Zahlen steigen rasant in Deutschland
Mehr Grenzkontrollen in Bayern? So könnte die ungesteuerte Migration gestoppt werden
Die ungesteuerte Migration nach Deutschland steigt und steigt. Konsens gibt es unter den Parteien, dass etwas zu unternehmen ist. Aber was, darüber wird seit Monaten immer heftiger gestritten. Ein Überblick, wie die Politik die Zahlen verringern könnte.
Berlin/München – Der Kanzler wählt seine Worte noch sehr vorsichtig. „Schwierig“ sei die Lage, sagte Olaf Scholz (SPD) am Wochenende. Er mahnt: „Ein Land, das so offen ist, muss auch seine Offenheit organisieren.“ Das klingt abstrakt. Was das genau heißt, ist auch in seiner Regierung extrem umstritten. In diesen Tagen werden viele Vorschläge für eine schärfere Migrationspolitik eingebracht. Wir geben einen (unvollständigen) Überblick.
Grenzschutz: In der Theorie könnte die Bundespolizei (oder in Bayern auch die eigene Grenzpolizei) unregistrierte Asylbewerber an der Landesgrenze abweisen – denn Deutschland ist nur von sicheren Drittstaaten umgeben. In der Praxis ist das personalintensiv und sorgt für Riesenstaus, zudem wird jedes Kontrollnetz Lücken haben. Zu Österreich wird das praktiziert, mit Polen und Tschechien redet Innenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt auch darüber. Ein Weg ist zudem, die Grenzpolizei aufzurüsten – wie in Österreich mit hunderten Drohnen und Herzschlagsensoren.
EU-Asylverfahren: An der Außengrenze der EU in Zentren alle Asylanträge zu prüfen, ist Kerngedanke der europäischen Lösung, die noch nicht umgesetzt ist. Das erfordert robusten Grenzschutz, etwa Zäune, was im Mittelmeer so nicht geht. Die Staaten an der Außengrenze werden Kompensationen verlangen und einen Verteilmechanismus für anerkannte Asylbewerber. Hier hat vor allem Osteuropa größte Vorbehalte.
Asylzentren in Nordafrika: Die Route übers Mittelmeer wäre ineffektiv, wenn Gerettete an die (zumeist viel nähere) afrikanische Küste zurückgebracht würden. Dort könnte Europa Aufnahmezentren errichten. Eines der Probleme: Mit dem riesigen, faktisch zerbrochenen Libyen ließe sich nur schwerlich der dafür nötige Vertrag schließen.
Türkei-Deal erneuern: Der in 2016 geschlossene Pakt mit der Türkei könnte wiederbelebt werden. Gegen viele Milliarden Euro an Hilfsgeldern nimmt das Transitland Flüchtlinge zurück, die es nach Griechenland schafften.
Asylrecht einschränken: Theoretisch kann wie 1993 das Grundgesetz geändert werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte könnte eingeschränkt werden – zum Beispiel durch eine Art Obergrenze. Das ist aber umstritten. Ein weiteres Element wäre, Asylverfahren erheblich zu verkürzen. Zurzeit sind es acht Monate, Tendenz steigend. Mehr Personal in den Behörden wäre eine simple Maßnahme. Österreich setzt auf Eilverfahren. Überführte Schleuser härter zu bestrafen, wäre ohne Grundgesetzänderung möglich.
Sichere Herkunftsstaaten: Das ist eine Liste von Staaten, für die angenommen wird, dass dort niemand politisch verfolgt oder staatlich erniedrigt wird. Dazu zählen die EU, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Die Aufnahme von Georgien und Moldau hängt im Bundestag fest. Gegen die ebenso längst beschlossene Aufnahme von Algerien, Marokko und Tunesien wehren sich die Grünen. Die Union fordert, auch Indien zu jenen Ländern zu zählen, deren Bürger im Regelfall kein Asyl und weniger Klage-Chancen bekommen.
Rückführungsabkommen: Das Problem vieler gescheiterter Abschiebungen ist, dass die Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen. Bilaterale Abkommen sollen das verhindern. Sie gibt es jenseits der EU mit Algerien, Marokko, vielen Balkan-Staaten, der Schweiz, Guinea, Vietnam, theoretisch auch mit Syrien; EU-weit dazu mit der Türkei, Russland und bald Tunesien. Weitere Pakte soll der FDP-Politiker Joachim Stamp verhandeln. Er spricht nach eigenen Angaben mit Georgien, Moldau, Usbekistan, Kirgisistan sowie vorbereitend mit Kenia. Die Union fordert, Entwicklungshilfe an Abkommen zu koppeln.
Sonderaufnahme stoppen: In der Union wird die Forderung laut, Sonder-Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge zu stoppen. Das beträfe etwa Ortskräfte in Afghanistan, die einst der Bundeswehr halfen und nun die Verfolgung durch die Taliban fürchten. Auch der Familiennachzug kann eingeschränkt werden.
Sachleistungsprinzip: Der Gedanke dahinter ist, die Flucht nach Deutschland materiell unattraktiver zu machen. Asylbewerber sollen kaum noch Geld erhalten, sondern den verfassungsrechtlich gesicherten Mindeststandard nur noch in Sachleistungen. Rechtlich ginge das in weiten Teilen schon. Problem: Der Aufwand für die Behörden ist hier viel größer. Insgesamt könnten die Standards für Flüchtlinge sinken. Dänemark geht noch weiter und kann Flüchtlingen bei der Einreise Wertgegenstände (bis zu 1300 Euro) abnehmen.
Bezahlkarte: Die FDP schlägt ein Chipkarten-Modell vor. Flüchtlinge erhalten Geld demnach unbar und können im Laden damit zahlen. Sie können keine Überweisungen in die Heimat tätigen. Es geht um Milliardensummen.
Abschiebung erleichtern: Eine längere Abschiebehaft oder wie in Italien eine hohe Kaution (dort 5000 Euro) könnten abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen eventuell hindern. Teile von Syrien könnten als sicher erklärt werden, um Abschiebungen zu ermöglichen. Freiwillige Ausreisen könnten stärker mit Geld belohnt werden.
Sonderfall Ukraine: Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Aufenthalts- und Arbeitsrecht, sie zählen nicht zum Bereich Asyl. Auch für sie könnten Regeln verschärft und Zahlungen unterhalb des Bürgergelds gesenkt werden.
Fluchtursachen bekämpfen: Zuletzt ein Posten von zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt, vor allem für Afrika. Wirkt nicht kurzfristig.
