Brief an Ministerpräsident
Altöttinger Landrat fordert: Dyneon-Mutterkonzern 3M soll für PFOA-Umweltschäden zahlen
3M, der Mutterkonzern von Dyneon soll für die Bewältigung der Umweltschäden im Landkreis Altötting durch PFOA finanziell aufkommen. Das ist der Plan beziehungsweise die Forderung von Landrat Erwin Schneider (CSU). Als Unterstützung will er sich dabei die Staatsregierung mit ins Boot holen, die durch das Windpark-Projekt im Staatsforst unmittelbar mit betroffen sei, wie er in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder betont.
Landkreis Altötting – „Das bereits jahrelang andauernde Ringen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz um einen verhältnismäßigen Umgang mit der PFOA-Bodenbelastung im Landkreis Altötting ist leider unverändert erfolglos. Im Gegenteil sehen wir uns mit einer neuerlich verschärften Beurteilung der Situation durch die Bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung konfrontiert, die uns in Gestalt des seitens des Umweltministeriums vorgegebenen Rechtsrahmens nunmehr endgültig jeglichen Handlungsspielraum bei allen Vorhaben entzieht, bei denen PFOA-belasteter Bodenaushub anfällt. Bleibt es dabei, kommt die Bewirtschaftung des mehr als 200 km2 großen PFOA-Belastungsgebietes praktisch vollumfänglich auf unabsehbare Zeit zum Erliegen“, heißt es in einem auf Mitte Februar datierten Brief von Landrat Erwin Schneider (CSU) und Landtagsabgeordnetem sowie CSU-Generalsekretär Martin Huber an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „mit der dringenden Bitte um Unterstützung“, welcher unserer Redaktion vorliegt.
Altöttinger Landrat fordert: Dyneon-Mutterkonzern 3M soll für PFOA-Umweltschäden zahlen
“PFOA wurde im Chemiepark GENDORF hergestellt und als Emulgator bei der Polymerisierung von Fluorpolymeren eingesetzt. Der Einsatz von PFOA begann 1968 mit der Produktion von Fluorpolymeren durch die Hoechst AG und wurde von der Dyneon GmbH ab 1996 fortgesetzt. Die Herstellung von PFOA wurde 2004 und der Einsatz in der Fluorpolymerproduktion 2008 eingestellt“, wie 3M, der Mutterkonzern von Dyneon, in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion betont, „Der Standort im Chemiepark GENDORF bei Altötting wurde 1964 von der Hoechst AG gegründet. 1996 wurde das Fluorpolymerwerk von der Dyneon GmbH – einem Joint Venture von 3M und der Hoechst AG – übernommen. Seit 1999 ist der Standort Gendorf eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von 3M.“
Nachdem eine Allgemeinverfügung zum Umgang mit PFOA-Bodenaushub im Juli 2022 auf Weisung der Regierung von Oberbayern aufgehoben wurde, ringt der Landkreis weiter um eine Lösung für die belastete Erde. Im Kreistag von Altötting waren die Regelungen zum Umgang mit kontaminierter Erde Ende des vergangenen Jahres besprochen worden. Dabei wurde auch eine mögliche Deponie-Lösung in der Verfüllgrube „Daxenthal“ in der Gemeinde Haiming vorgestellt. 3M hatte versprochen, die Kosten für die Deponieplanung zu übernehmen.
Freistaat sei durch Windpark-Projekt auch selbst unmittelbar betroffen
„Für die geringer belasteten Zonen im Landkreis kann die Deponierung von Bodenaushub nicht die Problemlösung sein. Demgegenüber steht als vollzugstauglicher Lösungsweg die Umlagerung unvermeidbar anfallenden Bodenmaterials innerhalb einer Zone mit vergleichbarer PFOA-Belastung – so wie in der Allgemeinverfügung aus dem Jahr 2021 vorgesehen“, erläutern Schneider und Huber in ihrem Schreiben an den Ministerpräsidenten. Konkret fordern sie Söder außerdem auf, die Staatsregierung solle sich selbst aktiv bei dem Thema mit einschalten. Denn er sei, im Rahmen des Windpark-Projekts im Staatsforst, bei dem der Bodenaushub auch Thema sein wird, auch unmittelbar selbst betroffen.
"Trinkwasserqualität langfristig sichern": PFOA-Verträge unterzeichnet
Der Landkreis habe „die Kanzlei Graf von Westphalen mit der Prüfung beauftragt, ob ausgehend von den aus der vorgenannten Machbarkeitsstudie folgenden Erkenntnissen konkrete projektbezogene Forderungen gegenüber dem oder den Verursacher(n) der PFOA-Verunreinigung formuliert werden können. Darüber hinaus wird das Mandat inhaltlich dahingehend weitergeführt, dass die Möglichkeit der Erhebung einer summenmäßigen Schadenersatzforderung gegenüber 3M-Dyneon geprüft wird.“
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„Aufgrund der verschärften fachlichen und rechtlichen Vorgaben zum Umgang mit PFOA-belastetem Boden, hat sich unser Handlungsspielraum jetzt noch weiter eingeschränkt. Nach jetzigem Stand wird in den allermeisten Fällen, in denen Bodenaushub anfällt, eine Deponierung die Lösung sein müssen“, betont auf unsere Anfrage auch noch einmal Markus Huber, der Pressesprecher des Landratsamts, „Dennoch sind wir der Meinung, dass sich das Bayerische Umweltministerium hier bewegen und zu pragmatischeren Lösungen kommen muss, da ansonsten Investitionen im belasteten Gebiet nur mehr sehr schwer oder gar nicht mehr realisierbar sein werden. Aus diesem Grund haben wir uns auch mit dem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten gewandt.“
hs
