Wie geht es nun weiter?
Nach Windkraft-Entscheid in Mehring: Nun äußert sich die verantwortliche Firma Qair
Die Bürger in Mehring im Landkreis Altötting haben sich am Sonntag (28. Januar) bei einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen. Nun äußerst sich schließlich auch das Unternehmen, welches das Projekt umsetzen will, die Firma „Qair“ dazu.
Mehring - „Das positive Ergebnis des Bürgerentscheids gegen den Windpark Altötting entspricht nicht dem was wir in unserem Dialog mit der Region und den Stakeholdern wahrgenommen haben. Qair ist weiterhin vom Projekt und seinen Vorteilen für unsere Energiewende und dem Mehrwert speziell für die Region überzeugt“, betont Heike von der Heyden, Geschäftsführerin der Qair Deutschland GmbH gegenüber unserer Redaktion. „Das Zustandekommen des Ergebnisses ist bereits vielfach analysiert und interpretiert. Qair wird dies nicht weiter kommentieren.“
Sowohl in einem Ratsentscheid als auch in einem Bürgerentscheid lehnten die Bürgerinnen und Bürger von Mehring am Sonntag die Pläne für Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet ab. Der Ratsentscheid wurde mit 876 zu 525 Stimmen abgelehnt – hier waren die Bürger gefragt, ob sie Planung und Bau der Windkraftanlagen unterstützen. Beim Bürgerentscheid stimmten 928 Wahlberechtigte mit Ja und 454 mit Nein. Hier war die Frage, ob die Gemeinde alles tun soll, um die Windkraftanlagen zu verhindern.
Nach Windkraft-Entscheid in Mehring: Nun äußert sich die verantwortliche Firma Qair
„Damit haben sie sich ein Stück Demokratie zurückgeholt und gegenüber den Entscheidungsträgern klar zum Ausdruck gebracht, dass weitreichende Entscheidungen nur Sinn machen, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden“, erklärte die für den Entscheid verantwortliche Bürgerinitiative „Gegendwind“. Sowohl aus Politik als auch Wirtschaft kamen dagegen zahlreiche kritische Stimmen zum Ergebnis.
„Bedenklich finde ich, wenn die Gemeinden, die von den Gewerbesteuern des Chemiedreiecks am meisten profitieren, selbst keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung der Region leisten wollen. Wie soll man da den Gemeinden in Niederbayern oder der Oberpfalz die Stromtrassen verkaufen, die dort auf 500 km im Wesentlichen zur Stromversorgung des Chemiedreiecks gebaut werden müssen?“, mahnte im Nachhinein beispielsweise Landrat Erwin Schneider (CSU), „Es steht nun zu befürchten, dass dieses Ergebnis auch Nachwirkungen auf die restlichen sechs Kommunen im Landkreis hat, die vom Bau der Windkraftanlagen im Staatsforst tangiert sind.“
Windpark-Entscheid: „Herbe Enttäuschung“ oder „Stück Demokratie zurückgeholt“?
„Aus Sicht der Industrie ist der Ausgang des Bürgerentscheids eine herbe Enttäuschung. Wir verstehen, dass ein Projekt dieses Ausmaßes und die damit verbundenen Veränderungen für Verunsicherung sorgt. Auch haben wir Verständnis, dass es eine lokale Betroffenheit von Anliegern gibt, die nach Errichtung eines Windparks mit Blick auf Windräder eine Veränderung hinnehmen müssen“, teilt wiederum die Wacker Chemie AG auf Nachfrage unserer Redaktion mit, „Doch für uns steht außer Frage: Der Wohlstand der Region kann nur durch Veränderungen erhalten werden.“
„Demokratietheoretisch finde ich es natürlich erst einmal schön. Aber gleichzeitig war es so, dass ich schon als ich das erste Mal davon gehört habe, verwundert war. Denn es ist ein berechtigter Kritikpunkt, dass hier auf Gemeindeebene etwas entschieden wurde, was eigentlich den gesamten Landkreis, wenn nicht gar ganz Bayern und sogar Deutschland betrifft“, meinte wiederum Dr. Martin Gross, Akademischer Rat am Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Integration Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Wenn es um eine Sache gegangen wäre, die wirklich nur diese Gemeinde betrifft, wäre das eine klare Sache..“
Wie geht es nun weiter?
Was bedeutet das Ergebnis aber nun für das Projekt? „Politik und Behörden müssen zunächst nun das Ergebnis für sich bewerten und die nächsten Schritte entscheiden“, fährt Qair-Geschäftsführerin Heike von der Heyden fort, „Wir stehen mit den Entscheidungsträgern im engen Austausch. Ob nun das Projekt noch in der ursprünglichen Form realisiert werden kann, wird von allen Beteiligten geprüft. Wir halten jedoch grundsätzlich an der Umsetzung mit der ursprünglich geplanten Anlagenzahl fest. Bei gravierenden Veränderungen mit einer verringerten Anlagenzahl stehen Neuplanungen mit einer reduzierten Projektvariante im Raum.“
„Trotz zahlreicher Befürworter haben wir bereits unsere Kommunikation und Aufklärung von Seiten Qair weiter intensiviert. Wir verstehen den aktuellen Bürgerentscheid gleichzeitig als Auftrag, zusammen mit den beteiligten Gemeinden und politischen Entscheidungsträgern noch besser die Vorteile zu erklären und Fehlinformationen aufzulösen“, schließt von der Heyden.
hs
