Mehrfach in der Region gesichtet
Bauernproteste: Ampel am Galgen – Wer steckt hinter dem Symbol? Und ist es strafbar?
Die Ampel baumelt am Galgen – dieses Symbol war mehrfach in der Region zu sehen. Das sagen Polizei, Staatsanwaltschaft und der Bauernverband Altötting-Mühldorf dazu.
Mühldorf – Anfang Januar sah man sie vereinzelt im Landkreis stehen: In Siloballen gespießte Galgen an denen eine Ampel frei im Wind baumelt. Die Ampel – ein Sinnbild für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die Deutschland regiert.
Drei Galgen an einem Tag entdeckt
„Im Landkreis Mühldorf hatten wir solche Galgen in Mühldorf, in Neumarkt und in Erharting“, erinnert sich Uwe Schindler, stellvertretender Leiter der Polizei Mühldorf. „Alle drei wurden am selben Tag entdeckt.“ Die Funde wurden dem Polizeipräsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim und der Kripo Traunstein, Abteilung Staatsschutz“ weitergemeldet. Von dort gingen die Vorfälle weiter an die Staatsanwaltschaft Traunstein.
Staatsanwaltschaft prüft die Fälle
„Die Unterlagen der Polizei zu dem Vorgang sind bei uns eingegangen“, bestätigt Oberstaatsanwalt Dr. Rainer Vietze, dem OVB auf Nachfrage mit. „Der zuständige Staatsanwalt hat veranlasst, dass mit den Unterlagen bei uns ein Prüfvorgang angelegt und eingetragen wird“, erklärt der Sprecher.
Anfangsverdacht für eine politische Straftat?
Es ist damit zu rechnen, dass die staatsanwaltliche Prüfung innerhalb von ein bis zwei Wochen abgeschlossen sein wird. „Vorrangig wird von der Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein Anfangsverdacht für eine politische Straftat besteht“, sagt Vietze.
Kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Und weiter: „Ob durch die Art und Weise oder den konkreten Ort der Aufstellung des Galgens die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet wird, ist vorrangig durch die örtlich zuständigen Verwaltungsbehörden, insbesondere durch die Polizeibehörden, zu prüfen.“ Dazu erklärt Schindler von der Polizei Mühldorf: „Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr lag bei den drei und bekannten Galgen nicht vor.“
Bauernverband lehnt radikale Proteste ab
Der Bauernverband distanziert sich von diesen Galgen-Konstruktionen. „Solche radikalen Sachen lehnen wir ab“, betont Veit Hartsperger, Geschäftsführer des Bauernverbandes Altötting-Mühldorf. „Unsere Landwirte sollen ihren Protest klar, deutlich und selbstbewusst kundtun, aber Ampeln am Galgen gehen zu weit.“ Auch FDP-Abgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht zeigte sich entsetzt.
„Eigene Kreativität“ Einzelner?
Bei der „Vielzahl von Menschen und Energie“, die derzeit unterwegs sei, könne er zwar nicht ausschließen, dass einer aus dem Landkreis hier seine „eigene Kreativität“ hat spielen lassen, „es fragt ja nicht jeder bei uns nach, was er tun soll oder meldet an, was er tun will“. Aber: „Uns im Verband ist nicht bekannt, wer dahinter steckt“, sagt er. „Aber es hat nichts mit dem Bauernverband oder dem LsV (Land schafft Verbindung) zu tun.“ Er selbst hat von diesen Objekten nur aus der Presse erfahren.
„Rechts oder anders radikal geht überhaupt nicht“, von radikalen Trittbrettfahrern, egal welcher politischen Ausrichtung, distanziert sich Hartsperger im Namen seines Verbandes. „Unser Protest wahrt die friedlichen und demokratischen Grundsätze und die Persönlichkeitsrechte.“
In seinen 20 Jahren beim Bauernverband habe er schon viele Proteste erlebt, viele Male hieß es schon „Stopp, jetzt reicht's“ und jedes Jahr wurden von den Regierungen weitere Erschwernisse draufgesattelt – „auch von der Vorgängerregierung“. Der jetzt beschlossene Abbau der Subventionen sei „die größte Steuererhöhung für Landwirte seit dem Krieg“.
„Jetzt reicht's den Bauern wirklich“
„Es geht längst nicht mehr nur um Agrardiesel, diese Kürzungen waren nur der letzte Funke, der die Lunte bei den Bauern entzündet hat“, stellt Hartsperger klar. Es gehe auch um Wertschätzung für die Landwirtschaft, den politischen Willen der Politik, die deutsche Landwirtschaft zu erhalten. „Jetzt reicht's den Bauern wirklich.“
Großer Rückhalt für protestierende Bauern
„Und nicht nur diesen“, hat er festgestellt. Er ist beeindruckt vom großen Rückhalt und der Unterstützung, welche die Bauern mit ihren Protesten in der Bevölkerung, auch von Handwerken, Spediteuren und anderen Gewerben erfahren. Hartsperger hat den Eindruck, dass auch sie vieler Themen überdrüssig sind und sich deshalb dem Protest der Bauern anschließen.
Am Freitagvormittag (12. Januar) geht dieser Protest im Landkreis Mühldorf weiter. Die Standler und andere Landwirte wollen auf dem Mühldorfer Bauernmarkt über ihre Situation informieren. Vor dem Büro der FDP-Abgeordneten Bubendorfer-Licht sollen als stiller Protest Grablichter entzündet werden – „damit sie vielleicht noch Erleuchtung findet“, so Hartsperger. Ebenfalls am Freitag gegen 19 Uhr soll in Ampfing, in der Nähe der Firma Kerbl bei der A94, ein großes Mahnfeuer brennen.
Merkel-Galgen ohne strafrechtliche Konsequenzen
Schon im Jahr 2015 hatte die als islam- und fremdenfeindliche eingestufte Pegida in Dresden Galgen mit den Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel öffentlich zur Schau gestellt. Der Merkel-Galgen wurde sogar im Kleinformat verkauft.
Strafrechtlich blieb das damals ohne Konsequenzen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft stellte ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer ein, „da im konkreten Fall kein Straftatbestand als erfüllt angesehen wird“. Die Staatsanwälte hielten weder den Tatbestand der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ noch eine Störung des „öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ für erfüllt.
Diese Entscheidung galt allerdings ausschließlich für den konkreten Fall. Was die Einzelfallprüfung in Sachen der Ampel-Galgen ergibt, bleibt abzuwarten.
