InnKlinikum-Defizit schlägt durch
„Die Kosten brechen uns das Genick“ – Landkreis Mühldorf muss Millionen Euro an Schulden machen
Dem Landkreis Mühldorf laufen die Kosten davon: Jetzt sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Über diese Schulden in Millionen-Höhe muss der Kreistag am Freitag (27. Oktober) entscheiden.
Mühldorf am Inn – Der Kreistag soll in seiner Sitzung am Freitag (27. Oktober) einen Nachtragshaushalt beschließen. Diese Empfehlung hat der Finanz- und Kreisausschuss des Landkreises Mühldorf in seiner Sitzung am Montag (23. Oktober) einstimmig beschlossen. Vorausgegangen war eine kurze Aussprache, die bestimmt war von der Betroffenheit angesichts der prekären Finanzlage und der Aussicht auf kommende schwere Jahre.
Mageres Plus wird zu einem fetten Minus
„Ohne einen Nachtragshaushalt kommen wir heuer leider nicht mehr aus“, leitete Landrat Max Heimerl (CSU) den Tagesordnungspunkt ein. Der bereits auf Kante genähte Haushalt für das Jahr 2023 war noch von einem Plus von 4900 Euro im Jahresergebnis ausgegangen. Aus diesem erhofften mageren Plus ist ein fetter Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von über 6,6 Millionen Euro geworden – genau 6.612.100 Euro.
„Wir leben aktuell über unsere Verhältnisse“, betonte Heimerl. „Auf Kosten nachfolgender Generationen.“ Grundsätzlich sei der Kreishaushalt solide, aber zwei Faktoren belasten ihn schwer: „Einerseits das dramatische Defizit aus dem Betrieb des ‚InnKlinikum‘ Altötting-Mühldorf, das um rund 5,7 Millionen Euro höher ausfällt als im Haushalt 2023 geplant (Ansatz 11,25 Millionen Euro), andererseits die negative Entwicklung bei den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer mit Mindereinnahmen von circa 1,5 Millionen Euro.“
Klinik-Defizit schlägt voll durch
„Es tritt ein, was wir bereits im Juli angekündigt und befürchtet haben: Nachdem vom Bund keine relevanten finanziellen Hilfen für das InnKlinikum kommen, schlägt das Defizit nun voll auf unseren Haushalt durch“, sagte Heimerl.
1,4 Millionen Euro können eingespart werden
Sämtliche geplanten Ausgaben wurden in den zurückliegenden Wochen und Monaten durchforstet. Kreiskämmerer Markus Heiml konnte dem Finanz- und Kreisausschuss letztendlich eine Summe von rund 1,4 Millionen Euro an Einsparungen präsentieren. Bei weitem nicht ausreichend, um den Haushalt auszugleichen. Im Fokus von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit standen vor allem freiwillige Leistungen, Personalkosten und Sachaufwand wie etwa größere Unterhaltsmaßnahmen.
Streichungen im ÖPNV
Konkret spart der Landkreis Mühldorf unter anderem an Werbekosten in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung (40.000 Euro); dem Budget für Fortbildungen der Mitarbeiter (60.000 Euro); der Streichung des Modellprojekts Bedarfsverkehr (39.000 Euro) und der Erweiterung der Ladeinfrastruktur für Dienstwagen (55.000 Euro).
Weniger für Büroausstattung und Technik
Ebenfalls eingespart werden bis auf Weiteres Kosten für ein Videokonferenzsystem für den großen Sitzungssaal im Landratsamt (100.000 Euro); beim E-Government (120.000 Euro) und für Büroausstattung und Technik in neu angemieteten Liegenschaften des Landkreises (190.000 Euro).
Weniger Ausgaben in 2023 als geplant
Auch die Reduzierung von höher angesetzten Ausgaben kommt dem Haushalt zugute: weniger ukrainische Rentner als angenommen beziehen Leistungen der Sozialhilfe (155.000 Euro); die Fälle bei der Hilfeart „Weiterführung des Haushalts“ sind zurückgegangen (50.000 Euro) und die Kosten bei den Schülerbeförderungskosten haben sich aufgrund des Deutschlandtickets reduziert (300.000 Euro).
Kommunen werden zum Problem
„So kann es nicht lange gut gehen“, resümierte Landrat Heimerl. „Allen Kommunen geht es so, nicht nur uns.“ Er appellierte an Bund und Länder, die Kommunen zu stabilisieren. „Die Kommunen müssen jetzt Problemlöser sein, werden aber selbst zum Problem.“ Der Landkreis habe jetzt zwei Hauptaufgaben: Die politische Arbeit muss leisten, was nur geht und nach außen kommunizieren, dass die Ausgaben heruntergefahren werden müssen. „Wir müssen diese Talsohle durchschreiten und dabei konsequent und mit Bedacht vorgehen“, stellte Heimerl fest.
„Da müssen wir jetzt durch“
„Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken und müssen unsere Kliniken unterstützen“, meldete sich Ampfings Bürgermeister Josef Grundner (CSU) zu Wort. „Da müssen wir jetzt durch!“ Er hoffe, der Landkreis komme mit seinen Reformen aus eigener Kraft wieder aus dem Tal an die Sonne.
SPD-Kreisrat und Mitglied des Klinik-Verwaltungsrates Günther Knoblauch stellte die Frage in den Raum: „Welches Krankenhausangebot wollen wir vorhalten? Da geht es erst um Standorte und irgendwann ums Personal. Wir brauchen Zukunftsperspektiven.“ Darauf Landrat Heimerl: „Wir sind beim ‚InnKlinikum‘ mit unseren Reformen schon sehr weit. Die Betriebskosten wie für Energie und Personal brechen uns das Genick. Die Kosten steigen deutlicher als die Erlöse.“ Er verwies auf die Kreistagssitzung Ende der Woche, in der Klinik-Vorstand Thomas Ewald die Zahlen präsentieren werde.
Kosten steigen deutlicher als die Erlöse
Auf einstimmige Empfehlung des Finanz- und Kreisausschusses soll der Kreistag dem Nachtragshaushalt 2023 sowie einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von 9 Millionen Euro zustimmen.
