Neben Kronberger waren als Mitglieder des siebenköpfigen Ausschusses nur noch Johann Schwarz (FW) und Johann Steinberger (UWG) als Vertreter der zurückgetretenen Barbara Kronberger anwesend. Die CSU-Vertreter fehlten komplett. Auf Nachfrage von Kronberger über den Verbleib von Karin Mayerhofer (FW) zuckte ihr Fraktionskollege Schwarz nur mit den Schultern, er wisse es nicht.

„Wir fangen gar nicht erst an“

Um 19.46 Uhr erklärte Kronberger schließlich: „Wir fangen gar nicht erst an, wir sind nicht beschlussfähig!“

Eine mögliche Erklärung für diese geplatzte Sitzung lieferte Schwarz bereits während des Wartens: Er habe keine offizielle Sitzungseinladung seitens der Gemeinde erhalten, sondern lediglich über das Ratsinformationssystem der Gemeinde Kenntnis von dem Termin und der Tagesordnung erhalten.

„Ich bin also nicht geladen worden“

„Ich habe keine Mail bekommen. Ich bin also nicht geladen worden“, bestätigte Thomas Jobst (CSU) gegenüber den OVB Heimatzeitungen. Er habe eigens noch einmal sein Postfach durchgesehen.

Das war auch der Grund bei Karin Mayerhofer: „Ich bin definitiv nicht eingeladen worden.“ Sie haben für den Gemeinderat ein eigenes Mail-Konto, über das sie immer alle Einladungen erhalte. „Da hat es bisher nichts gegeben.“

Jobst hat Gemeinde über fehlende Ladung informiert

Als Jobst davon hörte, dass eine Sitzung stattfinden soll, habe er die Gemeinde angeschrieben und mitgeteilt, dass er keine Einladung erhalten habe und so kurzfristig nicht kommen könne.

Daraufhin habe er von Geschäftsleiterin Gabriele Springer eine E-Mail bekommen, so Jobst; im Anhang die Original-Einladung vom 30. Januar. „Die habe ich aber nie bekommen.“ Auch seine Fraktions-Kollegen hätten keine Einladung erhalten.

Trotzdem gab sich Kronberger im Sitzungssaal überrascht: Er könne die Aussage von Schwarz nicht nachvollziehen, die Einladungen seien „rechtzeitig“ verschickt worden.

Sinnvolle Vorberatung erscheint fraglich zu sein

In dieser Einladung befindet sich, so Jobst, normalerweise auch ein Link für das elektronische Ratsinformationssystem (RIS) der Gemeinderäte, dort bekommen sie die Tagesordnung sowie Unterlagen zur Vorbereitung. Jobst hat noch einmal nachgesehen: Außer der Tagesordnung habe es keine weiteren Unterlagen gegeben. „Von der Grundsteuer haben wir nichts bekommen.“

Wäre dann eine sinnvolle Vorberatung überhaupt möglich gewesen? Jobst: „Nein.“

Eigentlich sollten die Ausschussmitglieder die neuen Hebesätze anhand von Beispielen – ein Landwirt und ein Siedlungshaus – diskutieren. So war es in der Gemeinderatssitzung vereinbart.

Ohne Unterlagen keine Vorbereitung möglich

Diese Zahlen braucht es vorher, betont Mayerhofer: „Ich kann mich nicht vorbereiten, wenn ich keine Unterlagen habe. Ich setze mich nicht unvorbereitet rein.“

Auch Jobst würde sich gerne „in Ruhe“ vorbereiten, die Zahlen und die Auswirkungen daheim „schon mal durcharbeiten“, ehe es in der Sitzung besprochen werde. „Anders macht das keinen Sinn.“

Daten anonymisieren und öffentlich beraten

Jobst würde die Zahlen auch im Ausschuss gerne öffentlich vorberaten. Kronberger hatte sie mit Verweis auf Beispielberechnungen in den nichtöffentlichen Teil gepackt. „Man kann es ja anonymisiert machen“, sagt Jobst. Dann gebe es keine personenbezogenen Daten, die geschützt werden müssen.

Kein Ersatztermin und kein Gemeinderat im Februar

Einen Ersatztermin für die geplatzte Sitzung gebe es bislang nicht, so Jobst. Kronberger habe am nächsten Tag allerdings eine Mail geschrieben. Es gebe im Februar „keine weitere Ausschuss-Sitzung und auch keinen Gemeinderat wegen zu vieler Termine“.

Am Dienstag (11. Februar) waren im öffentlichen Sitzungskalender aber noch zwei Termine vermerkt: Gemeinderat (20. Februar) und Rechnungsprüfungsausschuss (26. Februar). Die Bürgerversammlung am 28. Februar, die Kronberger bereits angekündigt hatte, war dagegen noch nicht auf der Internet-Seite der Gemeinde angekündigt.

„Das liegt mir total am Herzen“

Das Fazit von Jobst: „Aus meiner Sicht ist das maximales Chaos.“ Mayerhofer hat nur ein Wort: „Schade.“

Mayerhofer hätte „diesen wichtigen Punkt für die Gemeinde“ gerne abgearbeitet. „Das liegt mit total am Herzen.“ Schließlich betreffe die Grundsteuer jeden Pollinger und sie wolle, „so gut es geht“, jedem gerecht werden.

Bürgermeister Kronberger lässt Nachfragen unbeantwortet

Bürgermeister Kronberger ließ Nachfragen zur Ladung, zu der geplatzten Sitzung, zu einem Ersatztermin ebenso unbeantwortet wie die Fragen zu den vorbereitenden Unterlagen, zum Anonymisieren der Beispiele und dem Grundsatz der Öffentlichkeit für die Ausschussberatung.