Lebhafte Bürgerversammlung in Polling
Was sich Pollinger von ihrem Bürgermeister Kronberger wünschen: Eine Entschuldigung?
Was brennt den Pollingern besonders unter den Nägeln? Vor allem Kronbergers Anzeigen gegen Bürger und Verkehrsprobleme. Der Bürgermeister steht im Zentrum der Kritik. Kann er die Wogen glätten?
Polling – Der zweite Teil von Pollings Bürgerversammlung war teilweise mit heftigen Emotionen geladen. Da kamen die Bürger mit ihren Anliegen zu Wort – vor allem die Anzeigen gegen Bürger, Gerichtsverfahren der Gemeinde und der Verkehr trieben die Bürger um.
Ernst Weinberger wünschte sich, dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen wieder auf der Homepage veröffentlicht werden. „Ich schaue, wie wir das hinkriegen“, versicherte Kronberger.
„Die Leute wollen keinen Staatsanwalt“
Ernst Weinberger sagte weiter: „Die Leute wollen keinen Staatsanwalt. Es ist furchtbar, es ist nicht zu ertragen.“ Auch Günther Neumeyer brachte die Anzeigen gegen, so Neumeyer, „Dutzende von Bürgern“ zur Sprache und sagte in Richtung Kronberger: „Entschuldigen Sie sich gefälligst.“ Applaus.
„Woher wissen Sie, dass wir Dutzende angezeigt haben?“, entgegnete Kronberger und erklärte später, er wisse auch nicht, wie viele gestellt wurden. „Ich werde es mir auch nicht nehmen lassen.“ Die Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft würden nur belegen, dass an einer Strafverfolgung kein öffentliches Interesse bestehe. „Alle Vorhaltungen gegen die Gemeinde lösen sich auf. Alles ist von der Verwaltung richtig gemacht worden.“
„Muss ich natürlich anzeigen“
Wenn Mitarbeiter Daten „in Größenordnung von vier Gigabyte abziehen“, sagte Kronberger, „muss ich das natürlich anzeigen.“ Ebenso Verfehlungen im Arbeits- und Sozialversicherungsbereich.
Die Gemeinde habe im Übrigen, so Kronberger, keinen Prozess verloren, „weil wir keinen geführt haben.“ Die Gemeinde sei verklagt worden, aber der Gemeinderat habe ihm die Prozessvollmacht verweigert, dadurch sei der Gemeinde ein Schaden entstanden.
Schluss mit Streit im Gemeinderat
Zur Arbeit im Gemeinderat forderte Weinberger, die Räte sollten sachlich miteinander reden, „nicht ständig streiten“. Applaus.
„Ich hätte auch gerne einen friedlichen Gemeinderat“, entgegnete Kronberger. Gelächter im Saal.
Raserei in der Gemeinde und Angst
Weiteres Thema waren vor allem die von manchen empfundene Raserei auf Pollings Straßen und die Forderung nach Zebrastreifen und Tempo 30. „Muss denn erst was passieren?“, fragte eine Bürgerin mit Blick auf die Situation in der Berghamer Straße. „Da wird maßlos gerast.“
Rosmarie Liebhart verwiese auf den gestiegenen Verkehr am Dorfplatz. „Die schießen da durch. Da muss mal was gemacht werden.“ Sie wünschte sich auf der Kreisstraße Tempo 30. Aber: „Der Bürgermeister unterstützt uns da nicht.“
Landrat verspricht eine Überprüfung
Landrat Max Heimerl erklärte, dass er sich politisch wünsche, „dass die Gemeinde es regeln kann.“ Die Rechtslage sei aber so, dass auf einer Kreisstraße der Verkehr fließen und Eingriffe sich daher rechtfertigen müssten. Er versprach: „Wir schauen uns da noch mal an.“ Applaus.
Kronberger verwies auf das, was in der Vergangenheit gemacht wurde, auch wenn nicht immer jeder zufrieden sei.
Entschuldigung von Kronberger gebe es wohl nicht
Robert Wagner wünschte sich dagegen, dass Kronberger auch mal eigene Fehler eingestehe: „Aber das gibt es in ihrem Sprachgebrauch nicht.“
Wagner führte als Beispiel die Sperrung der Weidinger Straße an. Das Landratsamt habe die Gemeinde am 22. Januar über die bevorstehende Sperre informiert. Aber weder in der Gemeinderatssitzung am 23. Januar noch auf der Homepage der Gemeinde habe es eine Information für die Bürger gegeben. Die Straße wurde am 27. Januar gesperrt. Erst als die Sperre dann im Dorfchat thematisiert worden sei, habe die Gemeinde die Bürger informiert.
„Das ist bei mir nicht auf dem Schreibtisch gelandet“
„Ich weiß nicht, ob wir da in der Bringschuld stehen“, entgegnete Kronberger. Nach mehreren Wendungen und der Erklärung Heimerls, dass für eine Gemeindestraße die Gemeinde verantwortlich sei, sagte der Bürgermeister: „Das ist bei mir nicht auf dem Schreibtisch gelandet.“ Wenn er die Bürger hätte informieren müssen, „dann entschuldige ich mich.“
„Das nervt mich“
Kronberger habe „immer eine Ausrede, warum es nicht geht“, fasste gegen Ende der Veranstaltung Barbara Fuchshuber die vielen Antworten auf die Anliegen zusammen. „Das nervt mich.“ Applaus. „Wenn wir ein Anliegen haben, wollen wir einen Bürgermeister, der sich dafür einsetzt. Ich erwarte von Dir, dass unsere Anliegen vertrittst. Und sonst nichts. Das andere ist nicht Deine Aufgabe.“ Applaus.
Die Antwort von Kronberger: „Ich kann nur machen, was in meinen Möglichkeiten steht.“
