Im Kreis Altötting
PFOA-belasteter Bodenaushub: Was gibt es neues in Sachen Deponie und Entschädigung durch 3M?
Eine Weile lang war es ruhig geworden um die Thematik der Entsorgung von mit PFOA belastetem Bodenaushub im Kreis Altötting. Nach einer Anfrage im Kreisausschuss haben wir uns nun ebenfalls beim Landratsamt erkundigt, was der Stand der Dinge aktuell ist.
Landkreis Altötting - „Generell gesprochen lässt sich sagen, dass wir uns derzeit in der Vorbereitung des Deponiegenehmigungsverfahrens befinden. Zudem ist es korrekt, dass wir aktuell die Anwaltskanzlei Graf von Westphalen beauftragt haben, die den Landkreis dabei unterstützt, Forderungen zusammenzustellen, um den Druck auf 3M zu erhöhen. Aktuell versuchen wir, den Freistaat Bayern ins Boot zu holen, da dieser als Eigentümer der Staatsforsten ebenfalls Geschädigter ist“, erklärt auf Nachfrage unserer Redaktion Markus Huber, Pressesprecher des Landratsamts Altötting, „Wir hoffen, dass wir im Spätsommer mehr berichten können.“
3M, der Mutterkonzern von Dyneon soll für die Bewältigung der Umweltschäden im Landkreis Altötting durch PFOA finanziell aufkommen. Das ist der Plan beziehungsweise die Forderung von Landrat Erwin Schneider (CSU). Als Unterstützung will er sich dabei die Staatsregierung mit ins Boot holen, die durch das Windpark-Projekt im Staatsforst unmittelbar mit betroffen sei, wie er in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem Februar betont.
PFOA-belasteter Bodenaushub im Kreis Altötting: Was gibt es neues in Sachen Deponie und Entschädigung durch 3M?
Nachdem eine Allgemeinverfügung zum Umgang mit PFOA-Bodenaushub im Juli 2022 auf Weisung der Regierung von Oberbayern aufgehoben wurde, ringt der Landkreis weiter um eine Lösung für die belastete Erde. Im Kreistag von Altötting waren die Regelungen zum Umgang mit kontaminierter Erde Ende des vergangenen Jahres besprochen worden. Dabei wurde auch eine mögliche Deponie-Lösung in der Verfüllgrube „Daxenthal“ in der Gemeinde Haiming vorgestellt. 3M hatte versprochen, die Kosten für die Deponieplanung zu übernehmen.
In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses habe es eine Anfrage des Burghauser Bürgermeisters Florian Schneider (SPD) gegeben, was der aktuelle Stand der Dinge sei. „Den in der Sitzung vorgebrachten Äußerungen ist zum jetzigen Stand nicht viel hinzuzufügen.“ Es werde „eine technische und eine kaufmännische Lösung“ angestrebt. Allerdings habe die neue Leiterin der Umweltabteilung erst zum 1. Juli ihren Arbeitsbeginn gehabt. Weiterhin sei es so, dass der Vorschlag des Landkreises das Thema über eine Allgemeinverfügung zu regeln vom Bayerischen Umweltministerium nicht gehört werde. Dieses bestehe weiter auf einer Regelung nach dem Bodenschutzrecht.
hs
