Diskussion um Hebesätze und WhatsApp-Post
Noch immer keine Grundsteuer für Polling: Dafür Rüffel für Bürgermeister-Gattin
Pollings Bürger müssen weiter auf ihre Grundsteuerbescheide warten. Der Gemeinderat konnte sich nicht auf neue Hebesätze einigen. Eine unerwartete Wendung gab es durch die Bürgermeistergattin.
Polling – Pollings Bürger müssen weiter auf ihre Grundsteuerbescheide warten. Die Gemeinderäte haben auch in der März-Sitzung keine Entscheidung über die neuen Hebesätze gefällt. Dafür ging es plötzlich um die Gattin von Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG).
Bereits am 20. Oktober wollte Thomas Jobst (CSU) von Pollings Gemeindeverwaltung wissen, wie die Hebesätze nach der Reform der Grundsteuer zu gestalten seien. In der November-Sitzung des Gemeinderates musste Zweiter Bürgermeister Andreas Maierhofer (CSU) in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Kronberger wegen des Krankenstands im Rathaus eine Antwort schuldig bleiben. Und so forderten die Gemeinderäte von der Verwaltung für die Dezember-Sitzung Vergleichsberechnungen ein, um über die neuen Hebesätze diskutieren zu können.
Im Dezember: „Eigentlich ist es fast fertig“
In der Dezember-Sitzung stand das Thema aber nicht auf der Tagesordnung. Die Daten seien erst „in den letzten Tagen“ fertig geworden, erklärte Bürgermeister Kronberger und verwies auf eine erkrankte Mitarbeiterin: „Eigentlich ist es fast fertig. Nach unserer Empfehlung wird sich nichts ändern.“
Im Januar lagen schließlich Zahlen vor. Und in der Sitzung verteilte Kronberger noch eine eigene Berechnung. Viele Zahlen, die aber für Verwirrung sorgten. „Bisher hieß es, die Hebesätze sollten bei 320 bleiben“, sagte Rainer Oberstarr (CSU). In den Unterlagen vor der Sitzung würden aber für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) 418 und für B (Wohngebäude) 163 vorgeschlagen. „Heute haben wir ganz frisch eine andere Berechnung.“ Jetzt lägen beide Hebesätze bei 210.
Finanzausschuss sollte vorberaten
Die Lösung: Der Finanzausschuss solle die neuen Hebesätze vorberaten. Der sollte im Februar tagen. Da die Mehrheit der Ausschussmitglieder dazu keine Einladung per E-Mail erhalten hatten, waren sie nicht erschienen und die Beratung fiel flach.
Am 18. März – zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung – tagte schließlich der Finanzausschuss. Die Mitglieder hätten „an ein paar Beispielen“ das Thema nichtöffentlich diskutiert, sagte Kronberger in der Gemeinderatssitzung. Er habe vorgeschlagen, die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B von 320 auf 210 abzusenken. Aber: „Wir haben kein Ergebnis bekommen.“
„Ich könnte eine Berechnung erstellen, aber nicht heute“
Stattdessen sei der Vorschlag gekommen, die vorliegenden Daten noch einmal genauer anzuschauen. Das sollte Grit Berdel (FW), die im Hauptberuf Kämmerin in Tüßling ist, übernehmen. Sie erklärte im Gemeinderat, dass sie die Daten anschauen, aber noch nicht analysieren konnte: „Ich könnte eine Berechnung erstellen, aber nicht heute.“
Thomas Jobst (CSU) erklärte: „Wir nehmen es nicht auf die leichte Schulter.“ Die Entscheidung über die Hebesätze solle nachvollziehbar und erklärbar sein. „Wir wollen es maximal gerecht machen. Deswegen machen wir keine schnelle Variante.“
Das Problem: Landwirte müssen jetzt Wohnungen versteuern wie alle anderen
Das Problem ist nämlich: Mit der Grundsteuerreform wurden nicht nur die Messbeträge für landwirtschaftliche Flächen und für Wohnungen neu festgelegt. Gleichzeitig werden auch die Wohngebäude der Landwirte, die bislang nach der günstigeren Grundsteuer A besteuert wurden, jetzt ebenfalls nach der Grundsteuer B besteuert.
Berdel betonte, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer neutral bleiben solle. Dabei solle auch berücksichtigt werden, dass bei den Landwirten ein Teil von A nach B gewandert ist. Die Aufkommensneutralität beziehe sich aber nur auf die Gesamteinnahmen der Gemeinde. „Der eine wird viel mehr, der andere wird weniger bezahlen müssen.“ Es werde nicht für jeden gleich bleiben.
Gemeinderäte wollen ausgewogenes Ergebnis
Oberstarr erklärte, dass Berdel einen „sehr ausgewogenen Vorschlag“ vorgelegt habe. Dieser werde auch in Tüßling angewendet und habe dort „zu einem sehr ausgewogenen Ergebnis geführt“.
Und so vertagten die Gemeinderäte einstimmig das Thema. Es soll zunächst noch einmal im Finanzausschuss vorberaten werden.
Doch dann meldete sich Berdel noch einmal zu Wort: Die Hebesätze seien im Finanzausschuss nichtöffentlich behandelt worden. „Ich finde es befremdlich, dass heute in WhatsApp Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil preisgegeben wurden. Das finde ich arg daneben.“
Informationen aus nichtöffentlicher Sitzung in WhatsApp?
Berdel bezog sich auf einen Beitrag in Pollings Bäuerinnen-Chat-Gruppe vom gleichen Tag. Dort hieß es: „Auch bei uns schaut es danach aus, dass für uns Bauern künftig mehr an Grundsteuern zu bezahlen ist. Die Unterstützung fürn Lenz seitens der in den Gemeinderat gewählten Bauern bzw. Bäuerinnen lässt bis aufn Steinberger Hans und am Kapser (Oswald Brandstetter, Anmerkung der Redaktion) sehr zu wünschen übrig. Dann wird es wohl so kommen müssen.“
„Das würde mich interessieren, wer das war“, sagte dazu Kronberger zu der mutmaßlich aus nichtöffentlicher Sitzung stammenden Information. „Da sind wir genau bei dem Thema, dass das nicht geht.“
„Frag‘ Deine Frau“, antwortete ihm Jobst und Stefan Mooshuber (CSU) ergänzte: „Das kommt schon eher aus Deiner Seite.“
„Von meiner Seite?“, fragte Kronberger.
„Deine Frau hat es geschrieben“, sagte jetzt Jobst: Rosmarie Kronberger.
„Ich habe davon nichts gewusst“
„Ich habe davon nichts gewusst“, beteuerte Kronberger.
Das betont nach der Sitzung auch Rosmarie Kronberger gegenüber den OVB Heimatzeitungen. Ein Online-Artikel auf Topagrar.com sei Auslöser für ihren Post gewesen. „Mein Mann hat davon nichts gewusst.“ Er habe auch nichts aus dem nichtöffentlichen Teil erzählt.
Wie sie zu den Namen der komme, die ihren Mann unterstützt haben? „Das wird unter den Bauern diskutiert.“
Kronberger möchte dem nachgehen – Jobst hat eine Bitte
In der Sitzung versprach Kronberger, dem Post nachzugehen.
„Aber bitte nicht anzeigen“, bat Jobst abschließend.
