Ein Spiegelbild des Jahres
Endspurt in Polling: Niederlage für Bürgermeister Kronberger und ein angedrohter Rausschmiss
Die letzte Gemeinderatssitzung 2024 war in Polling ein Spiegelbild des gesamten Jahres. Es gab Streit und Geschrei, weil ein Gemeinderat von Bürgermeister Kronberger eine Entschuldigung wollte.
Polling – Das Jahr 2024 war in Polling von einer zunehmenden Kluft und schwindendem Vertrauen zwischen Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) und großen Teilen des Gemeinderates geprägt. Eine Kluft, die zum Teil eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich machte und im Gemeinderat immer wieder für Streit und Geschrei sorgte. So auch bei den abschließenden zwei Tagesordnungspunkte der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2024.
Die Sitzung spiegelte von Beginn an die angespannte personelle Situation im Rathaus. Von der Verwaltung war erneut niemand anwesend, um das Protokoll zu führen; eine Erklärung lieferte Kronberger dafür im öffentlichen Teil nicht; dafür schrieb er selber mit.
Streit um Protokoll der November-Sitzung
Im Gegensatz zur November-Sitzung. Damals fehlte der erkrankte Kronberger, der Zweite Bürgermeister Andreas Maierhofer (CSU) leitete die Sitzung und Gemeinderat Thomas Jobst (CSU) führte vertretungsweise das Protokoll.
„Das entspricht nicht meiner Niederschrift“, erklärte Jobst, als zu Beginn der Dezember-Sitzung die Gemeinderäte die von der Verwaltung vorgelegte Niederschrift zu genehmigen hatten. Es fehlten laut Jobst die damaligen Hinweise von Reinhard Oberstarr und Alfred Wagner (beide CSU), dass die Ausführungen aus VG-Sitzungen von Kronberger nicht richtig wiedergegeben worden. Die seien von Geschäftsleiterin Gabriele Springer gestrichen worden, so Jobst weiter.
„Mir ist es egal“
Die Antwort von Kronberger: Zweiter Bürgermeister Alfred Maierhofer (CSU), der damals die Sitzung geleitet hatte, habe das Protokoll unterschrieben. „Mir ist es egal.“
„Ich wollte einen Streit vermeiden“, sagte daraufhin Maierhofer. Deswegen habe er die Niederschrift, die sonst korrekt sei, ohne die zwei Sätze unterschrieben. „Die waren für mich nicht kriegsentscheidend.“
Anschließend lehnten die Gemeinderäte die vorgelegte Niederschrift mehrheitlich ab. Sieben stimmten dagegen, fünf dafür und drei enthielten sich.
Kurz vor Schluss: Es wird wieder hitzig
Während die wieder Beratungen und Beschlüsse zu den Bauanträgen, zum Bebauungsplan Annabrunn sowie für die Wasserleitungen nach Ehring / Weiding und Astal weitgehend ruhig und sachlich verliefen, wurde es zum Schluss wieder hitzig und polemisch, als es um den Beitritt zum Kommunalen Prüfungsverband sowie um „Informationen“ ging. Am Ende drohte Kronberger sogar damit, Wilhelm Skudlik (FW) aus dem Saal zu verweisen, wenn er nicht still sei.
Zunächst ging es aber laut Tagesordnung um einen „Antrag von Herrn Stefan Mooshuber“ zum „Rückzug der Beitrittserklärung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband“ (KPV).
Informationen der Verwaltung seien nicht korrekt gewesen
„Den haben vier Gemeinderäte unterzeichnet“, stellte Mooshuber zunächst klar. Neben ihm waren es Karin Mayerhofer (FW), Thomas Jobst und Oswald Brandstetter (beide CSU).
Sie wollten den Beschluss vom 19. Oktober 2023 rückgängig machen, weil die damaligen Informationen der Verwaltung aus ihrer Sicht „nicht korrekt“ seien. Auch sei die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Mühldorf „sehr gut“. Daher gebe es „nicht mehr die Notwendigkeit“ für das Beitrittsgesuch.
Streit mit dem Landratsamt
Im vergangenen Jahr hatten Bürgermeister Kronberger und Geschäftsleiterin Gabriele Springer angeregt, dem KPV beizutreten, nachdem es bei einer Prüfung durch die beim Landratsamt angesiedelte Kommunalaufsicht zu Vorfällen gekommen war, die Geschäftsleiterin Springer mit den Worten kommentierte: „Das war wie bei der Stasi.“
Deshalb und weil unter anderem wegen des geplanten Kommunalunternehmens für das Fernwärmenetz ein erhöhter Prüfungsaufwand anstehe, sollte künftig der Kommunale Prüfungsverband, der normalerweise nur für Gemeinden ab 5.000 Einwohner zuständig ist, die überörtlichen Prüfungen vornehmen, so der Wunsch der VG-Spitze.
Verfahrensdauer „unüblich“
Über das Beitrittsgesuch hat das Bayerische Innenministerium aber bis zur Gemeinderatssitzung noch nicht entschieden. Das sei „aus meiner Sicht nicht üblich“, sagte dazu Kronberger. Die Entscheidung werde wohl auf Intervention, die „womöglich vom Landratsamt“ kommen könnte, verzögert.
Welche Informationen falsch waren, wie hoch die Kosten einer Mitgliedschaft im KPV im Vergleich zur Prüfung durch das Landratsamt seien, das wurde in der Sitzung nicht ausgeführt, obwohl Kronberger das von Mooshuber verlangt hatte.
„Vertrauen in Euch ist nicht mehr vorhanden“
„Der Beitritt ist nicht notwendig“, sagte Mooshuber lediglich und in Richtung von Kronberger und Rathausverwaltung: „Das Vertrauen in Euch ist nicht mehr vorhanden.“ Eine weitere Diskussion sei nicht mehr nötig. „Der Antrag ist gestellt. Stimmen wir ab.“
Und so zogen die Gemeinderäte nach zehn Minuten gegen die Stimmen von Johann Steinberger (UWG) und Lorenz Kronberger den Beitrittsantrag zurück. Sie folgten damit den Oberneukirchener Gemeinderäten; die hatten bereits im September ihr Beitrittsgesuch einstimmig zurückgezogen.
Was ist mit der Grundsteuer?
Damit standen nur noch die „Informationen“ auf der Tagesordnung. Kronberger hatte nichts und wollte den öffentlichen Teil schnell beenden, da grätschte ihm Skudlik dazwischen. Er habe noch zwei Punkte.
Die Gemeinderäte hätten doch im November beschlossen, dass im Dezember die neuen Hebesätze für die Grundsteuer auf der Tagesordnung stehen sollten, so Skudlik. Warum sei das nicht der Fall? „Wie geht es weiter?“
„Eigentlich ist es fast fertig“
„Eigentlich ist es fast fertig“, antwortete Kronberger. Er könne mitteilen, „dass es fast gleich bleiben“ werde. „Nach unserer Empfehlung wird sich nichts ändern.“ Allerdings sei das erst „in den letzten Tagen“ fertig geworden, auch weil eine Mitarbeiterin ernsthaft erkrankt sei.
Als Kronberger dieses Thema schnell beenden wollte, meinte Grit Berdel (FW): „Es kann jeder hören, dass es nicht rechtzeitig gemacht wurde.“ Da die Räte keine Hebesätze beschlossen haben, lägen diese bei „Null“ und die Bescheide für die ersten Abschläge könnten „nicht fristgerecht“ verschickt werden. „Es fehlt die Einnahmequelle Grundsteuer.“ Es müssten aber Rechnungen bezahlt werden.
„Wir haben eine Rücklage von über fünf Millionen Euro“
Kronberger meinte dazu nur: „Ein Finanzproblem haben wir nicht. Wir haben momentan eine Rücklage von über fünf Millionen Euro.“
Bei einer Entschuldigung wird es laut und turbulent
Richtig laut und turbulent wurde es dann aber, als Skudlik unter Informationen seinen zweiten Punkt anbrachte: eine Entschuldigung gegenüber Wiltrud Stadler.
Kronberger hatte öffentlich unter anderem ihr und auch anderen ehemaligen Mitarbeitern Urkundenfälschung und „Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Kassenführung“ vorgeworfen. Deswegen war Stadler auch angezeigt worden.. Anschuldigungen, die die Staatsanwaltschaft inzwischen mit dem Vermerk „unschuldig“, zurückgewiesen hatte.
„Da unterbreche ich Dich!“
Sobald Skudlik „Wiltrud Stadler“ sagte, fiel ihm Kronberger laut ins Wort: „Das sind Personalangelegenheiten! Da unterbreche ich Dich! Das sind keine Informationen.“
Doch Skudlik ließ sich nicht beirren: „Ich erwarte eine Entschuldigung.“ Und Mooshuber forderte: „Lass ihn ausreden.“
„Ich möchte, dass Du leise bist!“
„Nein! Ich nehme dir das Wort!“, rief Kronberger. „Ich möchte, dass Du leise bist.“ Er gebe ihm noch „zehn Sätze“, dann könne Skudlik „den Saal verlassen“.
„Du wirst den Willi nicht rausschmeißen“, konterte Mooshuber und Kronberger beschloss schnell den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Jahres 2024.
