„Solarpark Flossing II“ muss warten
„Kindergarten“ und „Verarsche“: Heftige Wortgefechte im Gemeinderat von Polling
Von „Kindergarten“ war die Rede, gar von „Verarsche“: Solche Wortgefechte lieferten sich Thomas Jobst (CSU) und Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) im Pollinger Gemeinderat. Es geht um den „Solarpark Flossing II“. Wann gibt es eine Entscheidung dazu?
Polling – Abstimmen oder nicht: Laut Tagesordnung sollte der Pollinger Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Solarpark Flossing II“ fassen. Doch so weit kam es nicht. Weil die Verwaltung in der Einladung zur Sitzung eine Vertagung empfohlen hatte, hatten sich einige Gemeinderäte nicht mit der Thematik befasst. „Unter dem Tagesordnungspunkt steht drin, dass wir den Punkt vertagen sollten. Deswegen habe ich jetzt nichts vorbereitet!“, sagte dazu Thomas Jobst (CSU).
Präsentation war nicht angekündigt
Umso überraschter war Gemeinderätin Lena Koch (Die Grünen), dass Ulrich Eckl von „Samberger Stallinger Architekten Partnerschaft aus Deggendorf“ gekommen war, um das Projekt vorzustellen. Denn auch das habe nicht auf der Tagesordnung gestanden.
Kein Verständnis hatten die Gemeinderäte dafür, dass sich Planer und Investor mit Anwohnern aus Annabrunn – dort soll die Anlage entstehen – vor der Sitzung getroffen hatten, um den Solarpark vorzustellen – ohne die Gemeinderäte zu informieren.
„Ihr habt genau gewusst, was Euch heute erwartet“, unterstellte Bürgermeister dagegen Lorenz Kronberger (UWG). Schon vorher hatte Geschäftsleiterin Gabriele Springer die Verweigerungshaltung der Gemeinderäte, als „Kindergarten“ bezeichnet. Und auch Kronberger nutzte den Begriff. Robert Wimmer (FW) versuchte es mit einem Kompromissvorschlag. „Wir hören uns jetzt einfach die Präsentation an, und den Beschluss vertagen wird.“
Richtlinien „übererfüllt“
Der Investor machte ebenfalls Kompromissvorschläge: Mindestens 100 Meter Abstand zur Bebauung, Sichtschutz sei schon jetzt durch eine Hecke gewährleistet. Ein Gutachten zur Blendwirkung sei zwar nicht geplant, könne aber in Auftrag geben werden. „Die Richtlinien sind übererfüllt“, betonte er. „Der Bauherr möchte keinen Ärger mit den Anwohnern haben, deswegen haben wir nun mehr Luft gelassen.“
Als Kronberger bei einer Zwischenfrage von Jobst an den Planer dazwischen funkte, unterbrach ihn Jobst mit dem Hinweis, er habe nicht ihn, den Bürgermeister, sondern den Planer gefragt. „Ich bitte Dich jetzt leise zu sein“, sagte Jobst zu Kronberger, der daraufhin klarstellte, dass immer noch er der Versammlungsleiter sei. Dann ging Wolfgang Schweiger dazwischen: „Geht bitte raus, um das zu klären. Ich will mir den Vortrag anhören!“
Gemeinderat sauer, weil sie nicht eingeladen waren
Gegen die Planungen gab es im Gemeinderat grundsätzlich kaum Bedenken. Reinhard Oberstarr (CSU) beschwerte sich aber, dass er zum nachmittäglichen Treffen mit den Bürgern nicht eingeladen worden sei. „Wie soll ich die Stimmung in der Bevölkerung beurteilen, wenn ich nicht dabei war?“
Kronberger sagte dazu, dass er selbst auch nicht dort gewesen sei. „Wir wollten doch die Bürgerbeteiligung!“, rechtfertigte er das Treffen vor Ort. Die Nichteinbindung des Gemeinderates entschuldigte Kronberger damit, dass er den Räten die Präsentation „nicht zweimal antun“ wollte.
Was heißt eigentlich Bürgerbeteiligung?
Lena Koch erklärte, dass der Begriff „Bürgerbeteiligung“ nicht explizit den Dialog oder die Weitergabe von Informationen bedeute, sondern die Möglichkeit, sich an einem solchen Projekt finanziell zu beteiligen. Diese finanzielle Beteiligung könne man immer noch im Verfahren regeln, nahm Planer Eckl den faden auf.
Willi Skudlik (FW) sagte, grundsätzlich sei das Projekt zu befürworten. Es sei aber ein Unding, dass der Gemeinderat keine Möglichkeit gehabt habe, am Gespräch mit den Anwohnern teilzunehmen. „Den Bürgern wird damit vorgegaukelt, dass der Gemeinderat kein Interesse daran hatte, dort zu sein!“
Investor entschuldigt sich
Investor Reinhold Schneider entschuldigte sich dafür, dass er den Gemeinderat nicht eingeladen hatte. „Ich habe gedacht, der Gemeinderat bekommt die Planung sowieso noch vorgestellt!“
Die von Kronberger angestrebte Abstimmung über die Aufstellung des Bebaungsplans kritisierte Skudlik: „Erst sollte der Tagesordnungspunkt vertagt werden, jetzt plötzlich sollen wir über den Aufstellungsbeschluss abgestimmt werden.“ Dass sich Kronberger nun nicht mehr an Wimmers Vorschlag halten wollte, stieß ihm auf: „Das war doch die Voraussetzung, dass wir uns den Vortrag überhaupt angehört haben!“
Kronberger bringt seine Kompetenzen ins Spiel
„Ich kann Beschlussvorschläge auch ändern“, sagte Kronberger. „Du verarscht uns doch da herinnen!“, fauchte Jobst. Bei der Abstimmung vertagte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme (Hans Steinberger/UWG) den Aufstellungsbeschluss.
Das letzte Wort hatte Bürgermeister Kronberger: „Es geht hier längst nicht mehr um die Sache!“
