Zunächst sorgte der „Solarpark Flossing II“ erneut für Gesprächsstoff – diesmal zwischen Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) und einzelnen Gemeinderatsmitgliedern. Seit es die Pläne gibt, machen unter anderem Anwohner dagegen mobil, sammeln sie Unterschriften. In der Juni-Sitzung gab es dazu einen deftigen Schlagabtausch zwischen Kronberger und Gemeinderat Thomas Jobst (CSU) sowie eine Vorstellung des Projektes durch den Planer.

Wie ist „Bürgerbeteiligung“ in den Leitlinien zu verstehen?

Die Juni-Sitzung prägten bereits unterschiedliche Auffassungen, wie die „Bürgerbeteiligung“ der gemeindeeigenen Leitlinien für Solaranlagen zu verstehen sind. Die Leitlinien halten Kriterien fest, damit die Gemeinderäte Anträge auf PV-Freiflächenanlagen beurteilen können. Dort ist auch eine „Bürgerbeteiligung“ festgehalten.

Wilhelm Skudlik (FW) versteht darunter eine mögliche finanzielle Beteiligung der Bürger an PV-Freiflächenanlagen und deren Ertrag. Das machte er jetzt noch einmal deutlich. Skudlik: „Das ist Inhalt der Satzung. Sonst müssen wir das noch mal diskutieren.“ So interpretiert auch Thomas Jobst (CSU) die Leitlinien.

Aufstellungsbeschluss für Flossing II

„Das war nie so gedacht. Das kann keine Bedingung sein“, das könne die Gemeinde nicht einfordern, entgegnete Kronberger. Er versteht darunter nur die Anhörung der Bürger zum Projekt. „Die Bürgerbeteiligung ist freiwillig“, sagte auch Johann Steinberger (UWG).

Am Ende fassten die Gemeinderäte bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich den Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan.

Neue PV-Anlage bei Deutlhausen vorgestellt

Anschließend stellte der Landshuter Landschaftsplaner Ulrich Voerkelius den Plan für eine neue PV-Freiflächenanlage bei Deutlhausen vor und stellte klar: Hier sei jedenfalls keine Bürgerbeteiligung in finanzieller Hinsicht vorgesehen: „Die Anlage ist nicht so groß.“

In der Senke zwischen Ploier und Klugham soll auf einer Konversionsfläche eine rund drei Hektar große PV-Freiflächenanlage entstehen. Die Anlage sei versteckt und der Puffer von 100 Meter zur nächsten Wohnbebauung werde eingehalten. Auch sei in der Nähe bereits ein Einspeisepunkt vorhanden. Punkt für Punkt stellte er die Anlage anhand der Pollinger Leitlinien vor – und traf den Nerv des Gemeinderates.

„Das ist eine ideale Fläche“

„Das ist eine ideale Fläche, anders als in Annabrunn“, sagte Stefan Mooshuber (CSU). „Ich sehe es genauso“, ergänzte Kronberger.

Einzig Oswald Brandstetter (CSU) übte an der neuen Anlage eine grundsätzliche Kritik: „Der Flächenfraß ist schade.“

Die Präsentation überzeugte so sehr, dass die Gemeinderäte – entgegen der Tagesordnung – bereit waren, hier sogleich einen Aufstellungsbeschluss zu fassen: Das Ja erfolgte bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich.

Anwohnerin ist enttäuscht über Flossing II

Nach der Entscheidung für den „Solarpark Flossing II“ schrieb eine enttäuschte Andrea Müller an die OVB Heimatzeitungen. Müller wohnt in Annabrunn, möchte den „Solarpark Flossing II“ verhindern und sammelte dafür auch Unterschriften. „Es ist sehr schade, dass 60 Unterschriften von 13 Gemeinderatsmitgliedern (insgesamt 17) einfach ignoriert werden, kein gemeinsames Gespräch mit den Bürgern gesucht wird, um zu fragen, warum.“

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Aus ihrer Sicht fehlen in der Gemeinde ein „Gesamtkonzept für das ehemalige Klinikgelände Annabrunn“ sowie „vernünftige, durchdachte Leitlinien für PV-Freiflächenanlagen“. Der beschlossenen Leitlinien seien ein „Schnellschuss“, würden nicht ausreichend schützen und kein „dringend nötiges Flächenlimit“ beinhalten. Das führe zu einem „besorgniserregenden“ Flächenfraß: „In den letzten Monaten standen allein circa 18 Hektar (18 Fußballfelder) PV-Freiflächenanlagen auf den Tagesordnungen“.