Wichtige Etappe für Region Rosenheim
„Unverschämtheit“: Gegner des Brenner-Nordzulaufs attackieren Eisenbahnamt des Bundes
Der Verkehrsausschuss des Bundestages grübelt noch über seine Empfehlung, da beginnt das Eisenbahnbundesamt die nächste Phase der Planung zum Brenner-Nordzulauf. Es geht um die Auswirkungen der Trasse auf die Umwelt. Wo die Region Rosenheim anderer Meinung ist als die Behörde.
Rosenheim – Die Bürgerinitiativen gegen die Neubautrasse zum Brenner-Nordzulauf melden sich drei Wochen nach der Anhörung vorm Verkehrsausschuss des Bundestages zu Wort. Die Initiativen unter dem Dach des Brenner-Dialog nehmen sich diesmal das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor. Die Behörde bereitet sich zur Zeit im sogenannten Scoping-Verfahren auf die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Trasse und Bauarbeiten vor. Allerdings auf eine Art und Weise, die von den Initiativen das Prädikat „mangelhaft“ erhält. Auch deswegen, weil die Behörde sehr spät über die Prüfung informiert habe. „Eine Unverschämtheit“, sagt Lothar Thaler vom Brennerdialog.
Brenner-Nordzulauf: Darum geht‘s bei der Prüfung
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein Routineverfahren bei größeren Bauprojekten. Sie umfasse die „frühzeitige Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen eines Vorhabens“, heißt es auf der Homepage des Bayerischen Umweltministeriums. Dabei werden die Auswirkungen auf bestimmte „Schutzbereiche“ wie Mensch oder Tier- und Pflanzenwelt untersucht. Mit dem Scoping wird der Rahmen der Untersuchung abgesteckt.
Genau das macht dass Eisenbahn-Bundesamt gerade. Dazu haben Gemeinden und Umweltorganisationen, aber auch der Deutsche Alpenverein Stellungnahmen abgegeben. Und nun eben auch die Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land. Die erfuhren allerdings lediglich auf einem Umweg von der Vorbereitung durch das Bundesamt. „Ein Zufall“, sagt Thaler. „Das ist auch wieder so ein Ding.“
Das bemängeln die Bürgerinitiativen
Die Unterlagen des EBA seien mangelhaft und mit „teils erheblichen Fehlern behaftet“, heißt es in einer Mitteilung des Brennerdialog. „Weiter setzte das EBA eine Frist, die eine ordnungsgemäße Prüfung nur schwer zuließ“, heißt es in dem Text, den Helmut Enzinger vom Bürgerforum Inntal verfasste.
Für die Initiativen hatte Thomas Unger, ebenfalls vom Bürgerforum, die Unterlagen geprüft. Er bemängelte in erster Linie, dass Tunnelabschnitte, beziehungsweise die Abschnitte mit offener Tunnelbauweise bei Lauterbach und bei Kirnstein falsch oder nicht dargestellt worden seien. Durch richtige Eintragung in die Planungskarten ergeben sich andere Auswirkungen auf den betroffenen Raum.
Außerdem berücksichtige die Bahn in den ans EBA eingereichten Unterlagen lediglich die jeweils 500 Meter links und rechts der geplanten Trasse. „Fünfhundert Meter sind keine Fläche für eine wildlebende Tiere, die bleiben da nicht stehen“, sagt Unger. „Die Auswirkungen sind in Wirklichkeit also viel größer.“ Viele betroffene Gemeinden und Verbände wie der Bund Naturschutz säen das ähnlich. Unger machte sich mit topographischen Karten daran, den Untersuchungsrahmen abzustecken. Die Frist sei nicht gerade reichlich gewesen, „da habe ich mich schon einige Abende hingesetzt“.
Zu späte Einladung des Bundesamtes?
Fünf, sechs Wochen blieben Gemeinden und Verbänden, um ihre Stellungnahmen zu verfassen. Nicht viel, zumal, wenn man den Zeitpunkt der Einladung bedenkt: Ende August, als sich viele Mitarbeiter der Gemeinden noch im Urlaub befanden. Ein Unding in den Augen des Brennerdialog-Vorsitzenden Lothar Thaler. Vor allem, weil das Scoping mit die letzte Gelegenheit sei, in Sachen Umweltverträglichkeit mitzureden. „Wenn man sich nicht rechtzeitig rührt, dann ist man gelackmeiert“, sagt Thaler. Dem habe man aber noch entgegenwirken können.
So wird unter anderem schon vor dem eigentlich Prüfverfahren deutlich, wie gravierend die Eingriffe für Natur, Landwirtschaft und Mensch ausfallen dürften, die ein „Naherholungsgebiet wie das Inntaler Voralpengebiet in besonderem Maße treffen“, heißt es in der Mitteilung des Bürgerforums. „Umso unverständlicher ist, dass das Alternativkonzept der Bürgerinitiativen im Rosenheimer Land, das mit Unterstützung des Bundesbahndirektors a. D. Gerhard Müller erstellt wurde, bei Bahn und Politik kein Gehör findet."
