Umstrittenes Baugebiet in Polling
„Genug der Worte“: Bebauungs-Plan Annabrunn beschlossen – Kontroverse geht wohl weiter
Die Annabrunner sind gegen den Bebauungsplan. Auch Pollings Gemeinderäte sind nicht vollkommen überzeugt. Dennoch wird er beschlossen. Der Widerstand dürfte weitergehen.
Polling – „Es ist genug der Worte“, meinte Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) am Sonntag, 22. Dezember, kurz vor 15 Uhr und stellte die Satzung für den Bebauungsplan Annabrunn im zweiten Teil der Gemeinderats-Sitzung zur Abstimmung. Elf Gemeinderäte waren dafür, Wilhelm Skudlik (FW), Wolfgang Schweiger (parteilos) und Oswald Brandstetter (CSU) stimmten dagegen. Um 14.59 Uhr war der Bebauungsplan schließlich gegen den Willen vieler Annabrunner im beschleunigten Verfahren beschlossen; rechtzeitig vor der Deadline am 31. Dezember.
Da war es gerade mal zehn Minuten her, dass die Gemeinderäte die letzte der vielen kritischen Stellungnahmen zum Bebauungsplan abschlägig beschieden hatten. Knapp drei Stunden hatte es an diesem Sonntag gedauert, um die restlichen 45 Seiten der 90 Seiten an Einwänden zu verlesen und die jeweiligen Abwägungsbeschlüsse zu fassen.
Keine Mehrheit für Einwände
Wie bereits im ersten Teil der Sitzung, die bis Freitag (20. Dezember) um halb zwei nachts gedauert hatte, hatten die Gemeinderäte auch jetzt alle Einwände zum beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung, zum Natur- und Artenschutz, zum Denkmalschutz, zum zunehmenden Verkehr, zur Kanalisation mehrheitlich abschlägig beschieden. Sie sahen darin allenfalls redaktionelle Änderungen für den Bebauungsplan, der 30 neue Häuser ermöglichen soll. Sie nahmen mögliche Auswirkungen auf den restlichen Ort „zur Kenntnis“, sahen keinen Anlass für eine Planänderung.
„Ich bin total unglücklich über das Verfahren“, sagte vor der entscheidenden Abstimmung Reinhard Oberstarr (CSU). „Wir haben kein einziges Mal eine offene Diskussion über das Baugebiet geführt. Das finde ich total schade.“ Der Plan gefalle niemandem „so richtig gut“.
Auf Stellungnahmen eingegangen, oder doch nicht?
„Wir sind auf die Stellungnahmen der Bürger eingegangen“, entgegnete Bürgermeister Kronberger. Es sei „über alles“ geredet und die Punkte „im Rahmen des rechtlich Möglichen“ berücksichtigt worden.
Das sah Stefan Mooshuber (CSU) anders: „Ich finde, es wurde zum Teil schlecht auf die Einwände der Bürger eingegangen.“ Der Plan sei zwei Jahre verschleppt worden, es sei von der Verwaltung „ganz schlecht gemacht“ worden.
Einmalige Chance, Grundstücke zu bekommen
Dennoch stimme Mooshuber „mit einem schlechten Gewissen zu“, er nehme den Investor beim Wort. Der hatte für seine Grundstücke im Baugebiet Einrichtungen für die Betreuung von Alten und Pflegebedürftigen in Aussicht gestellt. Von einer Erweiterung des Hospizvereins, gar von einem Hospiz hatten die Gemeinderäte im Oktober gesprochen.
Jetzt habe die Gemeinde die Chance, bei der Umsetzung des Bebauungsplans mitzuwirken, so Mooshuber. Wenn die Gemeinderäte jetzt ablehnten, „dann haben wir nichts mehr zu sagen“.
Zähneknirschend zugestimmt
Denn „nach dem Satzungserlass des Bebauungsplanes ‚Annabrunn‘ werden sich die Parzellen 1 bis 20 im Eigentum der Gemeinde befinden“, steht in der Begründung des Bebauungsplans. Das sei eine einmalige Chance; daher stimmte auch Oberstarr „zähneknirschend“ zu.
„Es ist nicht von der Verwaltung verschleppt worden“, erklärte Kronberger. Er verwies auf den Verwaltungsgerichtshof, der die ursprüngliche Rechtsgrundlage für das beschleunigte Verfahren für unwirksam erklärt hatte. Es musste erst eine neue Grundlage geschaffen werden. Daher konnten die Planungen in der Zwischenzeit nicht weitergeführt werden.
„Jetzt geht es erst richtig los“
Auch Kronberger verteidigte mit Blick auf die erworbenen Grundstücke die Eile zum Jahresende: „Ich hätte es problematisch gefunden, die Handlungsfähigkeit aus der Hand zu geben. Die haben wir nur jetzt, sonst ist die Gemeinde nicht beteiligt.“
Um 14.59 Uhr war der Bebauungsplan „Annabrunn“ mehrheitlich beschlossen. Der Widerstand der Annabrunner war damit aber noch nicht beendet. „Jetzt geht es erst richtig los“, sagte spontan Günther Schuhbeck.
„Ich werde mit meinem Rechtsanwalt sprechen“
Schuhbeck ist einer von 67 Annabrunnern, die gegen den Bebauungsplan in der beschlossenen Form sind: Für sie ist das Baugebiet für ihren Ort zu groß und zu massiv, seien die Auswirkungen nicht berücksichtigt.
„Ich werde auf jeden Fall mit meinem Rechtsanwalt sprechen“, bekräftigte Schuhbeck, der die komplette Sitzung verfolgt hatte. Wenn es Erfolgsaussichten gibt, dann könnte es durchaus sein, dass er gegen den soeben beschlossenen Bebauungsplan „Annabrunn“ klagt.
