Ohne Hilfe geht auch der Kreishaushalt in die Miesen

Damit bestätigen sich die Befürchtungen, die Heimerl vor wenigen Tagen vor dem Kreisausschuss geäußert hat. Nach der Sitzung formulierte er erneut die einzige Hoffnung, die der Landkreis jetzt hat: Schnelle Rettungsmaßnahmen durch den Bund. „Wenn keine Hilfe kommt, sehe ich keine Chance den Kreishaushalt auszugleichen“, sagte Heimerl auf Anfrage.

Denn der Landkreis muss vor allem wegen des Krankenhausdefizits Schulden machen, um seinen Haushalt ausgleichen zu können. Damit könnten im kommenden Jahr wichtige Aufgaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Klimaschutzes und des Schulhausbaus auf der Strecke bleiben.

Brandbrief an den Gesundheitsminister bisher unerhört

Denn der Landkreis wird nach Einschätzung Heimerls Schulden machen müssen, um seine laufenden Ausgaben finanzieren und Rechnungen begleichen zu können. In einem Brandbrief hatten Heimerl und sein Altöttinger Kollege Erwin Schneider in dieser Woche Hilfe und einen Rettungsschirm gefordert. Der soll die Kommunen retten, bis es eine Krankenhausreform gibt, die die Kliniken überlebensfähig macht. Eine Antwort auf den Brief gibt es noch nicht.

Einer der Gründe für die jetzige Misere ist laut Heimerl das Ausbleiben von Corona-Ausgleichszahlungen im zweiten Halbjahr 2022. 1800 Coronakranke hätten die Kliniken seitdem behandelt, der Mehraufwand durch Schutzmaßnahmen und Einzelzimmer sei aber nicht abgegolten worden. Höhere Ausgaben für Personal nach der Tariferhöhung, Energie und Medizinprodukte haben laut Heimerl die Steigerung des Klinik-Defizits verursacht.

Rekord-Defizit beim „InnKlinikum“

Das „InnKlinikum“ bestätigt auf Anfrage, dass es sich um die höchsten Verluste in der Geschichte des Klinikums handelt. Zum Vergleich: Vor der Fusion 2019 verzeichneten die damals noch selbstständigen Krankenhäuser in beiden Landkreisen ein Defizit von 14,9 Millionen Euro. In den beiden Coronajahren 2020 und 2021 waren es 12,9 und 12,8 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr meldeten die Kliniken 20,3 Millionen Euro.

Millionen Mehrkosten auch in der Jugendhilfe

Da der Landkreis zusätzlich mit 2,7 Millionen Euro Mehrkosten im Bereich der Jugendhilfe belastet wird und die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer niedriger sind, als erwartet, muss der Landkreis mit einem Nachtragshaushalt reagieren. Heimerl rechnet heuer mit einem Minimaldefizit von knapp 40.000 Euro, vorgesehen war ein Überschuss von 5,6 Millionen Euro.

Konsequenzen für den Klinikbetrieb gibt es vorerst keine, Mühldorfs Landrat Heimerl lehnte die Schließung des Krankenhauses Burghausen vor dem Mühldorfer Kreisausschuss ab. Die dortige Notaufnahme allerdings wird zum 1. August geschlossen. Patienten müssen dann nach Altötting fahren oder gefahren werden. In Burghausen soll es für leichtere Verletzungen im Medizinischen Versorgungszentrum von Montag bis Freitag untertags Behandlungsangebote geben.

 „Wir haben mit sehr viel Aufwand versucht, die Hürden für den Erhalt der Notaufnahme in Burghausen zu nehmen, sind dabei aber leider gescheitert“, betonte Dr. Matthias Pfersdorff, Chefarzt der Notaufnahme am „InnKlinikum Altötting“. Er betonte aber auch: „Gleichzeitig haben wir uns die Entwicklung der Patientenzahlen dort angeschaut und müssen sagen: Es wird kein großes Loch in die Notfallversorgung hier reißen.“