Bürgermeister macht Ansage nach AfD-Aussage zu Erneuerbaren Energien
„Lieber Herr Vogl: Wir denken hier nicht nur an das Hier und Jetzt!“
Eine ganze Reihe von Bekanntmachungen und Beschlüssen rund um das Thema Erneuerbare Energien stand in der jüngsten Stadtratssitzung in Altötting auf der Tagesordnung. Bei einem ersten Beschluss zu einer geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlage machte Stadtrat Günther Vogl (AfD) durch die wiederum Bürgermeister Stephan Antwerpen (CSU) sich zu einer Ansage veranlasst fühlte.
Altöting - „Ich bin gegen solche Vorhaben. Ich frage mich: Wohin mit dem Strom? Bei Sonne braucht ihn keiner. Auch Garching weiß nicht mehr wohin damit. Volkswirtschaftlich ist das insgesamt schlecht, weil es den Strom teurer macht. Wir brauchen billigen Strom!“, hatte Günther Vogl (AfD) bemerkt. „Lieber Herr Vogl: Wir denken hier nicht nur an das Hier und Jetzt!“, konterte Bürgermeister Stephan Antwerpen (CSU), „Es ist ein Riesenschritt, schon mal mehr Strom aus Erneuerbaren zu erzeugen. Lieber haben wir jetzt erstmal einen Überschuss, statt das es da dann fehlt.“
„Natürlich müssen wir noch unsere Hausaufgaben machen. Aber wir haben doch gerade erst, unter anderem, über einen möglichen Standort für einen Batteriegroßspeicher geredet! Natürlich sind wir noch ganz am Anfang, aber irgendwo müssen wir anfangen“, so das Stadtoberhaupt weiter. Er erhielt dafür Zuspruch aus allen Fraktionen. Auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung waren eine ganze Reihe an Themen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien gewesen.
Bürgermeister von Altötting macht Ansage nach AfD-Aussage zu Erneuerbaren Energien: „Lieber Herr Vogl, wir denken hier nicht nur an das Hier und jetzt!“
Da waren zunächst die Mitteilungen, dass das Projekt einer kommunalen Wärmeplanung einen Förderbescheid zu 100 Prozent erhalten habe. Dies gefolgt von der Mitteilung, dass die Überlegungen für die Errichtung eines Batteriegroßspeichers auf dem Gelände der Kläranlage weiter verfolgt würden. „Das würde einen wertvollen Beitrag dazu leisten, Überschüsse bei der Stromerzeugung zwischenzuspeichern und dann wieder abzugeben, wenn sie gebraucht werden“; meinte Bürgermeister Antwerpen, „Wir werden das dann zu gegegener Zeit diskutieren, wenn die entsprechenden Untersuchungen und Planungen weiter fortgeschritten sind.“
Weitere Themen aus dem Stadtrat:
Des weiteren wurde die Gründung des Vereins Energiewende InnSalzach e.V. bekanntgeben. In der jüngsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses hatte Umweltreferent Anton Dingl (Freie Wähler) gefordert, die Stadt müsse sich angesichts eines Eklats bei der Windpark-Diskussion in Marktl klar positionieren um nicht den Windkraft-Gegnern das Feld zu überlassen oder zu riskieren, dass diese mit Altötting gleichgesetzt werden. Dabei regte er auch die Gründung eines Vereins an, der als Gegenstück zur Bürgerinitiative „Gegenwind“ wirken könne. Mit beteiligt waren auch Martin Antwerpen (ÖDP), Marcel Seehuber (Liste) und andere. „Sie wollen sich der Aufklärung der Bevölkerung auch aber nicht nur beim Thema Windkraft annehmen“, so der Bürgermeister. Demnächst solle der Verein offiziell dem Stadtrat vorgestellt werden.
Kritik an PV-Freiflächenanlage
Einstimmig wurde dann zunächst eine Ändeurng des Flächennutzungsplans „Erweiterung Sondergebiet Erneuerbare Energien / Recycling / landwirtschaftliche und umwelttechnische Dienstleistungen, östlich Energiesparwerk“ verabschiedet. Grund ist eine geplante Erweiterung der Flächen des Energiesparwerks sowie die An- beziehungsweise Aussiedlung eines Betriebs für Recycling, Kompostierung sowie landwirtschaftliche und umwelttechnische Dienstleistungen. „Der Standort ist dafür, auch aufgrund der Synergieeffekte mit dem Biomasseheizkraftwerk, geeignet.“ egen die ganzen Befürworter gestanden. Diese durften zudem externe Experten hinzuziehen, was ihm verweigert wurde!“
Dann ging es zu dem von Vogl kritisierten Photovoltaik-Projekt. Auf einem Grundstück der Gemarkung Raitenhart soll eine PV-Freiflächenanlage mit einer Fläche von 0,82 Hektar errichtet werden. „Es liegt im baurechtlichen Außenbereich und dieser Bereich ist als ‚Fläche für die Landwirtschaft‘ ausgewiesen“, so die Stadtverwaltung, „Es ist ein ökologisches Gesamtkonzept angedacht, eventuell die Bewirtschaftung durch Schafe. Es ist außerdem als ‚bedingt geeignete Fläche‘ im Standortkonzept für Freiflächen-PV-Anlagen gekennzeichnet. Es handelt sich um eine Fläche mit guter Ertragsfähigkeit, die bei einer Bewirtschaftung durch Schafe aber nicht verloren ginge.“
Daher sei das Konzept, wenn es zu der Bewirtschaftung des Bodens durch Schafe komme, mit dem Standortkonzept vereinbar. Dies müsse aber noch genauer geprüft werden. Auch mehrere Stadträte, darunter Alfred Kanizsay (CSU) und Rosi Herrmann (CSU) bekundeten, dass sie dies so sehen würden. Am Ende sprach sich das Gremium, mit einer Gegenstimme von Vogl, dafür die weiteren Schritte für die Aufstellung eines Bebauungsplans und Änderung des Flächennutzungsplans aus. „Das ist eine super Sache, weiter so“, applaudierte dem Marcel Seehuber (Die Liste).
hs
