Dreikönigs-Frühschoppen der CSU
Stephan Mayer zeigt sich in Neumarkt-St. Veit verständnisvoll: Wer regiert, macht auch Fehler!
Es war kein Draufhauen auf die Ampel-Regierung, als Stephan Mayer beim CSU-Dreikönigs-Frühschoppen in Neumarkt-St. Veit die Außen- und Innenpolitik beleuchtete. Zu einigen Entscheidungen der Regierung hat er aber eine klare Meinung.
Neumarkt-St. Veit – Dass die Neumarkter Bürger nicht politisch desinteressiert sind, zeigte ein vollbesetzter Saal am Dreikönigstag. Die aktuellen Herausforderungen, von denen Mayer sprach, seien in den vergangenen Jahrzehnten selten so groß gewesen. Mayer zählte Krisen auf, die bis 2008 zurückreichten, erwähnte auch aktuelle Krisenherde wie den Krieg in der Ukraine.
Sorge im Fall der Wahl von Donald Trump
Mit Sorge blickte Stephan Mayer auch auf die USA. „Wenn Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten wird, müssen wir damit rechnen, dass die Unterstützung für die Ukraine weniger wird, die EU für Amerika weniger im Fokus steht, Deutschland mehr in der Nato gefordert wird und die EU sich mehr selbst verteidigen muss.“ Man müsse das Augenmerk in Richtung Pazifik richten, denn auch zwischen China und der USA herrsche nach Ansicht Mayers eine angespannte Stimmung. Er beschrieb die schwierige Situation, die der Gaza-Konflikt auch auf Deutschland auslöse, er wirke sich auf die hier lebenden Juden und die Gesellschaft aus. „Es kann und darf nicht sein, dass die Juden wieder Angst haben, hier zu leben, und ihre Herkunft teilweise wieder verstecken müssen!“
Wer nach dem außenpolitischen Schwenk nun dachte, Mayer würde bei den innenpolitischen Themen scharf die Regierung angreifen, der wurde von einem sehr besorgten und teils selbstkritischen Stephan Mayer überrascht. „Wer regiert macht Fehler und dabei lehne ich mich mit der CSU nicht zurück!“
Verständnis für die Bauernproteste
Für die aktuell laufenden Proteste des Bauernverbandes mit seinen Landwirten hat er Verständnis. In einer funktionierenden Demokratie sah er es als ein wichtiges Gut an, „dass wir protestieren dürfen, aber sie müssen im Rahmen der Gesetze und rechtsstaatlichen Mitteln laufen und dürfen nicht missbraucht werden“.
Klimapolitische Vorreiterrolle Deutschland
Trotz der vielfach kritisierten Entscheidungen bezüglich zu den Klimamaßnahmen, sieht er es als sehr wichtig an, dass Deutschland vorne mit dabei ist und auch eine führende Rolle bei der Umsetzung von Klimazielen übernimmt. Es könne sich niemand zurücklehnen und argumentierten, der Kohlendioxid-Ausstoß mache doch nur ein paar Prozentpunkte in der Welt aus.
Doch es gehe um das richtige Außenmaß. Er machte deutlich, dass der Mittelstand mit vielen Verordnungen aktuell besonders betroffen sei. Er rückte in diesem Zusammenhang auch die steigende LKW-Maut in den Fokus. Durch die Erhöhung würden sich die Einnahmen bei der Maut verdoppeln und auch Fahrzeuge über 3,5 Tonnen seien mit Beginn dieses Jahres mautpflichtig.
Falscher Zeitpunkt für Bürgergeld-Erhöhung
Das Energie-Gebäudegesetz sei zum falschen Zeitpunkt gekommen, fand Mayer, denn der Mittelstand und auch die Industrie seien aktuell sehr stark finanziell gefordert. Als ebenso falschen Zeitpunkt nannte Mayer auch die Erhöhung des Bürgergelds.
„Deutschland hat kein Problem bei den Einnahmen mit rund 500 Milliarden Euro, sondern bei den Ausgaben!“ Daher sei es aus seiner Sicht auch wichtig, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Etwa ein Zehntel der Einnahmen seien schon jetzt allein für die Tilgung der Zinsen bestimmt.
Zuhörer wollten wissen, wie Mayer zur Forderung nach Neuwahlen stehe. Mayer selbst sehe keinen Hinweis, dass es Neuwahl geben werde, denn die würden aktuell niemandem etwas bringen. Kritik von Zuhörern gab es an den Ministerien, die Frage kam auf, ob es keine Mitarbeiter in den Häusern gebe, die rechtzeitig darauf hinweisen würden, wenn gewisse Verordnungen und Beschlüsse nicht realistisch umgesetzt werden könnten.
Merkel-Regierung in die Verantwortung gezogen
Auch ein Vorwurf war zu hören: Der Keim für einige Probleme sei bereits in der Zeit gesät worden, in der die CSU regiert habe unter Bundeskanzlerin Angela Merkel“. Dem widersprach Mayer nicht. Aber er machte deutlich, dass Deutschland finanziell und wirtschaftlich in dieser Zeit sehr gut da gestanden und auch keine Schulden gemacht hätte. „Es wird keine Lösung für die vielen Probleme geben, sondern immer etwas in der Mitte, mit Kompromissen, mit Maß und Ziel, das muss allen einfach klar sein!“
„Bauern schießen über das Ziel hinaus“
Ampfing – Es geht längst nicht mehr um Euros für den Agrardiesel, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht am Montag, 8. Januar, zu den Bauernprotesten. „Wer die Ampel an den Galgen hängen will oder mit öffentlichen Misthaufen Stimmung macht, hat kein Interesse mehr am demokratischen Diskurs“, betonte die Ampfingerin: „Der Bauernstand lässt sich von politischen Zündlern und Büchsenspannern instrumentalisieren.“
Die FDP-Obfrau im Innenausschuss hatte angekündigt, sie werde gegen die Pläne der Ampel-Spitze zur Streichung von Steuervergünstigungen ein Veto einlegen. „Es ist gut, dass die Koalition auf Druck der Freien Demokraten eine praktikable und faire Lösung gefunden hat. Die Kfz-Steuerbefreiung von Landmaschinen bleibt bestehen und die abrupten Kürzungen bei der steuerlichen Unterstützung von Agrardiesel sind vom Tisch.“
Bubendorfer-Licht weist aber weitere Forderungen der Bauern zurück. Gerade eine europäisch und national so hoch subventionierte Branche wie die Landwirtschaft sollte einen Beitrag zum Sparhaushalt leisten. „Wer jetzt von der gesenkten Stromsteuer profitiert, kann nicht zusätzliche Fördermittel für den Stallausbau fordern und auf der anderen Seite an alten Subventionen festhalten“, betont die Mühldorfer FDP-Kreisvorsitzende.
Die wirtschaftliche Lage der Landwirte in Deutschland habe sich nach Angaben des Bauernverbandes in den vergangenen zwei Jahren erheblich verbessert, sagt Bubendorfer-Licht. Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 sei das durchschnittliche Unternehmensergebnis auf das Allzeithoch von 115.400 Euro gestiegen, ein Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zum vorherigen Geschäftsjahr. Die Landwirte würden von den „außergewöhnlichen Preissteigerungen“ für Lebensmittel profitieren.
