Update, 13.10 Uhr – Sitzung wird beendet

So, das war's, nach zwei Stunden und fünf Minuten ist Schluss. Auch der Vorsitzende sagt, es sei Zeit, dass eine Entscheidung falle.

Update, 12.02 Uhr – Zumtobel: „Wir meinen es ernst“

Und zum Abschluss René Zumtobel. Sicher seien Baustellen nervig. Aber – man müsse den Menschen auch das Positive vermitteln. Er hat Schlagzeilen mitgebracht: Demnach waren auch die Menschen in Tirol einst stark gegen den Nordzulauf. „Es braucht Politiker, die den Mut haben, etwas zu entscheiden.“

80 Prozent des Brenner-Basistunnels sind nun ausgegraben, sagt Zumtobel. „Wir meinen es ernst.“ Er wolle die Zusammenarbeit. „Aber unser System ist am Kollabieren.“ Wenn sich das Projekt zehn Jahre verzögere, dann werden wir weiter mit Dosiertagen arbeiten, sagt er. Zu Tunnels führt er an, dass Tirol viel weniger Fläche habe als Bayern, siedlungsfähiges Gebiet also fast notwendig untertunnelt werden müsse. Er hoffe auf eine gute Entscheidung, „die Zeit ist reif“. Klopfen auf den Tisch, Zumtobels Beitrag hat zumindest manchen im Saal gefallen.

Update, 13.01 Uhr – Tunnellösung im Wildbarren müsse man prüfen

Rauscher spricht zur Tunnellösung im Wildbarren. Es gehe um Ingenieurshandwerk. Die Möglichkeit müsse man prüfen, die Nachweise, dass die Voraussetzungen für die Sicherheit eingehalten werden können, könne er noch nicht liefern.

Christine Völzow geht von einer deutlichen Steigerung des Güterverkehrs in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aus. Zulauf und Verladungsterminals müssten schnell verwirklicht werden.

Andreas Winhart von der AfD merkt an: Könnten durch den Nordzulauf weniger ICEs in Rosenheim halten? „Natürlich müssen Personenfernverkehre in Rosenheim halten.“ Rosenheim sei schließlich eine der größten Städte in Oberbayern und ein Zentrum für weit mehr als nur seine 70.000 Einwohner. Winhart verlangt auch eine Nachschärfung des Baustellenmanagements. Welche Schäden entstehen durch den Bau? Und bleibt von den Halden etwas übrig? Das will er geklärt haben.

Update, 12.47 Uhr – Müller: Geld besser in andere Projekte investieren

Der Ausbau der Bestandsstrecke ist wichtig, auch zwischen Rosenheim und Mühldorf. Davon ist Gerhard Müller überzeugt. Diese Strecke könne eine Entlastung für den Güterverkehr bringen. Es geht in Müllers Aussage um die ABS 38, die von Trassengegnern immer als Argument gegen die Notwendigkeit eines Neubaus angeführt wird. Deutschland sei auch nicht im Verzug, es sei nicht sicher, dass Italien seinen Südzulauf überhaupt in weiten Teilen viergleisig ausbaue. Den BNZ könne man sich also sparen, das Geld sei besser in andere Projekte investiert.

Update, 12.38 Uhr – Lederer bringt Spar-Möglichkeiten und Vorteile vor

Landrat Lederer geht auf Zumtobel ein. Man habe ähnliche Erfahrungen mit dem Verkehr, sei sich in der Förderung der Schiene einig. Aber es gehe ums wie. Die Inn-Unterquerung nochmals anzuschauen sei „natürlich wichtig“, schon wegen des landschaftlichen Wertes und der Landwirtschaft.

Die Vorschläge könnten auch Geld einsparen, eben indem man die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen verschiebe. Die sei bisher in einem Trogbauwerk in 35 oder 40 Metern Tiefe vorgesehen. Und die Vorschläge könnten Sicherheit schaffen – eine Brücke auf Seeton gebaut sei kompliziert, wie man wenige Kilometer weiter bei der Westtangente sehen könne: Bei Wernhardsberg für eine solide Bahnbrücke zu sorgen, habe das Projekt jahrelang aufgehalten.

Update, 12.37 – Iffländer spricht über Haltestellen für die Region

Vorteile könnten auch die Menschen entlang eines Brenner-Nordzulaufs haben, sagt Lukas Iffländer. Auch bei einer Tempo-Strecke könnten Bahnhalte in kleineren Städten eingerichtet werden, wie der ICE-Halt in Bamberg zeige.

Bei jeden deutschen Ausbau oder Neubauprojekt werde geklagt. Das sei auch deutsche Mentalität. Vielleicht sei es auch so, dass in Österreich die Republik Österreich baue, und in Deutschland eben die Deutsche Bahn angeblich für Ihre ICE-Projekte. Den Inntunnel bei Rosenheim müsse man sich sparen, wolle man wichtige Projekte andernorts verwirklichen. „Wir sind leider nicht mehr in der Haushaltssituation, wo wir uns ein Plus leisten könnten.“

Update, 12.33 Uhr – Ingrid Felipe teilt Erfahrungen aus Tirol

Ingrid Felipe antwortet auf eine Frage von Bernd Riexinger (Linke), wie die Erfahrungen in Tirol waren. Man stehe unter den Geboten von Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit, das schickt sie voraus. Ende der 20er, Anfang der 30er soll der Bau beginnen. Sie sei aber ein großer Fan von Bürgerbeteiligungen.

Und nun Felix Heizler zum Wildbarren: Es gehe um Sicherheit und Machbarkeit. Die Studie von Inntal 2040 lasse außen vor, ob Unfälle mit Sicherheit ausgeschlossen werden könnten. Und – in München seien die fünf Röhren nicht so eng verknüpft wie im Wildbarren, die Gefahr einer Verrauchung im Brandfall könne ausgeschlossen werden. Notwendige Sicherheitsnachweise seien nicht erbracht worden.

Update, 12.25 Uhr – Neue Fragerunde startet

Der Abgeordnete Christian Schreider (SPD) fragt Ingrid Felipe nach dem zeitlichen Ablauf und nach den Erfahrungen der Tiroler. Michael Donth (CDU) will von Landrat Lederer wissen, welche Vorteile Inn-Tunnel und die Verlegung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen hätten. Und er fragt Tunnel-Papst Rauscher, ob es vergleichbare Projekte schon gebe?

Nochmals Matthias Gastel von den Grünen: Warum die Union milliardenschwere Forderungen stellt, wo sie doch Mauteinnahmen nur der Stadt zufließen ließ. Er will Felix Heizler wissen, ob der Vergleich des Wildbarren mit dem Münchner Stammstrecken-Bahnhof statthaft ist. Und von Iffländer, welche Auswirkungen Planänderungen haben. Nicht jede Frage ist so ganz neu …

Wie kann die Neubaustrecke Vorteile für die Menschen in der Region Rosenheim bringen? Das möchte der AfD-Politiker Wolfgang Wiehle von Parteifreund Winhart hören. Nun Abel mit einer Nachfrage an Christine Völzow von der vbw. Gibt es Prognosen, wie sich der Güterverkehr über den Brenner in den nächsten Jahren entwickeln wird? Und an Zumtobel: Eine Verzögerung von zehn Jahren, wie wirkt sich die auf die Blockabfertigung aus?

Update, 12.15 Uhr – Tiroler Zumtobel: „Highway for Railway“

Man muss europäisch denken, sagt René Zumtobel, SPÖ-Verkehrspolitiker aus Tirol. Eine Verkehrslösung gehe nicht mit Tirol oder Bayern allein. „Wir haben seit elf Jahren 40 Kilometer Neubaustrecke in Betrieb.“ Drei große Vorteile habe man. Schnelle Verbindungen nach Wien und Salzburg, Lärmvermeidung, eine so gute Nah-Verbindung, dass jeder vierte Tiroler eine Jahreskarte besitze. Warum Europa den Nordzulauf braucht? „Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Herz, aber keine Aorta.“ Er nannte als Beispiel für die schlimme Situation das vergangene Wochenende im Wipptal mit stundenlangen Staus. „Unsere Autobahnausfahrten sind überfüllt, wir haben Einsatzfahrzeuge, die nicht mehr in die Orte kommen.“

„Treffen Sie eine gute Entscheidung, treffen Sie vor allem eine Entscheidung für den viergleisigen Ausbau.“ Dann gebe es einen „Highway for Railway.“ Schmäh haben s‘ schon, die Österreicher.

Update, 12.05 Uhr – Völzow spricht von „massivsten Beeinträchtigungen“

Nun Christina Völzow von der vbw. Sie spricht von „massivsten Beeinträchtigungen“. Drei Viertel des Güterverkehrs müssten per Lkw abgewickelt werden, „mit vielen Beschränkungen“. Dabei blickt Völzow absichtsvoll zum Tiroler Landesrat René Zumtobel, der mitverantwortlich für Blockabfertigung ist. Eine echte Verbesserung kann es nur mit Brenner-Basistunnel geben, sagt sie. „Für die große Entlastung brauchen wir den Ausbau, und zwar schnell.“

Jetzt spricht der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart: Da von Wolfgang Wiehle nur ihm eine Frage gestellt wurde, darf er acht Minuten lang reden. „Den einen oder anderen Aspekt der Bevölkerung hat man nicht aufgenommen“, sagt er. Mit der Innunterquerung im Norden und dem Wildbarren-Tunnel treffe der Antrag der Union zwei wichtige Punkte. Aber der Antrag müsse nachgeschärft werden. Winhart stellt also weitere Forderungen. Unter anderem einen Bahnhalt für Stephanskirchen. Und er fragt, warum zwischen Riedering und Rohrdorf offen gebaut werden soll? Wenn da im Sinne der Österreicher ein Abzweig nach Salzburg geplant sei, müsse man den Menschen „reinen Wein einschenken“. Auch müssten die Bestandsstrecken zum Teil ausgebaut werden.

Update, 12.00 Uhr – Tunnel-Experte Rauscher hält Tunnel im Wildbarren für möglich

Wolfgang Rauscher hält die Verknüpfungsstelle im Wildbarren für möglich. „In München wird derzeit unterirdisch der Bahnhof der zweiten Stammstrecke errichtet“, sagt er, mit fünf unterirdischen Linien, Zwischenhallen, Treppen – so was gibt es in Deutschland bislang noch nicht. Diese Aufgabe sei vergleichbar mit einer Verknüpfungsstelle im Wildbarren. „Was uns stört, ist das nebulöse, das geht so nicht.“

Der Vorsitzende Schiefner grätscht bei Zeitüberschreitung rein. „Herr Rauscher, wir haben mit einem Bahn-Thema zu tun. Da erleben wir genug Verspätungen.“ Rauscher kontert: „Bei der Bahn ist‘s erst ab sechs Minuten eine Verspätung.“ Große Heiterkeit im Saal E.600 des Paul-Löbe-Hauses.

Update, 11.50 – Gerhard Müller stellt Fragen zur Bestandsstrecke

Nun Gerhard Müller, der von seiner langjährigen Tätigkeit als Infrastruktur-Macher der Bahn erzählt. Bislang eineinhalb Minuten Vita des Neubau-Kritikers. Aber sechseinhalb hat er noch. Er schließt sich Heizler an: Die Änderungswünsche der Region und der Union kosten zu viel. Und zwar Geld und Zeit.

Und er fragt kritisch bei der Bahn nach. Es könnten ja noch 30 Züge mehr auf der bisherigen Strecke fahren. Warum nützt die Bahn diese Ressourcen nicht? Und – eine Geschwindigkeit von 230 km/h wie geplant könnten nur die schnellen Reisezüge brauchen. Da viele Städte von der Neubaustrecke nicht berührt würden, sei das Fahrgastaufkommen als gering einzuschätzen.

Update, 11.43 Uhr – Landrat Lederer zum Flächenverbrauch

Jetzt spricht Landrat Otto Lederer. Vier Minuten Redezeit, um zum Flächenverbrauch und Lärm etwas zu sagen. Er spricht von 200 Hektar Fläche, die unter anderem auch für Baustellen nötig werden. Das wirke sich auf die Menschen, aber auch den Tourismus aus. Und sehr stark auf die klein strukturierte Landwirtschaft. Kirnstein, da sei das Tal nur 500 Meter breit. Staatsstraße, Gleise, Autobahn, Pipeline – das sei jetzt schon heftig. Allein dort würden 80 Hektar benötigt. Die Bauern dort seien bedroht. Und darunter viele Bauern, die das größte deutsche Almgebiet tragen. Und er fragt: Wie haben es die Tiroler geschafft, dass es nicht geklagt worden sei?

Und dann die geplante Brücke nördlich übern Inn: Bauwerke von über zehn Meter Höhe, „und da ist der Lärmschutz noch gar nicht dabei“. „Wir wollen nicht verzögern, wir wollen nur unsere berechtigten Anliegen in den parlamentarischen Ablauf einbringen.“ Mit einer engagierten Ansprache schafft Lederer eine sekundengenaue Punktlandung.

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Update, 11.35 Uhr – ProBahn-Vertreter möchte keine weiteren Verspätungen

Prof. Dr. Iffländer (Pro Bahn) beleuchtet nun das Problem aus Sicht der Fahrgäste. Im Nahverkehr zusätzliche Züge, das sei einer der großen Vorteile des BNZ. Und: „Wenn wir die zusätzlichen Gleise nicht bekommen, werden wir noch mehr Staus auf der Schiene sein.“ Die Strecke sei am Rande dessen, was zuverlässig fahrbar sei. Man dürfe keine weiteren Verspätungen bei der Planung riskieren.

Und wie steht der Befürworter zu den Änderungswünschen? Der Wildbarren schneidet bei ihm schlecht ab. Besser sehe es beim Tunnel Rosenheim unter dem Inn hindurch aus. Aber – der Seeton sei herausfordernd. Man müsse beim Bau alles eineisen. Mit erheblichen Mehrkosten sei zu rechnen. Das größte Risiko dabei sei, dass das Projekt, „deutlich, deutlich länger braucht“.

Update, 11.29 Uhr – Felix Heizler: Hohe Kosten und hoher Zeitaufwand

Und nun Felix Heizler: „Sehr komplex“ sei die Prüfung einer unterirdischen Verknüpfungsstelle. Hohe Kosten und noch mehr Zeitaufwand wären die Folgen. Das alte Argument der DZSF-Studie: So schwierig, dass sich nicht mal die Untersuchung lohnt. Weder in der EU noch in der Schweiz gebe es ein vergleichbar kompliziertes Tunnel-Bauwerk.

Update, 11.27 – Ingrid Felipe beantwortet ihre Fragen

Nun die Antwort-Runde. Ingrid Felipe, frühere Tiroler Grünen-Verkehrspolitikerin und nun in leitender Funktion für die Deutschen Bahn, fängt an. Vier Minuten hat sie laut Ausschuss-Spielregeln. Sie spricht von „erweiterten Tunnelanteilen“, mit denen man den Wünschen der Bürger entgegenkomme. 60 Prozent, das erhöhe die Akzeptanz.

Konkrete Zahlen zu Kosten könne sie noch nicht vorlegen. Die sollten ja schließlich belastbar sein. Am Würfel, der von der Decke herabhängt, wird die Redezeit heruntergezählt. „Es allen Menschen Recht zu tun“, das werde kaum gehen. Es sei ein Ringen um gute Lösungen.

Update, 11.23 Uhr – Verkehrsausschuss stellt seine Fragen

Ulrich Lange (CSU), Mitinitiator der Anhörung, unterstreicht, welche Bedeutung der Brenner für Reise- und Güterverkehr hat. „Es muss um eine langfristige, für Generationen tragbare Lösung gehen.“ Verkehrsminister Wissing (FDP) hätte die Union nicht für ihren Antrag kritisieren müssen, hätte er sich mal vor Ort blicken lassen. Nun die erste Frage an Landrat Lederer: Lärmemissionen und Flächenverbrauch. Wie sieht es damit aus? Dann an Tunnel-Papst Rauscher. Welche Vorteile hätte eine Verknüpfungsstelle im Wildbarren?

Matthias Gastel von den Grünen kritisiert die Union, dass sie Änderungen fordert, die ein „ohnehin nur knapp wirtschaftliches Projekt“ nochmals deutlich teurer machen. Er will was von Felix Heizler vom Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung wissen: Unterirdische Verknüpfungsstelle, ist sie machbar und sinnvoll? Und noch eine Frage an Ingrid Felipe von der Bahn: Wie wirken sich Planänderungen auf Kosten- und Nutzenverhältnis aus?

Valentin Abel von der FDP: Es ist immer wieder Deutschland, wo‘s hakt. Erste Frage an Frau Völtzow (vbw): Was bedeuten Verzögerungen für die bayerische Wirtschaft? Und an Iffländer (Bahn): Welche Probleme kommen da auf Fahrgäste wieder.

Wolfgang Wiehle: Örtlich als wichtig wahrgenommene Forderungen umzusetzen, kann sich lohnen, sagt der AfD-Politiker. Man spart Zeit und Geld, weil eventuell Klagen ausbleiben. Er will Andreas Winhart. Landtagsabgeordneter der AfD, fragen: Was muss aus Sicht der Region passieren, dass Verkehr bis Fertigstellung des BNZ bewältigt werden kann? Nur Bestandsstrecke, wäre das auf der anderen Seite machbar?

Bernd Riexinger, Linke: Bürgerinitiativen haben oft recht behalten, erklärt der Stuttgarter-Politiker, der bereits Erfahrungen mit „gescheiterten Großprojekten“ hat. Er will von Gerhard Müller, ehemaliger Bundesbahn-Mitarbeiter und Nordzulauf-Gegner aus der Region, wissen, wie er die BNZ-Planung sieht.

Update, 11.10 Uhr – Vorsitzender Udo Schiefner eröffnet die Sitzung

Nahezu pünktlich eröffnet der Vorsitzende Udo Schiefner die Sitzung und erklärt den Ablauf. Die Mitglieder des Ausschusses können den Experten Fragen stellen. Nach der Fragerunde gibt es eine Auskunftsrunde. Die Sitzung soll etwa zwei Stunden dauern. Die Sitzung ist ein Novum für solche Verkehrs-Großprojekte, sagt die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Um so wichtiger sei der Antrag der Union auf die Anhörung gewesen, auch um juristisch Tatsachen zu schaffen: Nur so könne man gegebenenfalls gegen die Nordzulauf-Planung klagen.

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Update, 10.57 Uhr – Tiroler rahmen die Runde ein

Der Raum im Paul-Löbe-Haus füllt sich langsam. Die Sitzordnung steht bereits fest – und sorgt für Verwunderung. „Zufall, aber irgendwie bezeichnend, dass Tiroler die Runde einrahmen“, sagt Karl Mair mit leisem Spott.

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Update, 10.50 Uhr – Bürgermeister aus der Region nach Berlin gereist

Nicht nur Landrat Otto Lederer ist zur Anhörung nach Berlin gereist, um dort die Interessen der Region zu vertreten. Auch Riederings Bürgermeister Christoph Vodermaier und Stephanskirchens Bürgermeister Karl Maier haben den Weg auf sich genommen, um die Anhörung live vor Ort zu verfolgen.

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Update, 10.28 Uhr – Verkehrsminister Wissing äußert sich vorab

Bisher hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Thema Brenner-Nordzulauf stark zurückgehalten. Auf OVB-Anfrage bezüglich eines Statements zum Brenner-Nordzulauf, verweist seine Pressestelle auf eine Aussage gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Der Ausbau der Alpenachse München – Verona erfolgt anhand eines komplexen, auf europäischer Ebene abgestimmten Zeitplans. Noch bewegen wir uns innerhalb dieses Terminrahmens“, sagte der Minister der Zeitung. „Ich finde es hochgradig unseriös, dass die CSU nun die Planungen torpediert, die sie über all die Jahre selbst vorangetrieben hat.“

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Erstmeldung, 6 Uhr

Berlin – Die technischen Herausforderungen sind immens. Letztlich aber geht es ums Geld: Ist der Bundestag bereit zu investieren, um für die Zumutung des Brenner-Nordzulaufs in der Region Rosenheim einen Ausgleich zu schaffen?

Über Alternativen der aktuellen Vorplanung der Bahn wird heute, Mittwoch, 16. Oktober, in Berlin beraten. Der Verkehrsausschuss hat Experten zur Anhörung über den Brenner-Nordzulauf geladen. Sie geben Auskunft über die Kernforderungen der Region Rosenheim, über technische Möglichkeiten, darüber, ob der Brenner-Nordzulauf nötig ist. Im Paul-Löbe-Haus, gelegen direkt neben dem Reichstag, setzt man sich zusammen. Los geht es um 11 Uhr. Die Sitzung ist auf zwei Stunden veranschlagt. In der Mediathek des Bundestags kann man sie später ansehen.

Brenner-Nordzulauf: Was die Region Rosenheim fordert

Keine Verknüpfungsstelle an der engsten Stelle des Inntals, eine Unterquerung des Inns auch im Norden zwischen Rosenheim und Stephanskirchen, dazu eine Verlegung der Verknüpfungsstelle von Ostermünchen weg nach Norden: Das sind die wohl wichtigsten Forderungen, die die Region Rosenheim an die Adresse des Auftraggebers, des Bundestags, formuliert hat. Eingeflossen sind diese Forderung in einen gemeinsamen Antrag von CSU und CDU im Bundestag. Das Parlament wird 2025 über die Vorplanungen entscheiden.

Ab 11 Uhr informieren wir aus Berlin

Was die Fachleute zu sagen haben, und wie Entscheidungsträger der Bahn und des Bundestages darauf reagieren: Das lesen Sie ab 11 Uhr im OVB-Ticker aus dem Paul-Löbe-Haus am Reichstag in Berlin. Das OVB ist für seine Leser am Ort des Geschehens.