Was wird aus dem Inn-Stadt-Park?
Es geht um die Zukunft Mühldorfs – Bleibt das Sümö-Gelände ein weißer Fleck?
Seit sieben Jahren ringt Mühldorf um einen neuen Flächennutzungsplan. Größter Diskussionspunkt: Die Zukunft des Sümö-Geländes. Jetzt ist der Plan einen wichtigen Schritt weiter. Doch ein Punkt bleibt umstritten.
Mühldorf – Soll die Stadt die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes um ein Jahr verschieben? Könnte man das – von den Stadträten und der Verwaltung mal als Sümö-Gelände, mal als Inn-Stadt-Park bezeichnete – Areal dabei ausklammern? Soll sich Mühldorf eine Machbarkeitsstudie zum Umzug des Campus auf dieses Gelände leisten? Diese Fragen kamen in der jüngsten Sitzung des Mühldorfer Bauausschusses auf.
Einige Stadträte kamen zu spät
Die Sitzung begann eine Stunde früher als üblich. Mit Bürgermeister Michael Hetzl (UM) sowie den vollzähligen Vertretern von CSU und Grünen startete sie unterbesetzt, aber beschlussfähig. Die Ausschussmitglieder der UM trafen mit Verspätung ein, die der SPD erst nach Ende der einstündigen öffentlichen Sitzung.
Im Mittelpunkt der Sitzung stand der Flächennutzungsplan. Dieser wird seit 2017 diskutiert, bereits über zwei Stadtratsperioden hinweg. Der derzeit gültige Flächennutzungsplan stammt aus dem Jahr 1996 und wurde 2006 aktualisiert.
„Entweder ablehnen oder zurücksetzen“
Stefan Lasner (CSU) eröffnete mit seiner Stellungnahme die Aussprache über den umstrittensten Punkt des neuen Flächennutzungsplans: „Warum sollen wir über das Gebiet Inn-Stadt-Park jetzt schon so beschließen?“ Gemeint ist die Änderung dieses Areals in ein urbanes Gebiet mit Verbrauchermarkt. Lasner gehe d‘accord mit der Äußerung von Karin Zieglgänsberger (UM) in der letzten Bauausschusssitzung im September: „Die Bebauungspläne müssen sich aus dem Flächennutzungsplan entwickeln und nicht umgekehrt.“ Lasner machte deutlich, dass die CSU-Fraktion der aktuellen Beschlussvorlage nicht zustimmen werde: „Wir können heute entweder ablehnen oder den Beschluss über das Gelände zurücksetzen.“
Bauausschuss soll über Antrag abstimmen
Sein Parteikollege Oskar Stoiber bezeichnete das Sümö-Gelände als den „Hauptstreitpunkt“ des neuen Flächennutzungsplans. Sein Vorschlag: Den Antrag der CSU auf eine Machbarkeitsstudie zum Umzug des Campus auf das Sümö-Gelände in der November-Sitzung des Bauausschusses behandeln und die Abstimmung darüber abwarten. „Wird die Machbarkeitsstudie abgelehnt, dann machen wir gleich mit dem Flächennutzungsplan weiter“, so Stoiber weiter. „Wird zugestimmt, dann stellen wir ihn um ein Jahr zurück. Heute fällt er durch.“
Keine politische Absicht
Bürgermeister Hetzl erklärte für die Stadtverwaltung: „Wir verwehren uns einer Machbarkeitsstudie nicht, das Thema ist die Förderfähigkeit.“ Er habe die Ideen der CSU aufgenommen und bei der Regierung angefragt, wie man damit weitermachen könne. „Vielleicht war das vorauseilender Gehorsam, aber es steckt keine politische Absicht dahinter“, betonte Hetzl. „Wir wollten ein reales Feedback der Regierung einholen.“
„Die Pressestelle der Regierung sagt, man kann alles fördern“, stellte Hetzl fest. „Die Fachstelle hat die Förderfähigkeit aber eingeschränkt.“ Er gehe davon aus, dass die Fachstelle mehr Ahnung habe. „Wollen wir eine Machbarkeitsstudie, die uns vielleicht 50.000 Euro kostet und eine Zeitverzögerung mit sich bringt?“, fragte er in die Runde. „Wollen wir den ganzen Planungsprozess aussetzen, weil wir keine Mehrheit für das Sümö-Areal finden und dafür andere Gebiete auf Eis legen.“ Er schob hinterher. „Mir gehts darum: Mühldorf ist mehr als Sümö!“ Dem pflichtete auch Stadtbaumeisterin Brigitte Weichselgartner bei: „Der Flächennutzungsplan ist nicht nur Sümö, sondern sehr viel mehr.“
Ob man das Sümö-Gelände aus dem Flächennutzungsplan ausklammern könne, wollte Stoiber wissen. Quasi einen weißen Fleck auf dem Plan lassen. Hetzls Antwort: „Was nicht gezeichnet ist, ist nicht rechtskräftig. Wir können nicht alles andere liegen lassen.“ Weichselgartner machte den Vorschlag, den Bereich Inn-Stadt-Park auf dem Stand des bisher rechtskräftigen Flächennutzungsplan zu belassen.
„Das Kernthema ist doch, sollen wir eine Machbarkeitsstudie machen oder nicht“, so Bürgermeister Hetzl. Dagegen spräche etwa der Mietvertrag für den Campus, der bis zum Jahr 2045 läuft. Der Zweckverband stehe da einer Änderung „nicht so aufgeschlossen“ gegenüber. Außerdem sollte man mit dem Campus reden und nicht nur über ihn, dort habe sich schon Unmut über die Verlagerungsdiskussion geregt.
„Sümö ist nur ein Teil des großen Ganzen“, meldete sich Stefan Schinko (Grüne) zu Wort. „Aber das Sümö-Gelände ist das Filetstück Mühldorfs. Wir sollten sehr genau beleuchten, wie wir dieses Gebiet in der Innenstadt gestalten.“
Am Ende der Sitzung einigte sich der Bauausschuss darauf: Der Stadtrat solle den Entwurf des Flächennutzungsplans billigen. Allerdings mit einer Änderung: Für den Bereich zwischen Altstadt und Inn wird der momentan rechtskräftige Flächennutzungsplan beibehalten.
Was ist ein Flächennutzungsplan?
Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan, der die künftige Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet in Grundzügen festlegt und allgemeine Entwicklungs- und Planungsziele darstellt. Er besteht aus einer Planzeichnung und einer textlichen Begründung mit Umweltbericht. Der Flächennutzungsplan stellt etwa vorhandene und geplante Bauflächen, Hauptverkehrsstraßen, Grünflächen, Wälder, Wasserflächen und landwirtschaftliche Nutzflächen dar.
