Die Entscheidung über zweiten Versuch ist gefallen
Keine Funkantennen in Unterreit – kommt nun der ersehnte Bürgerentscheid?
Keine Funkantennen in Unterreit: Dafür setzt sich die Bürgerinitiative „Funkmaststandort Unterreit“ ein. Zum zweiten Mal haben sie Unterschriften gesammelt und eingereicht. Kommt nun der ersehnte Bürgerentscheid? So hat der Gemeinderat entschieden.
Unterreit – So viel Interesse herrscht sonst nicht bei Gemeinderatssitzungen. Der Sitzungssaal im Unterreiter Rathaus war in der jüngsten Sitzung gut besucht, sogar die Sitzmöglichkeiten waren zu wenig. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Funkmasten in den Ortsteilen von Wang und Unterreit lauschten ebenso gespannt, wie viele Bürger. Fast 400 Unterschriften kamen zusammen, diese wurden vor wenigen Wochen an die Verwaltung übergeben. Anfang August gab es bereits den ersten Versuch. Suza Ramsauer-Sewald und Markus Sewald sammelten Unterschriften und reichten sie ein. Doch das Bürgerbegehren enthielt Formfehler und einen materiellen Fehler, weswegen es der Gemeinderat einstimmig ablehnen musste.
Darum nun die Neuauflage gegen die Funkmasten unmittelbar neben Wohnbebauungen im Gemeindegebiet. „Wir nehmen die Sorgen und Belange der Bürger natürlich ernst“, betonte Bürgermeister Christian Seidl. Er erläuterte kurz, dass die Kommune bereits einen Vertrag mit dem zuständigen Unternehmen geschlossen habe, das die Funkantennen – eine auf dem Feuerwehrhaus in Wang, eine am Bauhof, neben dem Kindergarten in Unterreit – anbringen würde.
Das Bürgerbegehren brachte deutlich mehr als die notwendigen zehn Prozent an Ja-Stimmen gegen die Funkmasten in unmittelbarer Wohnbebauung. Durch die Initiatoren wird gefordert, mindestens 400 Meter von Wohnbebauung entfernt neue Standorte zu finden.
Seidl erläuterte, dass die Punkte des aktuell eingegebenen Bürgerbegehrens formell wie materiell korrekt seien und stellte den Beschlussvorschlag ans Gremium. Das Begehren wurde einstimmig zugelassen und somit die Weichen für einen Bürgerentscheid in Unterreit gestellt, den ersten in der Geschichte der Verwaltungsgemeinschaft, wie die Geschäftsstellenleiterin, Lieselotte Oberbauer, auf Anfrage erklärt.
Bürgerentscheid in den nächsten drei Monaten
Oberbauer erklärte in der Sitzung das Prozedere für den nun zu organisierenden Bürgerentscheid. Hier sei die Verwaltung gefordert, die Abstimmung zu organisieren und durchzuführen. „Der Bürgerentscheid muss nun innerhalb der nächsten drei Monate, bis spätestens 26. Dezember, abgehalten werden. Dafür wird ein Datum bestimmt, es wird ein passender Sonntag ausgesucht, Abstimmungszettel und der gesamte Ablauf und die Durchführung sind von der Verwaltung abzuarbeiten“, erklärte Oberbauer.
Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens schien die Welt nach der Sitzung und der Zulassung des Begehrens erst einmal in Ordnung zu sein. Insgesamt wurden 396 gültige Stimmen eingereicht, das entspricht bei einer Anzahl von 1.792 Personen, die wahlberechtigt sind, über 20 Prozent.