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Zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen

Amazon, Netflix, Medikamente, Inflationsprämie: Das ändert sich zum 1. Februar

Auch im Februar 2024 gibt es wieder eine ganze Reihe von Änderungen bei Gesetzen und Verordnungen. Wir liefern wieder einen Überblick, was für die Bürger nun wichtig wird:

Zum Jahresanfang haben die meisten Menschen viel um die Ohren. Das sollte aber kein Grund sein, andere wichtige Dinge zu vernachlässigen. Das neue Jahr begann mit einigen Änderungen für Autofahrer ab 2024, aber es geht noch weiter. Was im Februar sonst noch wichtig und anders wird:

Ersatzfreiheitsstrafe

Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss ersatzweise ins Gefängnis. Und das bisher im Verhältnis eins zu eins: Ein Tagessatz nicht bezahlter Geldstrafe bedeutete einen Tag sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Doch bereits im Juni 2023 hat der Bundestag beschlossen, den Umrechnungsschlüssel zu halbieren, sodass künftig pro Tagessatz Geldstrafe nur noch ein halber Tag Haft fällig wird. Begründet wird dies damit, dass eine Freiheitsstrafe ungleich belastender sei als eine Geldstrafe. Die Änderung tritt am 1. Februar in Kraft.

Schaltjahr 2024

Das ist keine Veränderung, sondern ein Ereignis, das nur alle paar Jahre vorkommt: Im Jahr 2024 haben wir aufgrund eines Schaltjahres einen zusätzlichen Tag, den 29. Februar 2024. Das bedeutet, dass das Jahr einen Tag länger ist und einige ihren Geburtstag endlich wieder an ihrem eigentlichen Tag feiern können.

Amazon Prime Video schaltet Werbung

Ursprünglich warben Streaming-Dienste damit, werbefrei zu sein. Bei Amazon Prime Video ist das ab dem 5. Februar anders - zumindest wenn man ein Standard-Abo abgeschlossen hat. Dann blendet der Streamingdienst Werbespots in das laufende Programm ein, egal ob Sie gerade eine Serie oder einen Film schauen.

Ausgenommen sind nur Inhalte, die Sie zusätzlich zum Abo kostenpflichtig ausgeliehen oder gekauft haben. Wer auch im restlichen Prime-Programm keine Werbung sehen möchte, muss selbst aktiv werden und 2,99 Euro im Monat für die Option „Ad Free“ investieren. Anders als beispielsweise Netflix oder Disney+ wandelt Amazon ihr bisher werbefreies Abo um, anstatt die werbefinanzierte Variante nur Neukunden anzubieten.

Arzneimittel-Zuzahlung

Wer bisher mit einem Rezept (oder E-Rezept) in die Apotheke gegangen ist, bei dem konnte es vorkommen, dass die verordnete Packungsgröße nicht vorrätig war, sondern nur kleinere Packungen. In diesem Fall musste für jede einzelne Packung eine Zuzahlung geleistet werden, auch wenn nur Teilmengen vorhanden waren. Damit nicht immer doppelt und dreifach kassiert wird, richtet sich die Zuzahlung künftig nach der Packungsgröße und ist dann für mehrere kleine Packungen und oder eine große Packung mit gleicher Menge gleich - ein neues Gesetz macht es im Februar 2024 möglich.

Netflix

Wer einen Sony-Fernseher aus den Jahren 2011 bis 2013 besitzt, kann die Netflix-App ab Ende Februar nicht mehr nutzen. Konkret betroffen sind Bravia-Fernseher der Serien HX, EX und W sowie Geräte mit den Modellnummern KD-84X9005 und KDL-65S995A.

Herkunft von Fleisch

Ab dem 1. Februar 2024 gibt es eine Änderung in der Lebensmittelkennzeichnung: Die Angabe der Herkunft von losem Ziegen-, Schaf-, Geflügel- und Schweinefleisch, das zum Verkauf angeboten wird, wird gesetzlich vorgeschrieben. Wichtig sind dabei der Ort der Aufzucht und der Ort der Schlachtung. Auch wenn das Fleisch überwiegend aus derselben Herkunft stammt und nur geringe Mengen aus anderen Quellen zugekauft wurden, muss dies entsprechend angegeben werden.

Bei Hackfleisch oder Teilstücken genügt die Angabe „aufgezogen und geschlachtet in der EU“ oder „außerhalb der EU“. Fleisch ohne obligatorische Herkunftsangabe darf verkauft werden, bis es aufgebraucht ist.

Überschüssiger Solarstrom

Diese Neuerung betrifft alle Haushalte, die eine Solaranlage installieren wollen: Wer jetzt eine Solaranlage auf dem Dach installiert und den überschüssigen Strom gegen Vergütung ins Netz einspeisen will, bekommt ab dem 1. Februar 2024 etwas weniger. Die Vergütung für den überschüssigen Strom sinkt halbjährlich um 1 Prozent. Bisher betrug die Vergütung 8,2 Cent pro Kilowattstunde. Ab dem 1. Februar sinkt sie auf 8,1 Cent pro kWh.

Microsoft Teams

Wer ein Auto mit dem Google-Dienst Android Auto fährt, kann ab Februar auch während der Fahrt an Microsoft-Teambesprechungen teilnehmen. Die Funktion soll im Laufe des Monats ausgeliefert werden. Um den Fahrer nicht abzulenken, wird die Teilnahme allerdings nur per Audio möglich sein.

„Mit Teams auf Android Auto können Sie ganz einfach über die Kalenderansicht an Besprechungen teilnehmen, Ihre Kurzwahlkontakte schnell anrufen und Ihre letzten Anrufe auf Ihren Android-Telefonen ansehen“, heißt es in der Microsoft-365-Roadmap.

Inflationsprämie

Finanzielle Unterstützung: Für Dachdecker dürfte der Februar trotz des eher schlechten Wetters ein Monat der Freude sein. Denn mit der Lohnabrechnung erhalten sie auch die zweite Tranche ihres Inflationsausgleichs in Höhe von 475 Euro, berichtet das „Deutsche Handwerksblatt“. Darauf haben sich die Tarifparteien im Dachdeckerhandwerk nach zähen Verhandlungen geeinigt.

Spotify

Schon im vergangenen Jahr wurden Spotify-Nutzer darüber informiert, dass die Preise für das Premium-Abo im Duo- oder Familienformat steigen werden. Bis zum 28. Februar 2024 müsst Ihr der Änderung zugestimmt haben - sonst verfällt Euer Spotify-Premium-Abo und Ihr werdet automatisch auf die kostenlose Version zurückgestuft.

Tierhaltung

Bessere Haltung: Der Gesetzgeber geht bei der Nutztierhaltung wieder einen Schritt weiter. Ab Februar dürfen Kälber im Alter von 14 Tagen bis sechs Monaten nur noch auf trockenen, weichen und elastisch nachgiebigen Böden gehalten werden, teilt die Landwirtschaftskammer Niedersachsen mit. Dazu sind Strohunterlagen oder Gummimatten zu verwenden. Holz-, Kunststoff- oder Metallgitter sind nicht ausreichend. Eine Haltung auf Betonrosten ist nicht mehr möglich.

Paulaner mit neuer Sorte

Wer seinen Durst gerne mit Paulaner Spezi löscht, für den gibt es ab Februar 2024 eine Änderung im Getränkesortiment der gut sortierten Märkte. Statt der süßen Cola-Orange-Mischung könnt Ihr ab dem neuen Monat die Limo Orange trinken. Ob sie Euch schmeckt, entscheidet Ihr. Ihr erkennt die Limo Orange am Design, das im gleichen Stil wie das Spezi gehalten ist.

mh

Rubriklistenbild: © dpa/Montage

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