Wie bereits berichtet, wollte UM-Fraktionssprecherin Karin Zieglgänsberger in der jüngsten Stadtratssitzung eine Stellungnahme zum CSU-Konzept-Vision „Innenstadtentwicklung Campus“ abgeben. Das fiel aber dem mehrheitlichen Wunsch auf eine schnelle Abstimmung des Flächennutzungsplans zum Opfer. Die Stellungnahme liegt dem OVB vor.

„Mehr Nachteile als Vorteile“

Nach Ansicht der UM bringt der Vorschlag der CSU, den Campus auf dem Sümö-Gelände anzusiedeln, „mehr Nachteile als Vorteile“: Die Parkraumnot und das Verkehrsaufkommen werde sich wegen der einpendelnden Studenten erhöhen; der Erhalt und der Ausbau des Grüngürtels um die Innenstadt seien nicht mehr möglich.

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Zu hoch und zu teuer

Was für die UM auch gegen die Umsiedlung des Campus in die Innenstadt spricht: Die Kosten eines Campus-Neubaus würden auf mindestens 50 Millionen Euro geschätzt, im Vollausbau sogar 100 Millionen Euro, sagte Zieglgänsberger. Zusätzlich müsse der bis 2045 geschlossene Mietvertrag des Zweckverbands für das derzeitige Campus-Gelände für einen zweistelligen Millionenbetrag abgelöst werden. Die UM-Sprecherin geht auch davon aus, dass die Mehrheit der Studenten weder in Mühldorf wohnen noch studentisches Leben entfalten wolle. Zieglgänsberger beruft sich bei dieser Aussage auf eine Studienbefragung am Campus Mühldorf durch die Hochschule. Und auch die mutmaßliche Höhe des Gebäudes ist ihr ein Dorn im Auge, sie spricht von 30 Metern.

UM: Bisherige Planungen zum Sümö fortführen

Deshalb plädiert Karin Zieglgänsberger im Namen ihrer Fraktion „für die Fortführung der bisherigen Planungen zum Sümö“, die UM zeige sich aber „offen für Verbesserungsvorschläge im bisherigen Gesamtkonzept“.

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Unangebrachte Wortwahl des Bürgermeisters

Auf diese Stellungnahme der UM und die OVB-Berichterstattung über die Jahreshauptversammlung der Aktionsgemeinschaft „Mühldorf vor Ort“ hat auch die Fraktion der Grünen reagiert. Die im OVB-Artikel „zitierte Wortwahl vor allem des Bürgermeisters stellt eine völlig unangebrachte Diskreditierung einzelner Stadtratsmitglieder und einen Verlust jeglicher Wertschätzung dar“, moniert Grünen-Sprecher Dr. Matthias Kraft in der Stellungnahme seiner Fraktion. „Der Bürgermeister ist von Gesetzes wegen ausführendes Organ des Stadtrates und sollte sich schon von daher mit zu schroffen Stellungnahmen dieser Art zurückhalten.“ Hetzl hatte die CSU-Pläne von einem Campus am Rande der Altstadt als „Schwachsinn“ und „unbezahlbare Hirngespinste“ bezeichnet.

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„Verdrehungen der Tatsachen“

Angaben etwa über die Höhe der Gebäude oder die Kosten eines neuen Campus, sowohl vom Bürgermeister als auch von Um-Sprecherin Zieglgänsberger entbehrten jeder Grundlage. Hetzl hatte vor der Aktionsgemeinschaft von einer Höhe eines neuen Campus-Gebäudes „nur fünf Meter niedriger als der Kirchturm“ gesprochen, „das wären also 61 Meter oder circa 15 Stockwerke“, so Kraft. „Derartige Verdrehungen der Tatsachen sind inakzeptabel.“

Bürgermeister und Verwaltung nicht offen für Alternativen

Was den Parkraum angeht, stellt Kraft fest: „Die Notwendigkeit von neuem Parkraum insbesondere zur Entlastung des Stadtplatzes wird nicht bezweifelt.“ Die Stadtverwaltung habe die Forderung der Grünen nach einem umfassenden Parkraumkonzept und einem dynamischen Parkleitsystem bisher nicht aufgegriffen, sich stattdessen allein auf ein Parkhaus am Inn-Stadt-Park fokussiert. Kraft: „Wir könnten heute deutlich näher an einer Lösung sein, wenn sich Bürgermeister und Verwaltung offener für Alternativen zeigen und in einen konstruktiven Dialog eintreten würden.“

Vertrauensverlust zwischen Stadtrat und Rathaus

Fazit der Grünen-Fraktion: „Ein Projekt dieser Dimension und mit dieser Ausstrahlung auf die Zukunft der Stadt bedarf einer konstruktiven Zusammenarbeit. Polarisierungen, wie sie zuletzt vom Bürgermeister zu hören waren, sind hier sicher der ganz falsche Weg. Sie führen zu einem zunehmenden Vertrauensverlust zwischen Stadtrat und Rathaus. Das ist es, was aus unserer Sicht ein zügiges Vorwärtskommen verhindert.“

„Herr Hetzl“ sollte Wortwahl überlegen

Nicht unkommentiert lässt auch die CSU-Fraktion die neuesten Wortmeldungen rund um Sümö und Campus. „Herr Hetzl, ich sage bewusst nicht Bürgermeister, muss überlegen, welche Wortwahl er nutzt“, betont CSU-Fraktionssprecher Stefan Lasner auf Anfrage. Ansonsten würden Stadtrat und Bürger „runtergekanzelt“.

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Aus der Luft gegriffene Behauptungen

In einer Erklärung der CSU-Fraktion heißt es, Bürgermeister Hetzl stelle Behauptungen auf, die nicht haltbar seien. Als Beispiel nennt Lasner die angebliche Höhe des von der CSU vorgeschlagenen Campus-Neubaus: „Da ist von 40 Metern und mehr die Rede für ein vierstöckiges Gebäude, das hieße, jedes Stockwerk ist zehn Meter hoch.“ Hier werde polarisiert, mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen. Lasner: „Dieses Verhalten geht so nicht.“

Stellungnahme auf Facebook

Fakt sei, dass der Vorschlag der CSU von einem Gebäude mit insgesamt vier Etagen ausgehe, Erdgeschoss plus drei Stockwerken. Das entspreche etwa 15 und nicht 40 Metern. „Derartige Fehldarstellungen sind absolut inakzeptabel.”  Das gleiche gelte für Aussagen zu Kosten und Finanzierungen des Hallenbads. „Die Darstellung, dass das Hallenbad nur durch eine Wohnbebauung am Inn-Stadt-Park finanzierbar ist, ist in keinem Gremium bisher so behandelt und schon gar nicht beschlossen worden.” Kostenschätzungen seien dem Stadtrat bislang nicht vorgelegt worden.  

Am Donnerstag, 2. November, hat sich Bürgermeister Hetzl zu seinen Aussagen „Schwachsinn“ und „Hirngespinste“ bei der Versammlung der Aktionsgemeinschaft geäußert – auf Facebook. Er schrieb: „Ich bedauere die konkrete Wortwahl, die in der Diskussion von mir getätigt wurde.“

CSU-Fraktionsvorsitzender Lasner kritisiert das Vorgehen Hetzls. „Die verbalen Entgleisungen und Fehldarstellungen wiederholen sich vermehrt”, betont er. Anschließend werde versucht mit kurzen Meldungen, dies wiedergutzumachen. „Ich selbst verachte derartige Angriffe auf Persönlichkeiten eines jeden Menschen.” Lasner hoffe, dass Sachlichkeit und Politik auf Augenhöhe in die Stadtratsarbeit zurückkehren werden.