Millionen Euro. Größter Block ist mit 19 Millionen Euro die Kreisumlage, dazu kommen noch rund zehn Millionen Euro an Personalkosten sowie rund sieben Millionen Euro Personalkostenzuschüsse für externe Kinderbetreuungsträger. Die Kosten für die Bewirtschaftung der Gebäude werden um 74 Prozent steigen.
„Es wird unpopuläre Entscheidungen geben“
Noch immer steht im Ergebnishaushalt ein Minus in Millionenhöhe. In mehrere Runden sei dieses von elf auf bislang fünf Millionen Euro reduziert worden. „Es wird unpopuläre Entscheidungen geben“, sagte Pötzsch. Glücklich ist er damit nicht. „Wir können den Vereinen die Sicherheit vorerst nicht geben.“ Schulen müssten derzeit ihre Ausgaben rechtfertigen. „Wir dürfen aktuell nur die Mittel ausgeben, die zwingend notwendig sind“, erklärte der Bürgermeister die Folgen der haushaltslosen Zeit. Kredite dürfen nicht aufgenommen werden, in der Folge müssen Planungen für Projekte vorerst gestoppt werden.
„Es wird nicht leicht für den Haushalt. Wir müssen jedes Konto betrachten.“ Nach den Ferien sollen erste konkrete Zahlen vorliegen, mit denen man in die Diskussion gehen könne. „Die Zeit ist für alle nicht einfach.“
„Klare Worte, so schlimm sie auch sind“
„Klare Worte, so schlimm sie auch sind“, fand Frieder Vielsack (UWG). Im Gremium habe man sich die „Köpfe heißgeredet“ über die Großprojekte, jetzt rücken sie in weite Ferne. „Priorität haben jetzt die Schulen, andere Projekte müssen hinten anstehen. Wie lange wird es brauchen, bis wir wieder darüber reden können?“ Das ist laut Pötzsch nun Aufgabe der Arbeitsgruppe Haushalt, die sich strategische Gedanken macht, Prioritäten setzen soll, um somit Zeit zu gewinnen.
Anton Sterr: „Bürgermeister Robert Pötzsch wird seiner Verantwortung nicht gerecht“
Deutliche Worte fand auch Anton Sterr (CSU), ihm fehlten aber die „klaren Konsequenzen“: „Bürgermeister Robert Pötzsch wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Wir sitzen gemeinsam in einem Boot und er ist der Kapitän.“ Er kritisierte, dass sich die Arbeitsgruppe weniger um den Haushalt 2023, sondern mehr um die Zukunft gekümmert habe. „Man hätte schon früher merken müssen, dass der Haushalt schwierig wird.“ Pötzsch nahm er in die Verantwortung, dass „was vorwärtsgeht“: „Ich erwarte, dass wir bis Juli einen Haushalt verabschieden.“
Sterrs Kritik an der Haushaltsgruppe korrigierte Christoph Arz (Grüne): „Die Konsolidierungsgruppe soll langfristig entscheiden.“ Dabei müsse man auch die Vernetzungen der Entscheidungen sehen, die dann transparent nach außen getragen werden müssen. „Entscheidungen tun weh und man muss wissen, um was geht es.“ Deshalb sei es auch so wichtig, nach außen zu kommunizieren. „Ansonsten verlieren wir die Bürger.“
„Wir müssen weitsichtig planen“
Die SPD sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass sich die Stadt verändert, dass immer mehr Leute zuziehen und mehr Kita-Plätze benötigt werden. Aber es ist nichts passiert“, ärgerte sich Richard Fischer. Gesetzte Ziele seien in weite Ferne gerückt. Beim Rathaus und Waldbad hätte man Alternativen wie eine Sanierung nicht zugelassen. Entsprechende Anträge, die Sanierungskosten gegenüberzustellen, seien abgelehnt worden. Man müsse alles „Schritt für Schritt“ anpacken, nicht alles auf einmal. „Wir müssen weitsichtig planen.“
Eine Kritik, die Michael Steindl (UWG) nicht stehen lassen wollte: „Es kamen nie Vorschläge, wie die Stadt sparen kann. Nur auf eine Sanierung zu setzen, das sind keine konkreten Vorschläge.“ Die Ausgaben seien aus dem Ruder gelaufen. „Es gibt Dinge, für die kann die Verwaltung nichts.“
Die hohen Ausgaben nahm auch Ulli Maier (UWG) in den Fokus. „Zwei Drittel geben wir allein für Kreisumlage, Personalkosten und Personalkostenzuschüsse aus.“ Die Ganztagsbetreuung sei mit diesem Haushalt nicht zu stemmen. „Da kann die Arbeitsgruppe machen, was sie will, sie kann eh nichts machen.“
Joachim Fischer und Siegfried Klika haben notwendige Sanierungen vernachlässigt
Die Fehler sah Tatjana Zapp (AfD) weiter in der Vergangenheit. „Unter Joachim Fischer und Siegfried Klika wurden notwendige Sanierungen vernachlässigt“, gab sie den langjährigen CSU-Bürgermeistern die Schuld. Corona und der Ukraine-Krieg tun ihr Übriges. Robert Pötzsch sprach sie ihren Respekt aus, dass „er alles am Laufen hält“.
Für Martina Arnusch-Haselwarter (SPD) keineswegs eine Fata Morgana. „Andere Kommunen sanieren auch. Wir haben für die Sanierung aber keine Zahlen.“ Sie hofft darauf, dass sich alle im Stadtrat „zusammenreißen, ohne sich gegenseitig Vorwürfe zu machen“.
So sehen die Zahlen aktuell aus
Kämmerer Thomas Mühlbäck präsentierte im Stadtrat den aktuellen Stand der Haushaltsplanung: In den kommenden Jahren geht er beim Jahresergebnis des Ergebnishaushalts von einem Minus aus. Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch beim Jahresergebnis des Finanzhaushalts ab. Doch während das Minus im Ergebnishaushalt 2023 von 5,7 Millionen kontinuierlich bis 2026 auf rund 580.000 Euro abnimmt, steigt es im Finanzhaushalt nächstes Jahr auf rund 18 Millionen Euro, für 2025 und 2026 rechnet Mühlbäck immer noch mit 14,8 und 13 Millionen Euro. Ein düsteres Bild zeichnete Mühlbäck beim Finanzmittelbestand der Stadt: Zum Jahresanfang lag dieser bei 11,8 Millionen Euro und würde in den nächsten Jahren bis 2026 auf 56 Millionen Euro ansteigen. „Das würde sich nur durch Kredite ausgleichen lassen, was allerdings nicht möglich ist, weil der Ergebnishaushalt im Minus ist“, erklärte Mühlbäck.
