Bürgerentscheid am Sonntag
Mehringer Bürger stimmen klar gegen Windpark-Großprojekt im Altöttinger Forst
Mehring – Die Bürger in Mehring im Landkreis Altötting haben sich am Sonntag (28. Januar) bei einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen Windkraftanlagen auf ihrem Gemeindegebiet ausgesprochen.
Sowohl in einem Ratsentscheid als auch in einem Bürgerentscheid lehnten sie die Pläne ab, wie Bürgermeister Robert Buchner (Freie Wähler) am Sonntagabend auf Anfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) mitteilte: „Schade, dass die Mehrheit dagegen war. Sollte es zum Genehmigungsverfahren kommen, müssen wir unsere Zustimmung verweigern, weil der Bürgerwille bindend ist.“
Der Ratsentscheid wurde mit 876 zu 525 Stimmen abgelehnt – hier waren die Bürger gefragt, ob sie Planung und Bau der Windkraftanlagen unterstützen. Beim Bürgerentscheid stimmten 928 Wahlberechtigte mit Ja und 454 mit Nein. Hier war die Frage, ob die Gemeinde alles tun soll, um die Windkraftanlagen zu verhindern.
Größter Windpark Bayerns im Altöttinger Forst geplant
Die Initiative „Gegenwind Altötting“, die das Bürgerbegehren initiiert hatte, begrüßte das Ergebnis. „Das zeigt, dass sich die Menschen für ihren Wald, für ihre Umwelt und für ihre Heimat einsetzen. (...) Jetzt können wir mit Zuversicht die nächsten Schritte gehen“, sagte Rainer Harböck, Sprecher der Initiative. Geplant seien weitere Bürgerbegehren in Nachbargemeinden, unter anderem in Marktl am 9. Juni zur Europawahl. Zwei von neun betroffenen Kommunen (Emmerting und Kastl) hatten dem Projekt schon zuvor nicht zugestimmt. Auf ihrem Gebiet wird bisher keine Windkraft geplant.
Hintergrund: Im Altöttinger Forst soll Bayerns größter Windpark entstehen. Mit einer Gesamtleistung von 288 Megawatt soll er auch das bayerische Chemie-Dreieck mit Strom versorgen. Auf Mehringer Gebiet sollten nach bisherigen Plänen zehn von rund 40 Windrädern stehen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich vor dem Bürgerentscheid bereits klar positioniert. innsalzach24.de hatte bereits berichtet. „Die geplanten 40 Windräder sind aus meiner Sicht unverzichtbar, damit die Unternehmen hier auch in Zukunft investieren und die vielen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das Projekt hat deshalb meine volle Unterstützung (...) “, sagte der Minister.
mw (teilweise mit Material von dpa)
