Stadtrat mit Mehrheit dafür
Nach sechs Jahren: Mühldorfs Bauleitplan ist durch – aber was wird aus Sümö?
Seit 2017 diskutieren Mühldorfs Stadträte über einen neuen Flächennutzungsplan. Jetzt haben sie eine Entscheidung gefällt - wenigstens zum Teil. Denn über das heißeste Eisen für die Zukunft der Innenstadt wird weiter diskutiert.
Mühldorf – Wie vom Bauausschuss jüngst empfohlen, hat der Mühldorfer Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch (25. Oktober) der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit einer Gegenstimme zugestimmt.
Neuer Plan mit altem Anteil
Nachdem für den Bereich zwischen Altstadt und Inn – besser bekannt als Sümö-Gelände oder Inn-Stadt-Park - der aktuell rechtskräftige Flächennutzungsplan beibehalten wird, war der Weg für den neuen Flächennutzungsplan frei. Dieser wird seit 2017 diskutiert, bereits über zwei Stadtratsperioden hinweg. Der derzeit gültige Flächennutzungsplan stammt aus dem Jahr 1996 und wurde 2006 aktualisiert.
Die Diskussionen rund um die Nutzung und Gestaltung des Sümö-Geländes werden in den Stadtratsgremien und in der Öffentlichkeit aber weitergehen. In der jüngsten Stadtratssitzung meldete sich Karin Zieglgänsberger vor der Abstimmung zu Wort. Sie wollte als Fraktionssprecherin der UM eine umfangreiche Stellungnahme zur CSU-Konzept-Vision „Innenstadtentwicklung Campus“ abgeben.
Diskussion rund um das Sümö-Gelände werden weitergehen
„Aus aktuellem Anlass“, wie sie sagte und nahm dabei Bezug auf die Jahreshauptversammlung der Aktionsgemeinschaft Mühldorf am Montag (23. Oktober), die ebenfalls vom Thema Sümö, Parkhaus- oder Campusbau, und Abwanderungsgedanken von Innenstadt-Firmen bestimmt gewesen sei.
Stellungnahme der UM abgewürgt
In ihren Ausführungen wurde sie von CSU-Fraktionssprecher Stefan Lasner unterbrochen, der einen Antrag auf Ende der Debatte stellte. Die UM-Sprecherin könne die Stellungnahme als eigenen Antrag in den Stadtrat einbringen.
Ohne Debatte zur Abstimmung
Bürgermeister Michael Hetzl (UM) stellte daraufhin zur Abstimmung, wer dafür sei, ohne weitere Debatte direkt zur Abstimmung zu kommen. Mit 16 zu 12 Stimmen wurde die sofortige Abstimmung durchgesetzt und die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit großer Mehrheit (27:1) beschlossen. Damit war der Tagesordnungspunkt Bauleitplanung der Kreisstadt erledigt. Nun wird von der Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vorbereitet und durchgeführt.
Auf sachliche Ebene zurückkehren
Ob die UM-Fraktion ihre Stellungnahme in Form eines offiziellen Antrags einbringen wird, lässt Sprecherin Karin Zieglgänsberger auf Nachfrage des OVB noch offen. „In der nächsten Bauausschusssitzung wird der Antrag der CSU Thema sein, vielleicht kommen wir dann damit zu Wort“, sagt sie. Anliegen der UM sei es, beim Thema Sümö wieder auf eine sachliche Ebene zurückzukehren.
