Die Kirche hat in Bayern dermaßen große Besitztümer an Wäldern, Feldern, Bauernhöfen, Häusern, Firmen und Geschäften. Trotz der vielen Kirchenaustritte sind die Einnahmen der Kirche sogar gestiegen. Die Kirche könnte auf ihrem Grund in jedem Landkreis ein großes Asylantenheim bauen und unterhalten. Bei ihrem Großkapital und ihren Besitzungen würde ihnen das gar nichts ausmachen.

Rainer Zahnweh (Halfing) Was passiert, wenn die Kommunen bereits jetzt überfordert sind und der Flüchtlingsansturm weiter anhält? Die Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten, der von einem Kontrollverlust und dem Überdenken des Grundrechts auf Asyl in seiner jetzigen Form spricht, spiegelt die Sorgen der Bevölkerung wider. Wir brauchen keine ethnischen Gewaltkonflikte der Einwanderer. Wie wollen wir zukünftig mit Migranten umgehen, die unsere Kultur, Werte, Rechtssystem, unseren Staat ablehnen und Frauen missachten? Mit der unsäglichen Verpflichtung Deutschlands, Migranten von Italien zu übernehmen, wird uns der aktuelle Flüchtlingsansturm von Lampedusa bald erreichen. Mit Steuermitteln finanzieren wir die Seenotretter im Mittelmeer. Was weltweit einmalig ist: Es bekommen bei uns selbst Ausreisepflichtige Geld und andere Sozialleistungen. Diese Milliarden für 350 000 Personen täten unserer maroden In frastruktur gut und auch die Alters- und Kinderarmut könnte man dadurch lindern. Freiwillig ausreisende Migranten bekommen sogar von uns noch erhebliche Förderleistungen, bis hin zur Unterstützung einer Existenzgründung. Das ist mal ein Geschäftsmodell. Wer bei der Einreise seinen Namen, sein Alter und seine Herkunft verschweigt, sicher nicht grundlos, darf häufig bleiben. Wer kommt da zu uns? Selbst kriminelle Migranten können teils nicht ausgewiesen werden. Wo soll das hinführen? Diese tagträumerische Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Roten und Grünen gefährdet den sozialen Frieden und die Zukunft Deutschlands. Es ist die beste Wahlwerbung für die AfD, und Putin klopft sich die Oberschenkel wund.

Friedrich Ruppert (Rohrdorf) Bundeskanzler Olaf Scholz hat es immerhin nach zweijähriger Amtszeit erkannt, dass die Flüchtlingszahlen zu hoch sind. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kommt jetzt vor den Wahlen ebenfalls aus der Deckung und resümiert, dass wir uns eingestehen müssen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können – dito der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Nein – 30 Milliarden Euro pro Jahr mit steigender Tendenz kann sich auch Deutschland auf Dauer nicht mehr leisten. Der soziale Frieden ist gefährdet. Die Schweizer, immerhin Land der Genfer Flüchtlingskonvention, sind uns da weit voraus. Im Auftrag des Staatssekretariats für Migration wurde von namhaften Professoren für Migrations- und Völkerrecht folgende Empfehlung erarbeitet: 1. Die Flüchtlingsgründe sind dergestalt anzupassen, dass folgende Gründe explizit ausgeschlossen werden: wirtschaftliche Gründe, Dienstverweigerung und Nachfluchtgründe, die selbst verursacht wurden, mit dem Ziel, Asyl zu erhalten. 2. Integrations- und Verhaltensforderung im Empfängerstaat und Konsequenzen bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften (beispielsweise Verlust des Flüchtlingsstatus und Wegweisung). 3. Verbot der freien Wahl des Asylstaates. 4. Umgang mit Gefährdern, die in einem Unterzeichnerstaat Asyl beantragen. 5. Ziel des Berichtes ist es, die Internationale Gemeinschaft zu ermuntern, die Flüchtlingskonvention zu revidieren. Doch selbst minimale Veränderungen der Migrationsbehandlung ist mit der kleinen, grünen Verbots- und Blockadepartei nicht zu machen. Im Gegenteil: Es werden vom deutschen Staat „Seenotretter“-Organisationen unterstützt und die Last anderen Staaten aufgebürdet. Als Bürger haben wir jetzt die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen.

Karin Stöttner-Lüdtke (Bad Aibling): Eigentlich können unsere Landräte und Bürgermeister, die in der derzeitigen Lage weder ein noch aus wissen, uns leidtun. Denn sobald ein Bus abgefertigt ist, steht schon der nächste vor der Tür. Es ist ein nicht enden wollender Strom von Migranten, herbeigeführt von der Ampelregierung, und man fragt sich, was passieren würde, wenn alle Landräte und Bürgermeister beim Vorfahren des nächsten ungebetenen Busses dem laut und vernehmlich ein Nein zurufen würden. Ein Wort, das bisher schon mehrmals, wenn auch leider zu selten, in unserem Land ausgesprochen wird. So geschehen beispielsweise in Oeventrop im Sauerland, wo ein Unternehmer, der ein altes Kloster gekauft hatte, um dort betreutes Wohnen zu ermöglichen, von der Regierung „gebeten“ wurde, im Kloster stattdessen eine Zentrale Unterbringungseinrichtung einzurichten. Der Unternehmer stimmte zu, doch war auf einer einberufenen Info-Veranstaltung der dort geäußerte Unmut so groß, dass er von seinem Vorhaben Abstand nahm. Widerstand ist der einzige Weg einer Regierung gegenüber, deren Wirtschaftsminister „noch nie etwas mit Deutschland anfangen konnte und Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ fand. Es geht ja nicht nur um momentan zu beschaffenden Wohnraum, weit schlimmer ist, dass die extrem hohe Zahl an Migranten unser Land bereits in einigen wenigen Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern wird.

Thomas Schwitteck (Neubeuern) Welche Gedanken hat unsere Ankündigungsministerin Frau Nancy Faeser noch? „Wir sind im Gespräch“, „auf einem guten Weg“, „in Abstimmung mit anderen“, so ihre Aussagen. Nur was wird dabei herauskommen? Möglich das Wahlrecht für Flüchtlinge, weil sie sich hier Stimmen erwartet, wie aus Veröffentlichungen zu entnehmen ist. Wahlrecht für Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, auch nach langen Jahren des Hierseins oder auch erst nach kurzer Zeit des Aufenthaltes. Ein CSU-Politiker Scheuer wurde an die Wand genagelt, weil er zu sagen wagte, im öffentlichen Raum sollte deutsch gesprochen werden. Nun soll das Wahlrecht, mit dem nicht nur ein Recht, sondern auch Pflichten verbunden sind, verwässert, abgeändert werden, wie es einer Partei gerade einfällt. Wie sehr eine Aushöhlung des Wahlrechtes gefährlich ist, welches sich über Jahrzehnte bewährt hat, nur zum Positiven für unser Land, könnte man ableiten, zum Beispiel im Fall Aiwanger, wenn 16-Jährige bereits das Wahlalter hätten. Manche würden ja noch weiter zurückgehen wollen. Wahlrecht ist auch Pflicht mit allen Konsequenzen. Oder will die SPD zukünftig auch den Blinden die Hand führen, um an der richtigen Stelle das Kreuzchen zu machen?

Christian Kosalec (Rosenheim) Ich halte mich regelmäßig bei der Rosenheimer Arbeitsagentur auf und habe Hunderte von arbeitssuchenden Flüchtlingen vor den Arbeitsagenturen gesehen, die, ohne Erfolg, Arbeit zu bekommen, wieder gegangen sind. Ich wurde von den sogenannten Ausländern offen auf der Straße angesprochen und gefragt, ob ich nicht für sie eine Arbeit hätte. Flüchtlinge sind Menschen, die aus irgendwelchen Gründen auf der Flucht sind und denen man helfen müsse. Ich würde sagen, dass die Berufsanerkennungsverfahren von Ausländern schneller vollzogen werden müssen, um sie schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn wir brauchen dringend Arbeitskräfte in unserem Land. Egal, wo ich hin schaue – in welchen Beruf auch immer – überall mangelt es und es gibt Defizite in der Personalwirtschaft. Ich kenne den Deutschen anders, nämlich als hilfsbereiten und liebenswürdigen Mitmenschen. Was ist denn momentan los mit ihm und seinem friedfertigen Wesen? Es ist auch wichtig, die jüngste Geschichte vor 75 Jahren wach und in Erinnerung zu halten. Die Augen dürfen davor nicht verschlossen werden. Denn die Gräueltaten des Nationalsozialismus haben damals eine ungewollte Eigendynamik entwickelt. Es war nicht gerechtfertigt, solche Menschen an die Macht zu bringen.

Es stimmt auch nicht, dass Deutsche gegenüber Ausländern benachteiligt werden. Ich habe bei Neubauten nachgeschaut. Die Hälfte der Wohnungen bekamen Deutsche. Volkspopulismus schadet Deutschland. In vielen Ländern hat Deutschland wieder Achtung und Respekt gewonnen. Setzen Sie dies nicht aufs Spiel.

Hugo Huber (Söchtenau) Ich bin entsetzt von der Überheblichkeit und Senilität eines Herrn Merz. Er greift Menschen verbal an, die ihr festgeschriebenes Recht (zahnärztliche Versorgung) wahrnehmen. Hat Herr Merz vergessen, dass dieses Gesetz in seinen Grundzügen auf die Zeit zurückgeht, in der Deutschland von einer unionsgeführten (CDU/CSU) Regierung gesteuert wurde? Man muss die aktuelle Bundesregierung nicht gut finden und es passieren viele handwerkliche Fehler, aber nicht wenige Probleme hat die Ampel von ihren Vorgängern (Unionsregierung = CDU/CSU plus ?) geerbt. Es ist Wahlkampf – doch auch hier sollte noch ein Minimum an demokratischem Anstand und Ehrlichkeit eingehalten werden. Auf dem Rücken von Menschen und mit deren Schicksalen auf Stimmenfang zu gehen, ist unanständig. Wir als Wahlvolk haben es in der Hand, auf solche Entgleisungen bei der Stimmabgabe am Wahltag zu reagieren.

Franz Smeets (Feldkirchen) „Wir wollen“, „wir werden“, „wir möchten“, „da müssen wir noch was machen“ – das sind Satzbausteine, die bestimmt in den Rhetorikseminaren für Politiker geschult werden, um damit sinnfreie und inhaltsleere Sätze zu bilden. Bezogen auf das aktuelle und brandheiße Thema Asylpolitik, werden uns seit acht Jahren, von 2015 bis heute 2023, immer die gleichen Vokabeln von den Politikern erzählt. Passiert ist bis heute, 2023, nach acht Jahren überhaupt nichts. Es fehlt nach wie vor an allem: Kita-Plätzen, Schulen, Unterkünften und Wohnungen, Deutschkursen, Mitarbeitern und anderes mehr. Die Verantwortung wird munter vom Bund auf die Länder geschoben, die dafür verantwortlich seien. Die Länder sagen, die Kommunen seien hier in der Verantwortung. Dann kommen die ganz Schlauen und sagen, die EU sei daran schuld. Ändert sich etwas was? Nein! Seit acht Jahren, nein!

Wenn dann marodierende Horden mit Baseballschlägern und Dachlatten durch die bekannten Stadtviertel ziehen und skandieren „Ausländer raus“, spätestens dann ist in den Medien zu lesen: Deutschland zeigt sich von der hässlichen Seite! Hatten wir schon mal. Unsere verantwortlichen und gewählten Politiker werden sich verdutzt die Augen reiben und sagen: „Wir verstehen überhaupt nicht, wie es so weit kommen konnte.“ Die Ausländer werden scharenweise Deutschland wieder verlassen und nicht wiederkommen. Nebenbei, das Thema Clan-Kriminalität hat sich dann ganz so nebenbei auch erledigt. Man sieht: Es gibt nichts Schlechtes ohne auch was Gutes.