Baugebiet Annabrunn im Pollinger Gemeinderat
Sitzung bis nachts um halb zwei: Warum die Stellungnahmen der Annabrunner für Frust sorgen
Polling möchte in Annabrunn ein Baugebiet im beschleunigten Verfahren. Das führt zu einer Monstersitzung im Gemeinderat, die auch nach sechs Stunden noch lange nicht zu Ende ist. Warum es so lange gedauert hat und wann es weitergeht.
Polling – Die Luft war schon lange draußen. Von den ursprünglich an die 40 Besucher harrten schon länger nur noch zwei im Sitzungssaal des Pollinger Rathauses aus. Der eine oder andere Gemeinderat war zwischenzeitlich mal kurz eingenickt, Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) trank seit Stunden immer wieder Wasser, um weiter vorlesen zu können. Mitternacht war vorbei und ein Ende der jüngsten Sitzung der Pollinger Gemeinderäte noch nicht abzusehen.
Um dreiviertel eins reichte es den Räten und sie beschlossen: Wir machen noch bis halb zwei weiter, dann ist Schluss und wir setzen die Sitzung am Sonntag, 22. Dezember, um zwölf Uhr fort.
Beschleunigtes Verfahren führt zu Monstersitzung
Der Grund für diese Monstersitzung: der Bebauungsplan Annabrunn. Der soll im beschleunigten Verfahren beschlossen werden und dafür ist die Deadline der 31. Dezember.
Doch zuvor müssen die Gemeinderäte die eingegangenen Stellungnahmen und Einwände behandeln. Die umfassen alles in allem 90 Seiten. Bürgermeister Kronberger: „Die müssen wir alle lesen.“
Zuschauer mussten eine Stunde im Erdgeschoss warten
Um 20.51 Uhr ging es damit los. Bis dahin hatten die Zuhörer schon viel Geduld bewiesen. Die Sitzung hatte zwar wie geplant um halb acht begonnen. Doch vier Minuten später mussten die Besucher den Sitzungssaal schon wieder verlassen und erst einmal im Erdgeschoss ausharren.
Oswald Brandstetter (CSU) hatte nämlich beantragt, einen Punkt aus dem nichtöffentlichen Teil sofort zu behandeln: den Notarvertrag im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Annabrunn. Also mussten alle raus.
90 Seiten Stellungnahmen werden verlesen und behandelt
Nach einer Stunde ging es mit dem öffentlichen Teil weiter. Die Genehmigungen der Tagesordnung und der Niederschrift der November-Sitzung sowie die drei Bauanträge waren auf 20 Minuten erledigt. Doch dann kam „Bauleitplanverfahren: Aufstellung des Bebauungsplans ‚Annabrunn‘ mit integriertem Grünordnungsplan im Verfahren nach § 215a BauGB – Abwägungsbeschluss“. Oder kurz: die Stellungnahmen. 90 Seiten, Seite um Seite verlesen von Bürgermeister Kronberger, begleitet und erläutert von einer Mitarbeiterin des Planungsbüros, unterbrochen von Nachfragen und kurzen Wortgefechten.
Kurz vor elf: Die erste Stellungnahme eines Annabrunners
Um 22.52 Uhr folgten nach all den Behördenanmerkungen die Stellungnahmen der Annabrunner. Die waren seitenlang, sehr detailliert, beleuchteten alle Aspekte. Sie wiesen auf seltene und geschützte Tiere, auf mögliche Altlasten und Bodendenkmäler hin, bestritten die Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren, Sie forderten eine Umweltprüfung, verneinten den Bedarf für das Baugebiet, äußerten Zweifel an den mündlichen Zusagen des Investors. Sie befassten sich mit den Auswirkungen auf das Dorf, die Dorfgemeinschaft, den Verkehr und das Ortsbild.
Gefühlt jeder Annabrunner hatte eine eigene Stellungnahme eingereicht, viele Inhalte wiederholten sich, waren aber nicht wortgleich. „Die Stellungnahmen können wir nicht zusammenfassen. Nur wortgleiche“, begründete Bürgermeister Kronberger das langwierige Verfahren.
Nur Baugebiet steht zur Diskussion, sonst nichts
Kronberger und die Planerin verteidigten Stellungnahme um Stellungnahme das beschleunigte Verfahren und den Bebauungsplan der Gemeinde: Eine Umweltprüfung sei nicht nötig, ein Landschaftsplaner habe sich das Gelände angesehen und beurteilt. Die enge Straße im Ort, zunehmender Verkehr in Annabrunn stünden nicht zur Diskussion. „Es geht nur um das Gebiet des Bebauungsplanes“, wiederholte Kronberger immer wieder, zu aufkeimenden Diskussionen. Nur der Bebauungsplan werde behandelt, sei abzuwägen. „Wir müssen uns auf das konzentrieren, nicht, was wir uns wünschen.“
Die Gemeinderäte schlossen sich dem Stellungnahme um Stellungnahme mehrheitlich an. Der Tenor der Abwägungen bis nachts um halb zwei Uhr: Die Planungen bleiben, ebenso das Verfahren, es gibt allenfalls redaktionelle Änderungen.
„Das ist eine Farce“
Die Leidtragenden des Verfahrens könnten die Annabrunner sein. Mit jeder Stellungnahme wuchs der Frust bei den Gemeinderäten. „Das ist eine Farce“, sagte Reinhard Oberstarr (CSU) um halb zwei. Andere sagten auf dem Heimweg: „Damit haben sich die Annabrunner keinen Gefallen getan.“
Fortsetzung folgt: Sonntag, 22. Dezember, ab zwölf Uhr mittags
Am Sonntag, 22. Dezember, geht es ab zwölf Uhr mittags mit den restlichen 45 Seiten an Stellungnahmen weiter. Anschließend folgen der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan, zwei Anträge von Stefan Mooshuber (CSU) zum Ersatzbau der Wasserleitung nach Polling-Ehring/Weiding und Polling Astal sowie zum „Rückzug der Beitrittserklärung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband“, Informationen und der Rest des nichtöffentlichen Teils.
