„Für uns ist die Sache nicht vom Tisch“
„Eiskalt abgeblitzt“: Unterreiter stinksauer über geplatzten Bürgerentscheid zu Funkantennen
Abgelehnt: kein Bürgerentscheid in Unterreit. Die Initiatoren Suza Ramsauer-Sewald, Markus Sewald und 300 weitere Bürger verstehen die Welt nicht mehr. Warum sich der Gemeinderat dagegen entschieden hat und wie es jetzt weitergeht.
Unterreit – Einstimmig hat der Gemeinderat Unterreit in der jüngsten Sitzung das Bürgerbegehren gegen die zwei geplanten Funkmasten in Wang und Unterreit abgelehnt. Suza Ramsauer-Sewald und Markus Sewald, die das Bürgerbegehren angestoßen haben, sind stinksauer. Sie waren nach der Abstimmung des Gremiums „wie vom Donner gerührt“ .
Seit mehreren Monaten kämpfen die Sewalds gegen die Aufstellung der Antennen. Ein Mast soll auf dem Feuerwehrhaus in Wang angebracht werden, einer am Bauhof, neben dem Kindergarten in Unterreit. Insgesamt hat das Ehepaar 300 Unterschriften dagegen gesammelt, rund 20 Prozent aller Wahlberechtigten in der Gemeinde.
Ein großer Erfolg, dachten die Sewalds. Doch dann kam die Ernüchterung. Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. „Hunderte haben unterzeichnet und das in nur einer Woche. Dem Gemeinderat und dem Rathauschef muss damit klar sein, dass es viele Bürger gibt, die gegen die Masten sind“, schimpft Ramsauer-Sewald. „Das Gremium hat gegen die Petition gestimmt und uns eiskalt abblitzen lassen“.
Der Grund: Der Gemeinderat musste das Bürgerbegehren wegen Formfehlern und eines „materiellen Fehlers“ ablehnen, erklärt Lieselotte Oberbauer, Geschäftsstellenleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Gars und Unterreit.
Die Frage der Petition lautete: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde auf dem Vereinshaus Wang und dem Feuerwehrhaus Unterreit keine Mobilfunksendeanlagen errichten lässt und einen anderen Platz außerhalb unserer Dörfer sucht und die Gemeindeverwaltung mit allen rechtlich zulässigen Mitteln die Änderung oder Aufhebung eventueller Verträge mit dem Mobilfunkanbieter anstrebt?“
Unterschiedliche Antworten möglich
Laut Oberbauer muss ein Begehren mit nur einer Frage beantwortet werden können, das sei hier nicht der Fall. „Insgesamt werden drei Fragen gestellt, die unterschiedlich beantwortet werden können. Nur weil jemand gegen die zwei angedachten Orte ist, wo die Sendeanlagen hingestellt werden sollen, heißt das nicht, dass derjenige komplett gegen den Ausbau des Netzes ist – oder andersherum“, erklärt sie. Außerdem sei die Fragestellung teilweise zu unkonkret, beispielsweise bei der Formulierung „außerhalb unserer Dörfer“. Der materielle Fehler sei entstanden, weil die Verwaltung mit keinen „zulässigen Mitteln die Änderung oder Aufhebung eventueller Verträge mit dem Mobilfunkanbieter“ anstreben könne.
„Dass das Bürgerbegehren wegen Formfehlern beziehungsweise eines materiellen Fehlers abgelehnt werden musste, hat uns die Rechtsaufsicht des Landratsamts am Tag der Sitzung mitgeteilt“, so Oberbauer. Das Gremium hätte somit keine andere Wahl gehabt, als die Petition abzulehnen, weil der Gemeinderat sonst „rechtswidrig“ gehandelt hätte, verdeutlicht die Leiterin der Geschäftsstelle.
„Wären die Fragen anders gestellt worden, hätten wahrscheinlich auch nicht 300 Leute unterschrieben“, zeigt sich Bürgermeister Christian Seidl überzeugt. „Den Leuten geht es vorwiegend um den Standort, sie sind nicht generell gegen den Funkausbau“. Er verstehe, dass die Entscheidung des Gemeinderats für die Sewalds und die 300 Unterzeichner „wie ein Schlag ins Gesicht“ gewesen sein müsse. „Das Gremium hat in der Sitzung mehrfach bekundet, dass es die viele Arbeit, die die Sewalds in die Durchführung des Bürgerbegehrens gesteckt haben, zu schätzen weiß, auch den Einsatz und das große Engagement“, sagt der Rathauschef. „Dennoch ist uns nichts anderes übrig geblieben, als dagegen zu stimmen, weil wir sonst nicht rechtskonform gehandelt hätten“, betont Seidl noch einmal. Trotzdem nehme er die Stimmen aus der Bevölkerung deutlich wahr. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass uns das Bürgerbegehren egal ist. Aber es war nicht zulässig.“
Problem nicht gelöst
Doch wie geht es jetzt weiter? Das Problem ist für die Sewalds und die 300 Unterzeichner nicht gelöst worden. „Für uns ist die Sache nicht vom Tisch“, zeigen sich die Initiatoren kämpferisch. „Mag das politische Bürgerbegehren auch abgelehnt worden sein – das Anliegen der Unterreiter, die Funkantennen bei den geplanten Standorten zu verhindern, bleibt weiterhin bestehen“, unterstreicht Suza Ramsauer-Sewald. Dem schließt sich Markus Sewald an. „Durch die Ablehnung haben wir nichts verloren, denn die Unterschriften sind nach wie vor da. Als Verlierer sehen wir vielmehr Bürgermeister und Gemeinderat, denn sie haben das Vertrauen von mindestens 300 Bürgern verloren.“
Auch Angelika Zöhrer aus Wang hat bei dem Bürgerbegehren unterzeichnet. Sie zeigt sich ebenfalls „enttäuscht“ darüber, dass die Petition abgelehnt wurde. Ihr ist bewusst, dass der Gemeinderat keine andere Wahl hatte, dennoch ist sie weiterhin gegen die Funkantenne am Feuerwehrhaus in Wang. „Von den Mitgliedern im Gremium wohnt auch keiner neben den geplanten Masten, sie sind nicht betroffen“, meint Zöhrer.
Ihr Vorschlag: Statt der Antenne am Feuerwehrhaus sollte ein Funkmast am Pestfriedhof zwischen Oberreith und Wang aufgestellt werden. „Dort wohnt keiner und dieser eine Mast ist höchstwahrscheinlich ausreichend für Wang, Stadl und Unterreit. Somit würde der andere am Bauhof, in der Nähe des Kindergartens, ebenfalls wegfallen“, sagt sie. Die zweifache Mama beanstandet auch, dass „keiner etwas von dem Vorhaben gewusst“ habe. „Eine Infoveranstaltung dazu hätte ich mir gewünscht, dann hätten wir auch noch etwas dagegen tun können, bevor die Verträge mit der Telekom unterschrieben worden sind“, sagt sie. Sie sei sowieso keine Kundin bei dem Mobilfunkanbieter, der Masten bringe ihr, wie vielen anderen im Ort auch, „gar nichts“.
Verträge im Januar unterschrieben
Daniela Fischer, Leiterin des Bauamts der Verwaltungsgemeinschaft, hält dem entgegen, dass der Anstoß, den Mobilfunkausbau voranzutreiben, von den Unterreitern gekommen wäre. „Wir sind in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen worden, weil das Netz in der Gemeinde immer noch so schlecht ist. Daraufhin hat sich der Gemeinderat dem Problem angenommen und eine Lösung erarbeitet. Im April 2022 fiel der Entschluss dazu, im Januar 2023 wurden die Verträge mit der Telekom unterschrieben. Es war niemand dagegen, in der ganzen Zeit hat sich keiner gemeldet“, erklärt sie.
Dies habe auch Gemeinderatsmitglied Anton Manhart in der Sitzung mitgeteilt. „Wir haben immer alles öffentlich gemacht. Es ist sehr schade, dass sich die Bürger jetzt erst melden“, sagte er. Dem stimmt Seidl ebenfalls zu. Jetzt noch Änderungen zu verlangen, komme der Gemeinde nicht nur teuer zu stehen, sondern sei wahrscheinlich gar nicht mehr möglich, meint der Rathauschef.
Nicht viel Hoffnung
Der nächste Schritt: Seidl will sich in Verbindung mit der Telekom setzen, um doch noch über eine Auflösung des Vertrags zu verhandeln oder alternative Standorte zu finden. Doch viel Hoffnung habe er für beides nicht. „Wir hatten andere Orte im Kopf, beispielsweise bei der Kläranlage. Aber das geht laut dem Mobilfunkanbieter nicht“, sagt Seidl. „Es spielen viele Komponenten eine Rolle bei der Suche nach einem geeigneten Standort, es ist eine wohlüberlegte Entscheidung. Es muss eine weitreichende Netzabdeckung gegeben sein, der Standort braucht Stromversorgung und Glasfaser“, erklärt Oberbauer. „Die Telekom hat verschiedene Gebiete untersucht und diese beiden Standorte – das Feuerwehrhaus in Wang und beim Bauhof – für geeignet befunden“. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Geschäftsstellenleiterin: „Es geht nicht um Masten, sondern um Funkantennen, die deutlich filigraner sind“, betont sie. Die am Feuerwehrhaus soll sechs Meter hoch werden, die am Kindergarten etwa acht bis zehn Meter.
