Immer mehr Eltern sind in Sorge
Wird die Kinderbetreuung zu teuer? So ringen Kommunen wie Wasserburg um eine Lösung für Eltern
Kinderbetreuung wird immer teurer: Vor allem Eltern, deren Einkommen im unteren mittleren Bereich liegt, haben finanziell zu kämpfen. Erst recht, wenn sie einen Krippenplatz benötigen. Welche Hilfe die Landkreise bieten und welchen Weg Wasserburg jetzt gehen will.
Wasserburg – Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl behauptet stets, dass die Kita-Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region moderat seien. Das stimmt, wie eine Analyse der Wasserburger Zeitung und wasserburg24.de gezeigt hat. Trotzdem sorgte der Vorstoß aus der Verwaltung und des Hauptausschusses, die Gebühren zu erhöhen, für Aufregung und Protest. So sehr, dass der Stadtrat eine Rolle rückwärts hinlegte und die Entscheidung vertagte.
Kinderbetreuung stark defizitär
Rein betriebswirtschaftlich gerechnet müssten die Kita-Gebühren in Wasserburg steigen: Denn die Kinderbetreuung ist stark defizitär, eine halbe Million Euro fehlt. Das liegt an steigenden Personal-, Sach- und Betriebskosten, so die Stadtverwaltung. Doch in Zeiten hoher Energiepreise und Inflation, in denen sich die finanziellen Belastungen für Familien immer weiter erhöhen, ist eine zusätzliche Belastung des Geldbeutels nur schwer vermittelbar. Politischen Druck gab es außerdem von der Linken Liste Wasserburg (LLW), die eine mögliche Gebührenerhöhung scharf als unsozial kritisiert hatte und einkommensabhängige Beiträge forderte.
Tatsache ist: Erziehungsberechtigte können eine Beitragsübernahme beim Kreisjugendamt beantragen, bestätigt auf Anfrage das Landratsamt Rosenheim. So ist es auch im Landkreis Mühldorf. Maßgeblich bei der Entscheidung, ob das Kreisjugendamt einspringt, ist das Einkommen der Eltern. Eine Beitragsübernahme sei möglich, wenn diese beispielsweise Leistungen vom Jobcenter beziehen würden. Auch Eltern oder Alleinerziehende, die Wohngeld bekämen oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten würden, könnten die Beitragsübernahme beantragen, so die Behörden. Der Antrag müsse an das Kreisjugendamt geschickt werden. Die Bedürftigkeit sei nachzuweisen: durch Vorlage der entsprechenden Leistungsbescheide. Für die Berechnung durch das Kreisjugendamt seien Unterlagen wie Einkommensnachweise, Belege über Mietausgaben und weiteres einzureichen.
Im Landkreis Rosenheim seien 2024 etwa 850 bis 880 Anträge dieser Art gestellt worden. „Aus der Stadt Wasserburg kommen knapp 30 Anträge“, teilt das Landratsamt Rosenheim mit. Im Landkreis Mühldorf werden derzeit laut Pressestelle für etwa 1000 Kinder die Kita-Gebühren übernommen.
Es gibt Härtefälle
Doch es gibt Härtefälle, darauf hatten zahlreiche Stadträte in Wasserburg hingewiesen. Denn diese Unterstützung gibt es nicht für Eltern oder Alleinerziehende, die zu viel verdienen, um Sozialleistungen zu beziehen, und zu wenig, um eine Kinderbetreuung relativ locker bezahlen zu können. Sie könnten als Geringverdiener über der Einkommensgrenze für einen Sozialleistungsbezug also durchs Raster fallen.
Kompromiss-Vorschlag in Wasserburg
Für diese betroffenen Mütter und Väter hat die Stadt Wasserburg jetzt laut Konrad Doser, Geschäftsleiter im Rathaus, einen Kompromissvorschlag entwickelt, der dem Stadtrat vorgelegt werden soll. Das Konzept nimmt eine Anregung aus dem Gremium auf: eine Bezuschussung über den Wasserburg-Pass. Über ihn unterstützt die Kommune grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger, darunter Familien und Einzelpersonen, deren Einkommen zu hoch für Sozialleistungen ist, aber so niedrig, dass vieles finanziell schwerfällt. Eine Krippenbetreuung beispielsweise. Auf Antrag soll es bei Vorlage des Wasserburg-Passes demnächst finanzielle Hilfe der Kommune geben, so der Plan.
Im Fokus steht eine Gruppe von Erziehungsberechtigten, die besonders betroffen ist: Mütter und Väter, deren Kinder ab dem 1.1.2025 geboren wurden oder werden und bald eine Krippe besuchen sollen. Für sie hat der Freistaat das monatliche Krippengeld von 100 Euro gestrichen. Stattdessen gibt es jetzt zur Geburt eine Einmalzahlung von 3000 Euro. Die frei werdenden Mittel sollen in den Ausbau der Kinderbetreuung und deren Qualität fließen. Eltern von Mädchen und Buben, die den Kindergarten besuchen, erhalten weiterhin eine Unterstützung von monatlich 100 Euro.
Entscheidung steht noch aus
Wasserburg könnte also in die Bresche springen, um das monatliche Krippengeld, das es in dieser Form ab 2026 nicht mehr gibt, bei gering verdienenden Eltern zu ersetzen. Ob der Vorschlag des Arbeitskreises wirklich so umgesetzt wird, wie geplant, entscheidet jedoch der Stadtrat. Am Donnerstag, 3. Juli, will er sich mit der Thematik erneut beschäftigen.
In Wasserburg (13.000 Einwohner) gibt es 679 ausgeteilte Wasserburg-Pässe. Sie gehen jedoch nicht nur an Familien, sondern auch an Einzelpersonen wie Rentner oder Menschen mit Behinderung, die ein geringes Einkommen haben. 138 Familien haben in Wasserburg den Pass beantragt. Er wird übrigens nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert, sondern aus dem Etat der Heilig-Geist-Spitalstiftung.
